Zu jedem Jahreswechsel stimmt der Bundestag in aller Stille über die Kriegsbeteiligung der deutschen Bundeswehr ab. Es geht um Kriege, die weltweit zu Tod, Flucht und Folter, Unterdrückung und Ausbeutung von Millionen von Menschen führen. Dieses Mal sollen insgesamt 7 (von 16) Bundeswehrmandate verlängert oder ausgeweitet werden. Konkret geht es der Bundesregierung darum, Aufstände und Konflikte in anderen Ländern militärisch zu unterdrücken, Fluchtwege zu versperren und schlussendlich die wirtschaftliche, sowie politische Unterjochung anderer Nationen zu festigen.
Passend zur festlichen Weihnachtsstimmung bilden hierbei die Märchen von 'friedensbringenden' Missionen und 'Menschenrechten für alle' die Begleitmusik. Ehe man sich versieht, ist das Jahr vorüber und die Laufzeiten für die Kriege in Mali, Sudan und Südsudan, Afghanistan, Operation Sophia, Liberia, Syrien und Türkei verlängert. Zwischen Einkaufstüten und Glühweinständen sind die Aussagen von Merkel und Konsorten, die übers Jahr hinweg geäußert wurden, schon mal vergessen und verdrängt.
Wir nehmen diese Mandatsverlängerungen zum Anlass die Zusammenhänge zwischen Krieg und Kapitalismus aufzuzeigen und unseren Widerstand auf die Straße zu bringen.
Die Bundeswehr kämpft nicht für Frieden und Freiheit, die Bundeswehr kämpft für die imperialistischen Interessen Deutschlands!
Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee, sondern eine Streitkraft, die aktiv in die weltweiten Kriegsszenarien und Länder eingreift, um geostrategische Interessen der Bundesregierung, sowie die Erschließung und Kontrolle von Ressourcen, Märkten und Transportwegen durchzusetzen.
Aus diesen kapitalistischen Interessen machen die hiesigen PolitikerInnen auch keinen Hehl, wenn sie davon reden, dass das „Maß der Mitbestimmung sich nach dem Maß des Mitwirkens richtet“ oder im Strategiepapier der Bundeswehr formuliert wird, dass Deutschland „in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte“ angewiesen sei. Waren aus deutscher Produktion sollen veräußert werden, die deutsche Industrie soll expandieren und deutsches Kapital angelegt werden. Die Erschließung von Absatzmärkten in Krisengebieten wird dann zusätzlich durch die Privatisierung von Industrie oder öffentlichem Sektor, wie dem Verkehrs-, Gesundheits- oder Kommunikationswesen, erleichtert. Für die Bevölkerung vor Ort bleibt meist nur eine grassierende Armut im Land. Bestes Beispiel hierfür ist die Intervention in Afghanistan.
Diese objektiven Interessen der Bundesregierung widersprechen allen Bemühungen, den deutschen Kriegsmandaten ein ziviles oder humanitäres Gesicht zu verpassen. Menschenrechte, Demokratie und Frauenrechte dienen hier lediglich dazu, Kriegseinsätze gegenüber der Bevölkerung schön zu reden. Es gibt weder ein gutes Bundeswehrmandat noch eine gute Einmischung von imperialistischen Ländern wie Deutschland. Klar ist, dass der deutsche Staat nicht zögert, seine Politik der Ausbeutung von Mensch und Natur, sowie der Unterdrückung von Lohnabhängigen in fremden Staaten auf vielfältige Weise fortzuführen.
Krieg findet nicht nur am Abzug der Waffe statt
Die Strategie, die zur Durchsetzung dieser Interessen dienen soll, umfasst militärische, aber auch zivile Beteiligung und auf effizienteste Weise ein abgestimmtes Zusammenspiel dieser beiden Interventionsmethoden.
