Am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938, wurde eine fünfköpfige Roma-Familie aus Erfurt nach Makedonien abgeschoben. Die Familie hat gemeinsam mit Roma Thüringen gegen ihre Abschiebung und die anderer Roma und Romnja aus Erfurt und Thüringen gekämpft.
Am Donnerstag Abend gab es in Erfurt bereits eine spontane Demonstration gegen Abschiebungen. Mit einer Soliaktion für unsere Freund_innen und Genoss_innen in Erfurt haben wir parallel dazu auch aus Jena unmissverständlich Stellung bezogen: Die politische Verantwortung für die Abschiebung der Familie tragen nicht die Nazis, nicht Thügida und nicht die AfD, sondern die Bullen, Staatsverwaltung und die linke Landesregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen. Wir halten es für eine ungeheure Schweinerei, dass diese es zustande bringt, am Morgen des Jahrestags der Reichspogromnacht eine Roma-Familie aus dem migrantischen Widerstand deportieren zu lassen und noch am gleichen Abend zu Gedenkveranstaltungen und Antifa-Protesten gegen Thügida in Jena aufzurufen.
So waschen sich unsere (linken) Herrschenden das Blut von den Händen und ihr Gerede von einer „offenen Gesellschaft“ entpuppt sich als Farce. Abschiebungen, wie sie derzeit haufenweise und oft nicht bemerkt vom thüringischen Staat durchgeführt werden, sind die abscheulichen Auswüche der rassistischen Struktur dieser Gesellschaft, die Menschen seelisch und körperlich zerstört. Hört sofort auf damit: No one more!
Wir sind in Gedanken bei den Abgeschobenen und ihren Mitkämpfer_innen von Roma Thüringen. Wir vergessen euch nicht und lassen euch in diesem Scheiß-Thüringen nicht allein.
Im Namen des Break Deportation Netzwerkes,
Antirassist_innen aus Jena
Verwalter des kapitalistischen Systems sind Linke?
Wer die Apparatschiks des kapitalistischen Systems und Staates noch als links einordnet, hat offensichtlich über das Linkssein und dessen Inhalte noch nicht ausreichend nachgedacht.
verwundert
Und ich dachte immer Abschiebungen sind Sache des Bundes aber ich bin da auch kein Experte im Gegensatz zu euch...
Lass die Heuchelei, du Arschloch
Es sind Thüringer Bullen, die auf Anweisung ihres Thüringer Linkspartei Ministerpräsidenten handeln. Aber klar, die Bundesgesetze sind ja leider, leider so, dass die armen real regierenden Sozialisten nicht anders können, als Menschen in Armut und Tod zu deportieren...
Offenbarst deine eigene Ahnungslosigkeit
Wie wäre es mal sich mit der Materie auseinanderzusetzen? Thüringer Bullen handeln nicht auf Anweisung des Thüringer Ministerpräsidenten um eine Abschiebung zu realisieren, das ist der dümmste Quatsch der hier bisher dazu steht. Nur weil Ramelow dem Regierungskabinett vorsteht und man von ihm halten kann was man will, ist er nicht derjenige, der irgenwelche "Anweisungen" zu Abschiebungen gibt. Vorher mal kundig machen, wie eine Abschiebung funktioniert.
An den Handlager der Linkspartei
Selbstverständlich untersteht die Polizei in Thüringen letztendlich Ramelow und der könnte ihnen den Befehl geben, Abschiebungen nicht durchzuführen oder zu verhindern. Da er es nicht tut, ist er verantwortlich für genau diese Abschiebungen. Aber der Herr untersteht nun einmal der Staatsräson und deshalb werden solche Handlungsmöglichkeiten als "ahnungslos" oder "dumm" diffamiert.
