Während der Gemeinderatssitzung am 10.11.2016 beschloss die Stadt
Nürtingen die Bebauung der Grundstücke beim Waldfriedhof in der Braike.
Die Gebäude sind zur Anschlussunterbringung von 82 Geflüchteten
vorgesehen. An diesem Termin waren mindestens drei Vertreter der faschistischen
Kleinstpartei „Der III. Weg“ und auch mehrere Anhänger der
rechtspopulistischen AfD anwesend. Durch rassistische Aussagen und
Propaganda haben sie versucht Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.
Seit Beginn der Planung der Unterkünfte gibt es Proteste seitens Anwohner und Anwohnerinnen. Als
Reaktion auf einen Gemeinderatsbeschluss vom 11.10.2016 wurde die
„Bürgerinitiative Friedhöfe Nürtingen (BFN)“ gegründet. Die Initiative
möchte mit Hilfe eines Bürgerentscheids die Bebauungen, sowohl in den
Ortsteilen Nürtingen-Braike als auch Nürtingen-Reudern gegenüber des
örtlichen Friedhofs, verhindern. an. Dabei
werden überwiegend Gründe der Humanität angegeben: Sie halten die
Bebauung direkt neben einem Friedhof für eine Störung der Totenruhe.
Ebenfalls sei es unmenschlich Personen, die durch Krieg und Terror
traumatisiert sind, in unmittelbarer Nähe von Friedhöfen unterzubringen.
Aber auch finanzielle Aspekte spielen eine Rolle, so befürchten
Immobilien-/Grundstückseigentümer eine Wertminderung ihres Besitzes
durch den Bau der Unterbringungen.
Die Initiative distanziert sich jedoch auf ihrer Homepage von jeglicher
Gewalt, wörtlich steht dort: „Grundsätzlich wollen wir feststellen,
dass die BFN sich nicht gegen Flüchtlinge wendet. Wir sind für eine
bürgernahe Demokratie und gegen jede Gewalt.“ Sie kündigen auf ihrer
Homepage wöchentliche Infotische an Markttagen an.
Auch
wenn der Bürgerentscheid nicht aus rassistischen Motiven heraus
entstanden ist, ist es ein Nährboden für rechts stehende Parteien wie
die AfD und der III. Weg. Diese präsentieren sich in der Regel bürgernah
und versuchen durch Stimmungsmache und Hetzkampagnen politisches
Kapital aus der Not der Geflüchteten und den Ängsten der einheimischen
Bevölkerung zu ziehen. Das bewiesen sie auf der öffentlichen
Gemeinderatssitzung am 10.11.2016 wo sie versuchten durch rassistische
Kommentare eine fremdenfeindliche Stimmung zu schaffen.
Am 12.12.2016 hält die Stadt Nürtingen nun eine öffentliche
Informationsveranstaltung ab. Die AfD ruft dazu auf an der Veranstaltung
teilzunehmen und wir rechnen auch damit, dass Vertreter und
Vertreterinnen des III. Weges ebenfalls versuchen werden die
Veranstaltung zu stören.
Für uns gilt es den geistigen Brandstiftern etwas entgegenzusetzen,
gemeinsam werden wir die Veranstaltung mit einer Kundgebung entschlossen
begleiten.
Last uns zusammen ein starkes Zeichen gegen rassistische Hetze setzen
und zeigen, dass Faschisten in unserer weltoffenen Gesellschaft keinen
Platz haben.
Kommt am 12. Dezember um 18:00 Uhr vor das städtische Rathaus in Nürtingen.
Nazis keine Basis bieten, für eine Gesellschaft in der alle Menschen egal welcher Hautfarbe oder Herkunft zusammen leben können!
...
Die Kundgebung wird schon um 17:00 Uhr beginnen, also kommt gerne auch etwas früher!
Wichtige Änderung!!
Wie wir heute mitbekommen haben wurde die Veranstaltung die Räumlichkeiten der Braike Schule; Breiter Weg 55 Nürtingen verlegt.