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Uns haben unsere Beobachtungen in der gestrigen Silvesternacht in Köln betroffen gemacht. Wir wollen sie hiermit kurz beschreiben. Unser Anlass zum Jahreswechsel nach Köln zu fahren, war die über Facebook stattfindende Mobilisierung seitens einschlägiger Gruppen des extrem rechten Hooligan-Spektrums für den 31. Dezember 2016. So wurden „...Ultras, Hooligans, Rocker, Patrioten [...]“ für 21 Uhr zum Kölner Hauptbahnhof berufen, um „[...] erneute Massenvergewaltigungen durch Flüchtlinge zu verhindern“. Da der Aufruf bei Facebook über 2.000-mal mit „Gefällt mir“ markiert sowie über 700-mal geteilt wurde, stand zu befürchten, dass sich militante Rassist_innen in nicht unerheblicher Zahl am Kölner Hbf sammeln würden und es wie schon in den Tagen nach der Silvesternacht 2015 zu Jagdszenen gegen Migrant_innen kommen könnte. Aus diesem Grund entschieden wir uns, die Lage am Hauptbahnhof zu beobachten, um rassistische Übergriffe zumindest zu dokumentieren.

Wir kamen um ca. 20:30 Uhr am Breslauer Platz an und versuchten uns zunächst einen Überblick der Gesamtsituation zu verschaffen. Schon bei der Anreise war aufgrund des großen Polizeiaufgebots sowie von Straßen- und Brückensperrungen ein Eindruck des Aufwandes zu gewinnen, der sich im Gebiet rund um den Kölner Dom massiv verstärkte. Dutzende Mannschaftswagen, Polizei-Lkws, hunderte Polizist_innen – teils mit Maschinenpistolen – die sprichwörtlich an jeder Ecke zu sehen waren, ebenso wie deren Kolleg_innen in zivil. Widererwartend war jedoch vor Ort (insbesondere im Bahnhofsgebäude, auf dem Bahnhofsvorplatz sowie auf dem Breslauer Platz) keine erhöhte Präsenz rechter Schläger auszumachen - zu rassistischen Übergriffen kam es jedoch von anderer Seite aus.

Lage im Kölner Hauptbahnhof

 
Bereits nach den ersten Metern im Bahnhofsgebäude fielen kleine Gruppen von Polizist_innen auf, die immer wieder und ausschließlich auf Menschen zugingen, die ihrer Lesart entsprechend „augenscheinlich fahndungsrelevantes Klientel“ darstellten. Uns nährte sich der Eindruck der Definition von „augenscheinlich fahndungsrelevantes Klientel“ schlicht als: männlich und jeder, der „nicht europäisch“ aussieht. Der Ablauf der zahlreichen von uns beobachteten Kontrollen (Kölns Polizeipräsident Mathies sprach heute von insgesamt 1.700 Personenkontrollen) schien gezielt wie routiniert. Unabhängig davon ob die Menschen es verstanden oder nicht, erfolgte die Ansprache auf deutsch mit den Fragen „Wohin wollen Sie gehen?“ oder „Sind Sie auf der Durchreise?“ woraufhin im Nachgang – losgelöst der Antwort – fast immer die Personalien verlangt wurden. In ungefähr 80% der von uns beobachteten Fälle wurden die Menschen zur Personalienaufnahme weggeführt. Wohin, erschloss sich uns zu diesem Zeitpunkt noch nicht, später beobachteten wir die „Sammelpunkte“ (Polizeideutsch für Kessel) vor dem Haupteingang und am Eingang am Breslauer Platz.

Im weiteren Verlauf des Abends konnte immer wieder beobachtet werden, wie Trupps der Bundespolizei auf den Gleisen auf ankommende Züge warteten und die aussteigenden Reisenden nach augenscheinlich weiß und dunkelhäutig jeweils einem der beiden Treppenabgängen selektierten. Der Gruppe der „Dunkelhäutigen“ wurde zunächst der Weg in den Bahnhof versperrt, obwohl sie nichts außer der „undeutschen Erscheinung“ und der Anreise mit demselben Zug vereinte, wurden diese von den Polizisten als eine Gruppen angesprochen und im Anschluss geschlossen in einen Kessel aus Hamburger Gittern am Hinterausgang des Hauptbahnhofs geführt.

Gegen 21 Uhr hielten wir uns in der Vorhalle auf, wo Polizist_innen der Bundespolizei begannen, die beiden linken Türen des Haupteingangs abzusperren und vor diesen Türen auf dem Bahnhofsvorplatz Menschen einzukesseln. Zwischen diesen Personen bestand außer der Tatsache, dass sie nicht deutsch aussahen und sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Bahnhofsvorplatz aufhielten keinerlei offensichtlicher Zusammenhang. Ob diese zu dem Zeitpunkt bestehende Menschengruppe auf dem Vorplatz „gesammelt“ wurde oder diese aus Selektionen aus dem Hbf entstand, haben wir nicht beobachtet. Der Kessel wuchs jedoch im weiteren Verlauf immer weiter an, weil die Bundespolizist_innen offenbar „augenscheinlich fahndungsrelevantes Klientel“ an den anderen Türen abwiesen und durch die linken Türen direkt in den Kessel schickten. Es nicht ansatzweise zu erkennen, dass es sich dabei um mittlere oder größere Gruppen handelte, die sich untereinander bekannt wären.