Politik funktioniert eben anders - kein Oberbefehlshaber
Das ist halt das Problem, wenn man nicht ernsthaft gewillt ist sich zu befassen, wie das System funktioniert, dann kommen Beiträge wie deiner raus, wo unwahre Behauptungen drin stehen. Die Polizei untersteht dem SPD-Innenministerium und nicht Ramelow. Ramelow ist zwar Ministerpräsident, doch es gibt eben keine Monarchie in Thüringen, sondern er steht in seiner Funktion immernoch dem Regierungskabinett vor. Es bedeutet: er kann seinem Innenminister Aufträge erteilen, die dieser unter Maßgabe der Rechtslage nach Prüfung umsetzen oder ablehnen kann, also die Polizei auf Rechtsgrundlage zu Handlungen anweisen. Ramelow kann aber keine Aufträge erteilen, die das Bundesrecht aushebeln, selbst wenn er würde, würden das die Justiziare im Innenministerium sofort ablehnen und es würde keine Umsetzung geben. Er hätte noch die Möglichkeit seinen Innenminister abzuschiessen, dann wird durch die SPD ein neuer Minister dort platziert, weil es ihr Ressort ist, also auch kein Gewinn. Einige der wenigen denkbaren Varianten für kreative Zwischenlösungen ist ein Erlass für besondere Fälle, den man gerichtsfest begründeten müsste z.B. winterliche Härte im Abschiebeland oder ähnliches, aber dafür bräuchte es zunächst eine politische Mehrheit innerhalb eines Kabinetts die sich gegen Abschiebungen richtet - und die gibt es bekanntermaßen in Thüringen nicht, weil die SPD diese nicht mehr mitträgt. Natürlich kann man Ramelow trotzdem politisch verantwortlich machen, weil er an der Spitze des Kabinetts steht. Aber wenn der ein oder andere seine Kritik wenigstens etwas differenzierter begründen könnte, wären wir schon weiter. Es gibt eben (zum Glück) keinen Oberbefehlshaber Ramelow.
Ihr armen, armen Linksparteiler, niemand hat Mitleid mit euch
Schon mal was von Richtlinienkompetenz gehört? Selbstverständlich könnte Ramelow dem SPD-Innenminister Anweisungen geben oder ihn zur Not entlassen. Und wenn die SPD weiterhin solche Arschlöcher auf den Posten setzen würde, könnte er die Koalition platzen lassen. Klar, dann wäre die schöne Machtoption hinüber, aber hör doch auf hier rumzulügen. Ihr wollt nicht eingreifen, ihr könntet schon. Die Linkspartei will an der Macht bleiben, da werden dann halt – leider, leider – ein paar Roma in Hunger, Armut und/oder Tod abgeschoben. Das ist der ganz normale, demokratische Zynismus: Pech gehabt, so läuft das eben. Freut euch über uns, denn wir sind das kleinere Übel. Problem ist nur: Ich will kein Übel, auch nicht euch. Fuck Ramelow, er ist verantwortlich, denn er könnte handeln, tut es aber nicht.
Schön wäre es. Aber auch Richtlinienkompetenz hilft leider nicht
Der Punkt ist doch, dass es egal ist wer in Persona für die SPD dort sitzt, die SPD vertritt als Landes- und Bundespartei nun mal andere Interessen in der Flüchtlingspolitik, so dass zumindest momentan in dieser Zusammensetzung unwahrscheinlich zu einem anderen Ergebnis kommt. Deswegen spielt es auch keine Rolle wer auf dem Posten sitzt oder das Ramelow diese Person theoretisch rauskicken könnte. Es gibt zwei Welten in denen man sich bewegen kann: die, in der man die realen Bedingungen erkennt und Möglichkeiten maximalst möglich ausschöpft und dann halt eine Fantasiewelt, in der es bequemer ist, weil man die Augen vor den realen Gegebenheiten zu machen und Forderungen aufstellen kann, die sicherlich vielen (einschließlich mir) gut gefallen würden, aber die mit den Voraussetzungen die es gibt nicht umsetzbar sind. Ramelow kann die Richtlinienkompetenz eben nicht beim Asylrecht einsetzen, um das Asylgesetz im Bund für Thüringen auszuhebeln, dahingehend dass in Thüringen keine Abschiebungen mehr stattfinden. Auch Ramelow muss sich an gewisse Leitplanken (Koalitionsvertrag, Gesetzgebung) halten und kann die politischen Mehrheiten einschließlich SPD nicht außer acht lassen, weil sie dieses Regierungsmodell ohne CDU und AfD bis 2019 tragen und das Kabinett einschließlich ihm natürlich darauf angewiesen ist, um Politik machen zu können. Die Richtlinienkompetenz ist eher ein Instrument für aktuelle politische Fragestellungen als für Grundsatzentscheidungen, für die sich die drei Partner ja 2014 getroffen und ausgelotet haben: was geht, was geht nicht. Also so einfach wie von dir behauptet funktioniert es nun mal nicht, da brauchs eben leider mehr Kreativität. Das von dir unterstellte Nichteingreifen entspricht übrigens nicht ganz der Wahrheit, es gibt nicht wenige in der Koalition die sehr viel dafür tun, zu einer besseren Flüchtlingspolitik zu kommen, im Idealfall ein Thüringen ohne Abschiebungen, auch wenn das leider bislang nicht möglich ist. Natürlich kannst du dich hinstellen und „Fuck Ramelow" rufen, es wäre aber unfair, den Einsatz dieser Menschen zu negieren. Du kannst auch sagen, du willst das Übel nicht, du kannst aber auch einen realistischen Vorschlag machen, wie es besser laufen kann.
