[P] Skandal in der Landeszentrale für politische Bildung – Verfassungsschutz gibt „Identitärer Bewegung“ Podium

Smash IB

Am Mittwochabend, den 22.02.2017, lud die brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung die konservative Journalistin Liane Bednarz und den Verfassungschützer Heiko Homburg ein, um über die Gefahren der neuen Rechten und im speziellem der „Identitären Bewegung“ (IB) eine Podiumsdiskussion zu führen.

Von diesem Thema fühlten sich auch mehrere Neonazis der IB Berlin-Brandenburg und von der Kameradschaft „Freies Potsdam“ angesprochen. Nach den beiden Einführungsvorträgen der Referent_innen, die aus einer extremismustheoretischen Sichtweise die IB beleuchteten, schlug die Stunde des Robert Timm. Als selbsternannter Pressesprecher der IB Berlin-Brandenburg ging er gerne auf das Diskussionsangebot des Verfassungsschützers ein und verbreitete auch persönlich die vorher angesprochenen menschenverachtenden Thesen der IB. Weder die Moderatorin der Landezentrale, noch die anwesenden Verfassungschützer_innen (auf dem Podium und im Publikum) stoppten die rassistische Hetze, sodass weitere Neonazis an das Publikum appellierten zu überlegen, „wer denn hier eigentlich die größte Bedrohung für das deutsche Volk ist – die IB, der Verfassungsschutz oder die Fremden?“. Die Referent_innen traten stattdessen in einen Dialog mit einer Gruppierung, die durch den Verfassungsschutz (VS) beobachtet wird, und halfen dabei die menschenverachtende Gesinnung der IB salonfähig zu machen. Der IB zur Seite sprang u.a. Dustin Schlemminger, der als Vertreter der Neonazigruppierung „Freies Potsdam“ anwesend war.

 

Nicht nur die Enthüllungen zum NSU-Komplex haben gezeigt, dass der VS ein abzulehnendes Instrument der BRD ist, welches auf dem rechten Auge blind ist. Die Unfähigkeit neonazistischen Denkmustern konsequent entgegenzutreten hat er am Mittwochabend wiederholt zur Schau gestellt. Wir erwarten vom VS nichts – stattdessen fordern wir seine Abschaffung. Antifaschistische Aufklärung kann nur von unabhängigen Stellen und Gruppierungen vorgenommen werden. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Der COMPACT-Redakteur Marc Dassen, der momentan für die Reihe "Compact-on-Tour" Veranstaltungen in Berlin besucht, hat auch wieder einen Artikel darüber verfasst: "COMPACT on Tour (III): Die Identitäre Bewegung zu Gast beim Verfassungsschutz".

 

- und das, wo doch die böse böse Antifa diesen Redakteur hier auf linksunten so bedroht hat, wie das Magazin kurze Zeit nach dem Indymedia-Posting in einem langatmigen "Wir-sind-die-armen-Opfer"-Artikel beklagt ("Die pure Verzweiflung - Antifa droht Compact Redakteur")

Aber Marc Dassen gibt sich unerschrocken und betont extra noch mal seinen eigenen Mut:

"Beim Betreten des kleinen Vortragssaales blickte ich mich zunächst verstohlen um. Als COMPACT-Redakteur fühlte man sich unweigerlich ein wenig so, als sei man in eine Schlangengrube geworfen worden. Die Warnungen meines Chefredakteurs kamen mir wieder in den Sinn. Ob mein Gesicht nicht schon zu bekannt sei, um dort aufzuschlagen? Papperlapapp!"

Robert Timm, der Sprecher der Identitären Bewegung Berlin hätte ihn eigens auf diese Veranstaltung hingewiesen, na denn...