Schluss mit Müllers Basta-Politik – Linke Politik für die MieterInnenstadt geht anders!
Bürgermeister Michael Müller spricht am Montag, den 16.01.2017, um 20
Uhr im Maxim Gorki Theater, Studio Я , Hinter dem Gießhaus 2, 10117
Berlin.
Michael Müller forderte am Samstag „ultimativ“ die
Entlassung des Baustaatssekretärs Andrej Holm. Andrej Holm selbst
reagierte auf diesen wochenlang Druck heute Morgen mit seinem Rücktritt.
Einer der prominentesten Gentrifizierungskritikers des Landes wird
jetzt den Senat verlassen. Mit diesen Alleingang setzte sich Müller
nicht nur über Vereinbarungen der Koalition hinweg, eine Prüfung der
Humboldt-Uni abzuwarten. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der über
15000 BerlinerInnen, die innerhalb der letzen Tage die Petition #Holmbleibt unterschrieben hatten.
Die Argumente für den Rauswurf sind vorgeschoben. Andrej Holm geht
nicht, weil er sich als Jugendlicher der Stasi verpflichtete. Warum
Holm gehen muss, formulierte FDP-Fraktionschef Czaja: "Er steht der
Hausbesetzerszene näher als einem Investor". Czaja versteht sich gut mit
den Investoren – er gründete mit einem der bekanntesten
Immobilienlobbyisten Deutschlands die „Liberale Immobilienrunde“.
Auch Andere Holmkritiker haben hier die eine oder andere Leiche im
Keller. Matthias Brauner CDU-Politiker für Wohnungs- und
Stadtentwicklungspolitik, twittert unter dem hashtag #holmgeht
– und ist beruflich eng mit der Immobilienwirtschaft verbunden. Er ist
Regionaldirektor und Repräsentanzleiter der „WL Bank“ im Bereich
Wohnung-wirtschaft. Sven Kohlmeier (SPD Hellersdorf), der als erster
SPDler Holms Rücktritt forderte, bietet sich auf der Homepage seiner
Anwaltskanzlei in vier Sprachen als „Partner für Ihr
Immobilieninvestment in Berlin“ an – und verspricht „special services“
für das Immobilienkapital.
Dr. Andrej Holm dagegen steht
nicht einer Auseinandersetzung über DDR-Repression im Weg, sondern dem
Ausverkauf der Stadt! Müller, seine SPD und der Immobilienfilz wollen um
jeden Preis den Status quo aufrecht erhalten nicht. Zeigen wir ihnen
was wir davon halten!
Kommt zum Protest : Montag, den
16.01.2017 um 19 Uhr vor dem Maxim Gorki Theater, Studio Я , Hinter dem
Gießhaus 2, 10117 Berlin.
Linke MOBI
Ettliche Bündnisse und Gruppen von der IL, Blockupy, ARAB bis zu den MieterInnenVereinen mobilisieren.
Hin da!
Pressebericht: Berliner Zeitung
"Die Debatte um den stasibelasteten Bau-Staatssekretärs Andrej Holm reißt nicht ab. Für Montagabend hat unter anderem das linke Bündnis Blockupy zu einer "Kundgebung gegen die Entlassung Andrej Holms" aufgerufen.Sie soll von 19 bis 21 Uhr vor dem Studio Я desMaxim Gorki Theaters stattfinden.
Im Theater will der Regierende Bürgermeister Michael Müller um 20 Uhr mit "Freitag"- Verleger Jakob Augstein über Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung unter SPD-Führung sprechen. Wie berichtet hatte Müller am Wochenende die Entlassung Holms gefordert.
"Mit diesen Alleingang setzte sich Müller nicht nur über Vereinbarungen der Koalition hinweg, eine Prüfung der Humboldt-Uni abzuwarten. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der über 15000 BerlinerInnen, die innerhalb der letzten Tage die Petition #Holmbleibt unterschrieben hatten", heißt es in dem Aufruf.Organisiert wird die Demonstration von der Interventionistischen Linken, einem Zusammenschluss linksradikaler Gruppen."