Asylrecht = Bundesrecht!
Abschiebungen sind Scheisse. Auch die Wut darüber ist nachvollziehbar, aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass Abschiebungen eben nicht nur in „Scheiß-Thüringen" sondern bundesweit stattfinden. Genau deshalb ist es auch wichtig zu wissen, dass Abschiebungen nach Asylgesetz auf Grundlage der Bundesgesetzgebung durchgeführt werden und um Abschiebungen von Staatswegen her zu verhindern, man andere politische Mehrheiten bräuchte, um auf Bundesebene im Bundestag die Asylgesetzgebung zu verändern. Der Handlungsradius der rrg Landesregierung, Abschiebungen zu unterlassen, ist da beschränkt bzw. kaum vorhanden, und das ernüchternde Bisschen was in der gegebenen Konstellation durch Rahmenvertrag und Zusammensetzung der drei Parteien machbar ist wird ausgereizt. Die (reale) Welt funktioniert leider nicht so einfach, wie man sich's als Linker außerparlamentarisch aber auch parlamentarisch gerne wünscht. Das machts alles natürlich schon gar nicht erträglicher für Romas und andere Bedrohte, die morgens abgeholt und ins Verderben geflogen oder in ihren Familienstrukturen zerrissen werden. Solidarität ist wichtig und richtig, aber in der Analyse macht es Sinn auch mal einen Blick in die beschissenen, aber dennoch vorhandenen gesetzlichen Grundlagen und bürokratischen Abläufe von Verwaltung zu werfen, die letztendlich mit dem Vollzug einer Abschiebung am Ende enden können.
Analyst des Analyst
Allein wegen solchen "Entschuldigungen", um die politische Verantwortung zu vertuschen, gehört euch "linken" eine aufs Maul. Es wahren Thüringer Bullen (Landespolizei) die da konkett Abgeschoben habe. Wer trägt für diese die Verantwortung? Das Ausländeramt Erfurt ist für sein rassitisches Handeln bekannt. Telefonier dich doch mal durch und du wirst schnell merken das du am Ende der Kette bei Thamara Thierbach von "den Linken" rauskommst. Das Landesverwaltungsamt in Weimar hat die Abschiebung konkrette geplannt. Na wer ist den wohl politisch für dieses Amt zuständig!?! Und dann nachher schön so tun als hätte man nichts mit zu tun, als währe man durch politische Verhältnisse gezwungen. Der Arme Bulle der da am 9. November seine Arbeit gemacht hat, kann bestimmt auch nichts dazu. Dabei haben "die Linken" vergessen das sie etwas zu verlieren haben. Weit aus mehr als Wählerstimmen. Auf den Demonstationen steht eben keine Bullenkette zwischen ihnen und Autonomen. (A). So viel zu deiner Analyse. Du bist doch Deutschland!
