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Weil er sich als "Reichsbürger bekannt hat", hat die Berliner Polizei einen Mitarbeiter entlassen. Vor zwei Jahren gab es einen ähnlichen Fall.

Von Jörn Hasselmann

Die Berliner Polizei hat einen Mitarbeiter entlassen, der „sich als Reichsbürger bekannt hat“. Dies teilte das Polizeipräsidium dem Tagesspiegel auf Anfrage mit. Zuvor hatte die bayerische Polizei bekannt gegeben, zwei Beamte suspendiert zu haben, die den „Reichsbürgern“ nahestehen. Auch in Sachsen-Anhalt gab es bereits drei Suspendierungen.

In der vergangenen Woche hatte ein Angehöriger dieser Art Sekte in Bayern einen SEK-Polizisten getötet. Der 49-jährige mutmaßliche Täter hatte am Mittwoch bei einer Razzia auf Beamte geschossen und vier Polizisten verletzt. Das Landratsamt wollte bei dem Einsatz die 31 Waffen des Jägers sicherstellen, weil es den Mann als nicht mehr zuverlässig einstufte. Dadurch war die Bewegung, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und oftmals rechtsextremistische Vorstellungen hat, in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. 

Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Suspendierung

Weitere Angaben machte die Berliner Polizei nicht. Unklar blieb, ob es sich um einen Beamten oder um einen Angestellten handelt und wie man auf den Mitarbeiter aufmerksam wurde. Im jüngsten Verfassungsschutzbericht heißt es: „Ideologisch vertreten zahlreiche ,Reichsbürger‘ neben Verschwörungstheorien zum Teil revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen.“ Vor etwa zwei Jahren hatte eine Beamtin offiziell aus „gesundheitlichen Gründen“ die Polizei verlassen. Diese Frau hatte sich ebenfalls als „Reichsbürgerin“ betätigt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Suspendierung des bayerischen Polizisten begrüßt: „Diese Leute haben in unseren Reihen nichts zu suchen, weil sie sich außerhalb unserer Verfassung stellen.“ Polizeibeamte schwören auf die Verfassung.