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Diskussion um Rente und Mindestlohn für inhaftierte Beschäftigte in Gazetten Thüringens und Sachsen-Anhalts

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) zeigt nur ein bedingtes Engagement, sich für sozial- und arbeitsrechtliche Mindeststandards für inhaftierte Beschäftigte einzusetzen. Er signalisiert zwar hinsichtlich der Einzahlung von arbeitenden Gefangenen in die Rentenkassen eine gewisse Aufgeschlossenheit, allerdings ist die soziale Frage hinter Gittern um ein Vielfaches komplexer. Aus der Sicht der GG/BO geht es um die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, um die komplette Sozialversicherungspflicht, um die Aufhebung der Schlechterstellung bei der Arbeitslosenversicherung, um eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, um einen Kündigungsschutz - und letztlich um die schikanefreie und repressionslose Ausübung der grundgesetzlich garantierten Gewerkschaftsfreiheit.

Insbesondere fällt das Bundesland Thüringen mit seiner rot-rot-grünen Landesregierung durch ein überproportional starkes Union Busting gegenüber gefangenen Gewerkschafter_innen auf. Postzensur, Zellenrazzien sowie "Disziplinarmaßnahmen" in Form eines längeren Zelleneinschlusses gehören zum Repertoire der Schikanen und Repressalien gegen inhaftierte GG/BOler_innen und aktive Gefangene.

In den heutigen Prinausgaben der "Thüringer Allgemeinen" (TA) und der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ) wird in einem längeren Artikel unter der Überschrift "Der Häftling kocht und bindet Gesetzesblätter" auf die GG/BO-Kernforderungen explizit Bezug genommen. Es heißt: "Für einen Mindestlohn und die Einbeziehung in die Rentenkassen tritt unter anderem eine von Gefangenen 2014 in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel gegründete Gewerkschaft ein."

Minister Lauinger irrt, wenn er die mehr und mehr betriebswirtschaftlich ausgerichtete Gefangenenarbeit, die unter einem administrativen Zwang stattfindet, als simple "Resozialisierungsmaßnahme" deklariert. Haftanstalten sind längst zu Produktionsstätten und Werkshallen geworden, in denen kein Ausschuss, sondern Mehrwert produziert wird. Es kann nicht sein, dass Haftanstalten als Billiglohninseln ein sozialer Ort sind, in denen vor-wilhelminische Abreitsverhältnisse existieren. Mit dem Sozial- und Lohndumping in den Haftanstalten muss endlich Schluss sein! Nicht nur, aber auch deshalb mobilisiert heute die Jenaer GG/BO-Soligruppe zur Silvesterkundgebung vor die JVA Tonna. Glück auf!