Thüringen kann BAMF, AufenthG und AsylG nicht aushebeln
Du hast ja super Argumente, wenn du Macker hier anonym Antirassisten "aufs Maul" drohst (herzlich Willkommen auf dem Niveau von Biczysko!), nur weil jemand auf den gesetzlichen Rahmen hinweist. Den muss man nicht gutfinden, aber da kannst du dich noch so lange schütteln und andere bedrohen, er ist halt beschissener Weise da. Verwechsel das doch mal nicht mit "Entschuldigungen". Dass man auch Akteure im Land politisch kritisieren oder verantwortlich machen kann, wenn sie Bundesrecht ausführen ist doch unbestritten. Kritik kann man da artikulieren, aber wenn du schon einzelne Elemente aus der Kette rausgreifst, dann musst du's in der Reihenfolge auch richtig skizzieren und da setzt es eben beim Bundesrecht an, wo nach Bundesaufenthaltsgesetz (§71) die Ausländerbehörde im Land nach Bundesrecht die Abschiebung durchführen muss oder nach Bundesasylgesetz im Asylverfahren das BAMF direkt die Abschiebungsandrohung erlässt (§34), die dann aber auch von den Ländern nach diesem Bundesrecht umgesetzt werden müssen. Dass in die Umsetzung von Abschiebungen nach Bundesrecht neben den Ausländerbehörden auch das Landesverwaltungsamt und Polizei inbegriffen sind, die den Vollzug organisieren, ist doch bekannt. Nur hast du ja noch kein Argument genannt, wie man realistisch das System der Abschiebepraxis unter den gegebenen Rahmenbedingungen in Thüringen abschaffen kann. Und nun komm mir noch mit: Das Landesverwaltungsamt soll sich einfach weigern einen Flieger zu chartern. Ja, bei Wünsch dir was würde ich das auch gut finden. Aber so einfach funktioniert es halt nicht und du weißt auch, dass in dieser vermeintlich linken Regierung immernoch die SPD steckt, genauso wie auch in der Spitze der Stadt Erfurt, dem Landesverwaltungsamt und dem für die Polizei zuständigen Ministerium, die von der SPD geführt werden. Dort liegt auch begründet warum es solche Tropfen auf den heißen Stein wie Winterabschiebestopp nicht mehr gibt, was auch eigentlich alles weitere erklärt. So funktioniert der Laden halt wenn es keine politischen Mehrheiten für wirklich linke Verhältnisse gibt (man kann natürlich trefflich drüber streiten, ob und wie es anderes wäre). Klar kannst du auch Linke kritisieren, wenn sie in einer Bürgermeisterposition stecken und dann für eine kommunale Behörde Verantwortung tragen, die Bundesgesetz vollziehen muss. Aber mach doch mal konkrete Vorschläge wie es -unter den in Thüringen bestehenden Rahmenbedingungen- besser beim Thema (Nicht-)Abschiebung laufen kann, statt hier sinnlos mit "aufs Maul" am Freitagabend rumzuprollen. Andernfalls geh besser auf die Straße und hau einem Nazi auf die Fresse, wenn du dich denn traust und nicht nur blöde Sprüche drauf hast. Da gibt es gerade in Erfurt reichlich, die es verdient hätten.
Ich scheiße auf eure Realpolitik!
Der eigentliche Vorwurf in Richtung Linkspartei ist doch nicht der, dass sie die eventuellen Spielräume, die sich auf parlamentarisch-staatlicher Ebene bieten nicht nutzen würde. Vielmehr ist der Linkspartei vorzuwerfen, dass sie die Zwänge, die das parlamentarische und staatliche Politikmachen mit sich bringt, billigend in Kauf nimmt oder zumindest gnadenlos unterschätzt, um mitzuspielen. Der Hinweis, dass ihnen als Regierungspartei im Rahmen einer Koalition und auf Landesebene bei vielen Fragen die Hände gebunden sind und ihr Handlungsspielraum generell sehr klein ist, entschuldigt und mindert daher nicht die Verantwortung, die die Linkspartei gegenwärtig in Thüringen für Abschiebungen und eine ganze Menge anderer Scheiße trägt. Vielmehr zeigt sich gerade wegen dieser Zwänge, dass vom staatliche Politikmachen, dem "Marsch durch die Institutionen", vieles zu erwarten ist, nur eben nicht die Verwirklichung des guten Lebens.
Ist ja legitim.
Danke, dass hier doch noch jemand stichhaltige Kritik am Regierungshandeln anführt. Natürlich geht es nicht darum, Verantwortung zu entschuldigen oder zu minimieren, doch das Leben funktioniert eben nicht mit einfachen Lösungen oder Parolen, auch wenn das gerade in den USA wie auch hierzulande wieder viele glauben, daher kann man nicht ausblenden wie Verwaltung und politische Abläufe funktionieren und wo gewisse Zuständigkeiten liegen. Bei der Bewertung ist doch eine wichtige Frage mit welcher Erwartungshaltung man rangeht. Einige Linke erhofften sich 2014 vielleicht einen Kommunismus-Light oder dass wenigstens spürbare Veränderungen zum besseren eintreten im Sinne einer gerechteren Gesellschaft. Viele wurden über diesen für sie vielleicht nicht spürbaren oder ausreichend spürbaren Wechsel enttäuscht, sowohl die Außerparlamentarischen, als auch Leute aus Partei und Parlament. Gleichwohl war das Statement ja zu beginn schon: Nicht alles anderes, aber vieles soll besser werden. Resümierend muss man doch feststellen, dass es durchaus etliche Verbesserungen gab, viel blieb genauso beschissen wie vorher, einiges wird sich noch durchaus positives verändern, anderes wird mehr Zeit einnehmen für Veränderungsprozesse, wieder anderes hingegen wird sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen eben nicht verändern können und da gehören auch ganz elementare Dinge dazu. Bald ist Halbzeit, gerne können alle in sich gehen und sich die Frage stellen: Ist es das Wert, wie du schon sagst unter diesen Zwängen überhaupt Regierungspolitik zu machen, wenn der gerade für radikale Linke spürbare Teil von positiver Änderung eher marginal ausfällt? Meine Antwort wäre: 70% Nein, 30% Ja. Es lohnt sich eigentlich nicht. Aber die Alterantive könnte 2019 vielleicht CDU-AfD heißen, deren Veränderungen vielleicht nicht mehr so spürbar mariginal ausfallen und auch den Stand von Romas und Geflüchteten (noch) deutlich verschlechtern könnte. Auch darüber muss sich die radikale Linke auseinandersetzen.
