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Nationalismus ist keine Alternative: AfD-Parteitag die Stimme nehmen!

Am 29. Januar veranstaltet die nationalistische „Alternative für Deutschland“ AfD (NRW) den 13. Landesparteitag in Oberhausen, um dort vor allem ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Landtagswahl zu verabschieden. Wir halten NRW-weit mit dem breiten Bündnis antifaschistischer, emanzipatorischer und linker Gruppen Nationalismus ist keine Alternative (NIKA-NRW) dagegen und werden der AfD – auch diesmal wieder – gemeinsam ihre Stimme nehmen und die Wahlkampfvorbereitungen stören. Mit einer großen, antirassistischen Demonstration direkt zur AfD-Tagungsstätte, dem städtischen „Congress Centrum Oberhausen“ (Luise-Albertz-Halle), soll die AfD als Partei der geistigen Brandstifter*innen benannt und einer weiteren Etablierung entschlossen entgegengewirkt werden. Start der Demo ist um 12:00 Uhr am Oberhausener Hauptbahnhof.

Sammelbecken AfD: Stimme rechter Akteur*innen im Kampf um den Platz in der Mitte

Die AfD ist eine propagandistische und organisatorische Plattform für neu-rechte, rechtskonservative und extrem rechte Personen und Strömungen von Pegida, über universitär rechts-intellektuelle Zirkel bis zur NPD. Für diese ist die AfD ein enorm großer Echoraum und eine Steighilfe in die sogenannte Mitte der Gesellschaft, wo sie versuchen ihre völkisch-nationalistischen, rassistischen, sexistischen, neoliberalen und anderweitig rechts-reaktionären und antisozialen Positionen zu verankern.

Die AfD betreibt in diesem Sinne einen Kampf um die Köpfe, in dem mediale Aufmerksamkeit durch kalkulierte Provokation erzeugt und genutzt wird, um eine parlamentarische Etablierung des Rechtspopulismus voranzutreiben, die Grenzen des Sagbaren weiter nach rechts zu verschieben und somit Ungleichheit und Unterdrückung weiter zu normalisieren.

Rechtsruck als gesamtgesellschaftliches und globales Phänomen

Die AfD steht und agiert mit ihrem Durchmarschversuch von und nach Rechts jedoch weder isoliert noch alleine. Der Rechtspopulismus und das Erstarken der extrem rechten Parteien ist eine weit-verbreitete Entwicklung in den Industriestaaten Europas und Nord-Amerikas.

Der Rechtspopulismus wird in Deutschland vom Großteil des Parteienapparates getragen und mitorganisiert. Gründe dafür sind etwa der Druck von der Straße, der machtpolitische Blick auf nach unten versackte und stagnierende Umfragewerte, jedoch auch wesentlich ideologische Schnittmengen. Dies kommt zu Stande, da Nationalismus, Rassismus und andere Formen der Menschenverachtung eben keine ausschließlichen Ideologien von rück- oder randständigen Gruppen sind, sondern von jeher tief in der Mitte verankert waren, von dort aus ausstrahlen und zum Teil ihre Ursprünge haben.

In vielerlei Hinsicht konnten vormals als unsagbar rechtspopulistisch geltende oder etwa von der faschistischen NPD vertretene Positionen, so schon zu überparteilich salonfähigen Landes- und Bundesagenden werden: Die wiedergewonnene Festungspolitik gegenüber Geflüchteten mit massiven asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen und Sanktionen neuer Dimension, das Reden von Obergrenzen und die öffentliche Diskussion von herbeifantasierter Überfremdung, der Wunsch nach hermetischem Abschluss nach „außen“ und kulturalistischer wie völkischer Homogenität nach „innen“.

Daher ist die AfD nicht das einsame Novum zu dem sie häufig gemacht wird. Sie ist jedoch das parteipolitische Rückgrat des rechts-reaktionären Spektrums und stellt die parlamentarische Etablierung einer extrem rechts durchsetzten Rechtspopulismuspartei dar. Die offene Flanke nach rechts und sich potenziell weiter nach rechts entgrenzende Vorhaben der AfD sind dabei eine enorme Gefahr – etwa für sozialpolitische und emanzipatorische Errungenschaften.

Die AfD ist eine konkrete Gefahr für viele und ein organisierter Rollback für Errungenschaften der sozialen Bewegungen:

Die AfD vertritt ein Familien- Abstammungs- und Gesellschaftsbild, welches den weißen heterosexuellen Mann als Vorsteher der christlichen, deutschen Kernfamilie und „Bewahrer“ der „deutschen Identität“ weiterhin umfassend privilegieren will. Sie will die Wirtschaft weiter neoliberal „enthemmen“, Arbeitnehmer*innenrechte abbauen und Umweltstandards beseitigen.

Im Fadenkreuz des Angriffes stehen demnach – neben Presse und Politik – vor allem nicht-weiße Bürger*innen, Muslime, Frauen, Schwule, Lesben und Trans* (LGBTQ), Geflüchtete, Geringverdienende, Arbeitslose, Linke und andere Kritiker*innen.

Die AfD verübt somit einen Frontalangriff auf besonders diskriminierungs-betroffene und subalternatisierte Gruppen, auf sozialstaatliche und umweltpolitische Standards sowie auf selbstbestimmte, (post-)moderne und alternative Lebensweisen. Sie spricht also Menschen, welche nicht in ihr Weltbild passen, grundlegende Rechte zur Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ab. Für uns gilt daher: Mit dieser Partei gibt es keine Diskussion!

Unser Alternative heißt: Solidarität

Wir stellen diesen lebensfeindlichen Zukunftsentwürfen unser Begehren nach einer Gesellschaft entgegen, die auf gegenseitiger Unterstützung, materieller Absicherung, Bedürfnisbefriedigung, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung fußt und jedem Menschen auf diesem Planeten ein würdevolles Leben ohne Angst an dem Ort seiner freien Wahl ermöglicht.

Kommt daher zur antirassistischen Demo!

Macht Protest gegen Hetze und Rechtsruck!

Für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft!

Demo-Treffpunkt: 29.01.17, 12:00 Uhr, Oberhausen Hauptbahnhof

nrw.nika.mobi (Kampagnenseite, Aufruf, Mobimaterial)

Antifa Oberhausen (Aktueller Stand, EA und weitere Ankündigungen)