Kessel auf dem Bahnhofsvorplatz und Einlasskontrollen

 
Die eingekesselten Personen verhielten sich zu jedem Zeitpunkt ruhig, von der durch Polizeipräsident Mathies behaupteten „Grundaggressivität“, die nach seiner Aussage Anlass für das Vorgehen gegen diese Menschengruppen war, war nichts zu bemerken. Als sich eine einzelne Person durch eine Lücke in der Polizeikette ruhig entfernen wollte, wurde diese sofort von mehreren Polizisten brutal zu Boden gerissen.

Der Polizeikessel schien in den folgenden Minuten vor allem als Kulisse für diverse TV-Interviews der Polizeiführung zu dienen. Selbst obwohl sie derart zur Schau gestellt wurden und den Fernsehkameras ausgeliefert waren, blieben die festgesetzten Personen – derzeit ca. 300 junge Männer – weiterhin ruhig. Die Pressesprecher der Polizei erklärten sich symbolträchtig als Retter.

Auch die übrigen Maßnahmen erfolgten nach Racial profiling - an den Einlasskontrollen zur Domtreppe wurden Nicht-weiße abgetastet, Weiße bzw. deutsch oder europäisch wirkende konnten problemlos passieren. Gleiches verhielt sich in Bezug auf den Aufenthalt auf der Domtreppe, der nur Weißen problemlos möglich war. Gruppen von Nicht-Weißen wurden von eingesetzten Polizeibeamt_innen augenblicklich aufgefordert, sich entweder in Richtung Bahnhofsvorplatz oder Domplatte zu entfernen, während wir als daneben stehende Weiße nicht behelligt wurden, uns hämisch grinsend mitgeteilt wurde „Sie können ruhig stehen bleiben!“.
Waren die Kontrollen und die Polizeipräsenz bis Mitternacht noch massiv gegeben, änderte sich die Situation danach schlagartig. Bereits um 0:10 Uhr strömten hunderte Menschen aus der Richtung Domplatte kommend zum Hauptbahnhof. Die Situation wirkte vollkommen unübersichtlich und erweckte den Eindruck, des Kontrollverlusts der Polizei. Nach nur kurzer Zeit war die Bahnhofsvorhalle überfüllt.

Kessel am Deutzer Bahnhof

Am Deutzer Bahnhof waren gegen 23:00 Uhr nach Polizeiangaben 300 Personen aus einem Zug sortiert, die unter massiver Bewachung einschließlich Polizeihunden bis kurz vor Mitternacht zwischen zwei Zügen eingekesselt standen. Vor Ort konnten wir auch von dieser Menschenmenge keinerlei Aggressionen wahrnehmen, sie verhielten sich ruhig. Um 23:56 Uhr wurde die Festsetzung von der Polizei mit nachfolgendem Jubel der Menschen aufgelöst.

Fazit

 
Wir widersprechen aufgrund unserer Beobachtungen dieser Silvesternacht den Darstellungen des Polizeipräsidenten entschieden - von den angesprochenen aggressiven Männergruppen war nichts wahrzunehmen! Wir müssen vielmehr feststellen, dass die Polizei über den Abend willkürlich Personen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung zu „fahndungsrelevantem Klientel“ erklärte und einkesselte. Von größeren Gruppen kann hier nicht die Rede sein, diese kamen erst im Polizeikessel zustande.

In diesem Kontext fiel dann auch wieder das seit Beginn 2016 bekannte Wort „Nafris“, dass die Polizei über Twitter verbreitete und das in diversen Medien aufgegriffen wurde. Im Zusammenhang mit dieser willkürlichen Sortierung nach Augenschein schon bei Verlassen der Züge, stellt die Beschreibung als „nordafrikanisch“ keinen ethnischen Zusammenhang einer Gruppe dar, sondern ist vielmehr dazu gedacht, einen Generalverdacht gegen Menschengruppen zu legitimieren. Schwarze Haare, braune Augen und nichteuropäisches Aussehen qualifizieren in den Augen der Kölner Polizei scheinbar automatisch zum Nordafrikaner. Wenn der Begriff „Nafri“ in den Medien verwendet wird, dann immer im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten, Drogenkriminalität und Polizeirazzien. Ein relevanter Bestandteil des Polizeikonzepts an diesem Abend basierte auf Racial Profiling. Junge Männer zwischen 15 und 30 Jahren wurden aufgrund ihres Aussehens, also willkürlich, als „nordafrikanische Intensivtäter“ eingestuft und über Stunden eingekesselt. Für die Behauptung von Polizei und Medien, durch diesen institutionellen Rassismus wären Ausschreitungen und Übergriffe wie im Vorjahr verhindert worden, fehlen schlichtweg sämtliche Belege.

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Wir empfehlen auch nachstehende Artikel, die unseren Beobachtungen nach objektiv berichtend sind.

"Wer feiern darf und wer nicht -Die Polizei in Köln will mit Personenkontrollen Sicherheit schaffen. Wer wie stark kontrolliert wird, entscheidet sich offensichtlich nach der Hautfarbe."

http://www.n-tv.de/politik/Wer-feiern-darf-und-wer-nicht-article19445146...

"Rassistische Großkontrollen zum Jahreswechsel
Die Polizei in Köln handelt zu Silvester nach dem Motto »Wer dunkle Haut hat, landet im Kessel«"
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037154.rassistische-grosskontr...

"Polizeikessel statt Party
Kommentar: Mehrere hundert Menschen mit Migrationshintergrund verbringen Silvester im Polizeikessel. Der Vorwurf des »racial profiling« ist berechtigt"
http://www.stadtrevue.de/archiv/archivartikel/10506-polizeikessel-statt-...

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