Fuck off!
Die radikale Linke muss sich damit auseinandersetzen, dass die Linkspartei jegliche Bewegung erstickt. Durch Pöstchen korrumpiert, durch Demoanmeldungen abhängig gemacht und durch Informationen und Staatskohle geschmiert. Und dann auch noch daherkommen und sich als kleineres Übel ausgeben...
"ich mach mir diese Welt, wie sie mir gefällt..."
Genau, die Linkspartei ist Schuld an den Problemen der radikalen Linken in Thüringen. Daran, in den letzten 15 Jahren immer wieder Strukturen wegbrechen, Leute wegziehen, andere Schwerpunkte in ihrem Leben setzen, daran dass es nur schwer gelingt kontinuierliche Formen von Organisierung aufrecht zu erhalten und Konzepte zu entwickeln, Nazis jenseits einiger weniger exotischer Städte an den Rand zu drängen oder ihnen erfolgreich etwas gegen ihre Aufmärsche entgegenzusetzen. Die Linkspartei ist Schuld daran, dass in irgendwelchen Kackdörfern Jugendliche an der Bushaltestelle lieber Lunikoff hören als sich mit der Überwindung der kapitalistischen Verwertungslogik hin zu einer emanzipierten solidarischen Gesellschaft befassen. Die Linkspartei, die seit 2014 mit dem Landesprogramm zu tun hat ist auch Schuld daran, dass der gemeine Antifaschist für geförderte Busfahrten nur 10€ statt 20€ zahlen musste und so vielleicht noch Geld für Aufkleber, Bengalo oder anderes übrig war - und das hat am Ende „jegliche Bewegung erstickt!" Genau! (übrigens war es bis 2014 die CDU-SPD Regierung mit SPD-geführten Ministerium). Die Linkspartei hat sich besonders schuldig gemacht, weil einige ihrer Vertreter Demos für radikale Linke angemeldet haben, wenn sich aus der radikalen Linken niemand fand oder sie angefragt wurden, um deren Anonymität zu schützen. Schlimm sowas! Die Linkspartei ist der Grund für jegliche Defizite der radikalen Linken hierzulande. Ja, so kann man sich die Welt schön einfach zurecht lügen, ohne sich ein einziges mal an die eigene Nase zu fassen. Dann ist man halt auch nicht besser als Russia Today.
Links oder doch nur sozialdemokratisch?
Kannst du darlegen an welchem Punkt deutlich wird, das die sogenannte Linkspartei für die Bekämpfung des Kapitalismus, für die Beendigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen eintritt.
Eigentlich eine notwendige Voraussetzung um sich solch einen anspruchsvollen Namen, wie „DIE LINKE“ zu geben.
Scheiß Linkspartei-Propaganda
Fuck off: Ihr schiebt ab, deshalb seid ihr verantwortlich. Kommt mir nicht mit Sachzwängen, ihr Apparatschiks.
Linkspartei, Partei der Anpassung an den Kapitalismus
Die sogenannte Linkspartei ist vollkommen durchsetzt von kleinen oder mittleren Kapitalisten, einer Armee von Angehörigen des Justizapparates und ganzen Kohorten von anderen willigen Staatsfunktionären des kapitalistischen Staates, die aber auch jede Schweinerei gegen die Masse der Bevölkerung durchsetzen und auch weiterhin durchsetzen werden.
Was fehlt, den Kampf gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu führen, was einen Linken eigentlich ausmacht. Wer solch ein politisches Verbrechertum hier noch vehement in Schutz nimmt, den kann man auch einordnen und abhaken.
Interessant darüber hinaus, das solch Staatstragende Standpunkte in diesem ach so linksradikalen Forum geäussert werden und dem auch nicht wesentlich widersprochen wird.