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Our solidarity with everybody who do not leave the inauguration of donald trump unanswered. He`s a symbol of politic populism and a reactionary political discourse worldwide, which applies all parties, is part of the parliamentary democracy and which we will not add. Who ever you vote, we are ungovernable!

In den frühen Morgenstunden machten sich unsere Kletteraktivist*innen auf den Weg um an einer Brücke über einer viel befahrenen Autostraße in Karlsruhe ein großes Banner mit der Aufschrift "Trump, Merkel, Erdogan, Putin, Tsipras, ... Who ever you vote - We are ungovernable" aufzuhängen.

Wir nehmen den Die Amtseinführung Donald Trumps zum Anlass, um auf den weltweiten populistischen Politdiskurs aufmerksam zu machen.

Unsere Solidarität gilt allen, die die Amtsübernahme Donald Trumps nicht unwidersprochen hinnehmen. Trump steht als Symbol des politischen Populismus eines reaktionären politischen Diskurses weltweit, welcher sich über alle Parteien hinweg zieht, welcher Teil der parlamentarischen Demokratie ist und dem wir uns nicht fügen werden.

Keine ruhige Machtübernahme Donald Trumps am 20.01.2017!

Am 20.01.2017 wird Donald Trump als amerikanischer Präsident vereidigt. Dagegen regt sich massiver Widerstand. Die gründe sind vielfältig.

Donald Trump steht als Symbol für einen weltweiten reaktionären politischen Diskurs. In seinem Populismus vertritt er sexistische, nationalistische, rassistische und religiös fundamentalistische Positionen.

Allen voran mit seinem ausgeprägten Sexismus machte trump im Wahlkampf und im Vorfeld seiner Vereidigung auf sich aufmerksam. Dieser Sexismus reicht von der allgemeinen Degradierung der Frau zu einem Objekt der Begierde und vermischt sich mit religiös fundamentalen Positionen, wie der Ablehnung von Abtreibungen, welche die Selbstbestimmung absprechen.

Seine nationalistischen und rassistischen Positionen wurden in der breiten Öffentlichkeit hauptsächlich durch den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze aufgegriffen. Sie soll als Symbol gegen illegale Einwanderung und Arbeitsmigration errichtet werden. Nichts neues. Grenzzäune und Mauern gibt es schon zu Hauf auf diesem Planeten. In Verbindung mit nationalen Wirtschaftsinteressen, die Trump beispielsweise durch Strafzölle durchsetzen möchte, Stehen diese für eine völkisch-nationale Staatspolitik, die freiheitlichen Ideen entgegen stehen.

Große Aufmerksamkeit wurde dem populistischen Wahlkampf in den USA geschenkt. Eine politische Schlammschlacht, die keine Regeln und keinen Anstand kennt, wurde geführt.

Doch dieser populistische Diskurs ist kein Alleinstellungsmerkmal der amerikanischen Politik. Auch deshalb haben wir uns mit unserer Aktion nicht allein auf Trump beschränkt. Diese populistische Schlammschlacht, welche alle politischen Ausgrenzungsmechanismen einschließt streckt sich über den ganzen Globus. Sie ist auch nicht explizit auf rechte Strömungen und Parteien zu begrenzen, wie beispielsweise die Präsidentschaft Hollands in Frankreich, oder die Regierung Syrizas in Griechenland zeigen. In Deutschland konnte man sich schon zu Anfang des Jahres ein Bild dazu machen, was in diesem Wahljahr von den politischen Parteien zu erwarten ist. Ob rechtspopulistische Äußerungen von Sara Wagenknecht, oder der Verteidigung rassistischer Polizeikontrollen quer durch die komplette politische Landschaft.

Dieser Populismus ist ein fester Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, in der es in erster Linie um den Kampf um Positionen und Macht geht. Die politischen Inhalte müssen dabei stets hinten anstehen. Eine rationale Politik der Vernunft schließt diese schon prinzipiell aus.

Wir schließen uns damit dem Aufruf verschiedener antiautoritärer Gruppen aus den USA an und solidarisieren uns mit allen, die die Amtsübernahme nicht unwidersprochen hinnehmen.

Gleichzeitig sehen wir dies als Start in das Wahlkampfjahr 2017. Eine Politik der Freiheit und der Vernunft, welche an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist, kann nur von unten und durch die Menschen selbst statt finden. Dabei können wir uns nicht auf Parlamente verlassen!

Für die Anarchie!