Eine deutsche militärische, politische sowie zivile Präsenz in Kriegs- und Krisengebieten erleichtert perspektivisch den Einfluss auf Regierungen und zentrale Ämter, wie Justiz, Politik und Wirtschaft. Das entsprechend ausgebildete Personal handelt dann bestenfalls zugunsten deutscher Staats- und Kapitalinteressen. Es sichert zudem Vorteile für die Bundesregierung und die Europäische Union: Wie zum Beispiel Vereinbarungen von Rückführungsabkommen mit diktatorischen Regimen, im Sudan, die Abschiebungen von zahlreichen Menschen in unsichere Gebiete regeln.
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Dass die Bundeswehr in den 16 Kriegseinsätzen lediglich 3500 Soldaten stationiert hat, erklärt sich u.a. an ihrem Strategiewechsel und anhand technischer Fortschritte im Rüstungssektor. Denn Deutschland hat seit dem Kosovokrieg vor 20 Jahren - dem deutschen Wiedereinstieg in die direkte militärische Beteiligung nach 1945 - sein kriegerisches Vorgehen stetig professionalisiert und angepasst: Schon lange werden keine riesigen Bodentruppen mehr entsandt, sondern der Schwerpunkt auf die Ausbildung von Kriegsparteien, Soldaten und Polizei vor Ort durch die deutsche Bundeswehr gesetzt, um sie anschließend unter deutschem Kommando auf das Schlachtfeld zu treiben. Das verringert die Verluste auf der eigenen Seite genauso, wie der Einsatz von ferngesteuerten Drohnen. |
Zur Beendigung des Krieges muss der Kapitalismus überwunden werden
Folglich geht es bei den bevorstehenden Mandatsverlängerungen nicht nur darum mit ja oder nein abzustimmen. Ein imperialistischer Krieg ist nicht gerechtfertigter, nur weil es einen parlamentarischen Beschluss gibt. Ob mit oder ohne Mandat sind die deutschen Kriegseinsätze abzulehnen. Die imperialistischen Kriege werden im Interesse der herrschenden Kapitalisten geführt, um ihre eigene Vormacht zu festigen, an der Aufteilung bzw. Ausbeutung anderer Nationen beteiligt zu sein und die Bevölkerung in diesen Ländern im Bündnis mit anderen Machthabern zu unterdrücken.
Die kriegerische Einmischung Deutschlands resultiert also aus der Logik des Kapitalismus, da es Teil des Systems ist, Profit zu erwirtschaften und sich gegenüber anderen kapitalistischen Staaten, zu behaupten. Eine Welt ohne Krieg ist also nur möglich in einer Welt ohne Kapitalismus. Um das zu erreichen, gilt es für uns, hier vor Ort gegen den deutschen Imperialismus zu kämpfen und uns mit den fortschrittlichen Kräften in Kriegs- und Krisengebieten – mit Wort und Tat – zu solidarisieren.
Der Kampf gegen den Imperialismus beginnt mit der Entlarvung imperialistischer Politik. Hierzu bedarf es differenzierter Analysen und der breiten Thematisierung, welche Rolle Deutschland in der Welt einnimmt. Dabei wollen wir jedoch nicht stehen bleiben, sondern darüber hinaus gegen den Staat und seine militärischen Apparate aktiv werden. Akteure, die Kriege planen, vorbereiten und durchführen, sollen markiert, blockiert und sabotiert werden.
Genauso gilt es, fortschrittliche Kämpfe und Bewegungen hier und überall auf der Welt bei ihren Kämpfen gegen Unterdrückung und Repression zu unterstützen.
Um dem gerecht zu werden, brauchen wir eine antimilitaristische und internationalistische Organisierung, welche durch eine starke Struktur und Praxis den Anfang bilden kann, um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden.
Kommt am Samstag, dem 10.12.2016 zur Demonstration gegen die anstehenden Mandatsverlängerungen und beteiligt euch am antikapitalistischen Block.
Infos zur Demonstration: