Weißes Silvester

Zahlreiche junge Moslems in Köln haben die Anweisung der türkischen Religionsbehörde missachtet, sich von Neujahrsfeiern fernzuhalten, weil diese unislamisch seien; die Polizei konnte sie durch größere Einkesselungsaktionen jedoch vor dem Sturz in die Hölle bewahren. Es gibt ein paar andere Darstellungen des Vorgangs.

 

Die Polizei behauptet, "Nafris" durch Festsetzung am Kölner Hauptbahnhof daran gehindert zu haben, auf den Silvesterpartymeilen gruppenweise Frauen zu vergewaltigen. Der Begriff bedeutet ausgeschrieben "nordafrikanische Intensivtäter", wobei das 'i' offensichtlich gelogen ist, weil die Betroffenen nach Herkunft, aber nicht nach Vorstrafenregister ausgewählt wurden; aber ebenso offensichtlich geht die Polizei ganz selbstverständlich davon aus, dass junge Männer aus Nordafrika eh alle kriminell sind.

 

Das ist ungefähr so wie bei diversen "Punkerjagden" der Polizei in der Vergangenheit, wo Punx grundsätzlich als "Störer" bezeichnet wurden, auch wenn sie überhaupt nix angestellt hatten – sie störten einfach das Weltbild der Polizei. Dann waren auch keine weiteren Begründungen für irgendwelche "polizeilichen Maßnahmen" mehr nötig – "Polizei schreitet gegen Störer ein" reichte schon, damit die Presse das Richtige schrieb, wenn wieder mal Punx grundlos von den Bullen verdroschen oder dutzendweise abgehaftet wurden.

 

Die Medien waren auch im Fall Köln brav und so ein bescheuerter Oberrassist von der CSU, der keine senegalesischen Ministranten in der Kirche sehen will, zeigte sich erwartungsgemäß begeistert. Darüber hinaus reichte die Zustimmung für die Polizeiaktion von der NPD bis zu den Grünen; eine vereinzelte Obergrüne, die Zweifel anmeldete, durfte gleich mal ausprobieren, was ein zünftiger Shitstorm ist.

 

AugenzeugInnen, die aus dem Kölner Bahnhof twitterten, waren hingegen teils ziemlich entsetzt. Schon an den Bahnsteigen seien aussteigende Passagiere von der Polizei nach Hautfarben vorsortiert worden, dunkelhäutige Männer wurden zu Gruppen zusammengefasst und in einen Kessel vor dem Hinterausgang am Breslauer Platz gebracht. Nicht-weiße Männer wurden im ganzen Bahnhof von Cops auf Deutsch angequatscht und "zur Personenkontrolle" ebenfalls Richtung Kessel abgeführt, wenn die Antwort nicht deutsch genug klang.

 

Am Hauptausgang Richtung Dom kontrollierte die Polizei ab 21 Uhr die Türen, die beiden linken waren für dunkelhäutige Männer und die übrigen für alle anderen Menschen. Wer durch die linken Türen hinausging, landete direkt in einem weiteren Kessel, der später als Kulisse für Fernsehinterviews mit diversen Oberbullen diente. Was die AugenzeugInnen hingegen nicht beobachtet haben, waren die laut Polizei "in großen Gruppen angereisten Nordafrikaner"; zu großen Gruppen seien die Betroffenen ausschließlich durch die Polizei zusammengefasst worden. Ebenfalls nicht bemerkt haben sie eine vom Oberbullen behauptete "Grundaggressivität", die Leute in den Kesseln seien vielmehr auffällig ruhig geblieben.

 

Um elf wurden dann auch am Deutzer Bahnhof 300 Leute zwischen zwei Zügen eingekesselt und bis kurz vor Mitternacht festgehalten. Rund um den Dom spielte ein sowohl nach Menge als auch nach Bewaffnung irrsinniges Polizeiaufgebot "national befreite Zone" und verteilte massenhaft Platzverweise an alles, was hautfarblich nicht passte. An der Domtreppe wurden Weiße von der Polizei in Ruhe gelassen, Nicht-Weiße hingegen schon bei der Ankunft abgetastet und gleich weitergeschickt, wenn sie auf der Domtreppe verweilen wollten, insbesondere, wenn sie das in Grüppchen taten. NPD und AfD hatten an Bahnhof und Dom Kundgebungen angemeldet, die wurden allerdings gerichtlich verboten und ein paar Idiotäre bekamen ebenfalls Platzverweise; außerdem angesagt hatten sich Faschohools, die über Facebook mobilisierten, von denen war allerdings nichts zu sehen. War ja auch nicht mehr nötig.

 

Witzigerweise musste die Polizei im Nachhinein zugeben, dass die allermeisten ihrer "Nafris" nicht mal aus Nordafrika waren. Die dräuenden Horden notgeiler Marokkaner, vor denen die toitsche Frau durch den ganzen Bullenalarm beschützt werden musste, sind offensichtlich gar nicht aufgetaucht. Von denen, deren Personalien geprüft wurden, stammten viele aus Irak und Syrien, andere aus Pakistan und Afghanistan, ein paar Deutsche hat's auch erwischt – und mehr als die Hälfte der von "Maßnahmen" Betroffenen ist offenbar gar nicht kontrolliert worden, die sind einfach bloß bei der Hautfarbsortierung durchgefallen und standen dann halt im Kessel. Der Vollständigkeit halber, wenn auch vollständig für die Katz, erinnern wir wieder mal daran, dass schon am 29.10.2012 das OVG Koblenz unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz (Grundgesetz Artikel 3) der Polizei das Hautfarbsortieren verboten hat, auch wenn auf Urteil, Gericht und Grundgesetz der Polizeihund täglich kreuz und quer scheißt... Lustig, dass die Politik gerade mehr Zensur im Kampf gegen Fake-News auf Facebook fordert und die Bullen gleichzeitig ein exzellentes Paradebeispiel für postfaktische Realitäten abliefern.

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nicht so viele Krimiserien gucken. das deutsche Rechtssystem beruht nicht auf Präzedenzfällen vorheriger Gerichtsentscheidungen, wie es etwa das amerikanische Rechtssystem tut.

Es gibt in Deutschland sehr wohl so etwas wie Präzedensfälle. Diese können nach ihrer Wichtigkeit den Instanzen zugeordnet werden. So ist zum Beispiel ein Urteil des BVerfG richtungsweisend für Entscheidungen in des BGH (Bundesgerichtshof), OVG (Oberverwaltungsgericht) oder in den unteren Instanzen VG (Verwaltungsgericht), AG (Amtsgericht). Genauso strahlen die Urteile des BGH, OVG auf die unteren instanzen des VG, AG aus. Wird in den unteren Instanzen "falsch" geurteilt wird einfach die nächste Instanz angerufen.

OVG-Urteile sind "höhere Gerichtsbarkeit" und deswegen auch für die unteren Instanzen anderer Bundesländer maßgeblich. Also z. B. vor nem bayrischen Gericht kann man das Koblenzer Urteil anführen und das Gericht müsste sich dran halten oder zumindest triftige Gründe darlegen, warum es trotz des OVG-Urteils aus Koblenz zu anderen Schlüssen kommt.