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Das Dublin4-Abkommen stellt eine neue qualitative Stufe in der Einschränkung und Aushebelung von Geflüchteten-Rechten und somit von Menschenrechten dar. Es bedeutet eine enorme Verschärfung der ohnehin schon in den bisherigen Dublin-Verordnungen angelegten Mechanismen von Abschottung, Repression und der Entwürdigung von Menschen, die sich auf der Flucht befinden. Das Recht auf Asyl, welches bereits vor Dublin4 nur den wenigsten und nur durch massive Umwege zugänglich war, wird nun faktisch fast gänzlich abgeschafft.

Zunehmend sollen insbesondere nordafrikanische Staaten in die Abschottungspolitik des europäischen Grenzregimes eingebunden werden. Der sogenannte „EU-Türkei-Deal“ stellt rückblickend eine Vorstufe dessen dar. Die meisten Sonderrechte minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter werden abgeschafft werden und auch diese sollen ab sofort von Dublin-Abschiebungen betroffen sein. Dieses Abkommen kann nicht isoliert verstanden werden, sondern muss in den Kontext der kontinuierlichen Abschottungspolitik der EU eingeordnet werden, die als Instrument des Kapitalraums und Binnenmarktes EU fungiert, um diesen vor Schutzsuchenden abzuschotten. Dass die Flucht von Millionen von Menschen direkt kausal mit der neokolonialen Ausbeutung und aggressiven militärischen und politischen Zerstörung und Destabilisierung all der Regionen, die jetzt allzu gerne als „sichere Herkunftsländer“ tituliert werden, zusammenhängt, lässt das mediale und politische Schulterzucken angesichts des Massensterbens im Mittelmeer, auf den sog. Balkanstaaten und anderenortes nur noch zynischer erscheinen.

Um Dublin4 öffentlich anzugreifen und im besten Fall zu verhindern, haben wir uns mit der inEUmanity-Kampgne solidarisiert. Macht mit, druckt Material, verschönert die Städte und leistet Widerstand! Lasst uns diese politischen Verbrechen nicht länger hinnehmen!

Lasst uns aufstehen und die Fundamente dieser Festung ins Wanken bringen!

Es hat nicht mit Dublin IV begonnen und wird nicht hier enden. Trotzdem gilt:

Dublin4 kills

Fight the Fortress

(Material, Infos und Aktionsideen unter www.ineumanity.noblogs.org)