In den letzten Wochen machte der Friedrichshainer Nordkiez Schlagzeilen als Gefahrengebiet, also als Ort staatlicher Repression. Einige autonome Nachbar_innen haben dann das Konzept eines polizeifreien Kiezes in die Debatte geworfen. Unabhängig davon, ob und wie es zu realisieren ist und wie vor allem gewährleistet werden kann, dass die dann „autonom“ getroffenen Regelungen bei Konflikten und Streitfällen nicht zu Willkür führen, fällt auf, dass die Gewalt der kapitalistischen Ausbeutung in diesem Konzept nur am Rande erwähnt wird. Dabei ist das Kennzeichen des Staates im Neoliberalismus nur in seltenen Fällen die direkte Repression. Allgemeiner ist die scheinbar sachliche Gewalt der kapitalistischen Verwertung. Sie sorgt beispielsweise im Friedrichshainer Nordkiez dafür, dass die CG-Group oder ein anderer Investor hier ihre Nobelprojekte hinstellt oder eben auch nicht.
Dazu aber bedarf es eines Stadtteilkampfes, der den Kiez nicht als eine irgendwie homogene Einheit sondern als ein von kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen durchzogenen Raum begreift. Wenn es uns gelingt, ein Renommierprojekt, wie eben das Carree Sama Riga zu verhindern, haben wir eine Kapitalstrategie durchkreuzt. Wir wissen, dass im Kapitalismus andere Investor_innen mit anderen Konzepten folgen werden Doch wir haben mit einer Verhinderung des Projekts Selbstbewusstsein gefasst, uns auch weiteren Zielen zuzuwenden. Das Ziel muss lauten, im Nordkiez die kapitalistischen Verwertungsstrategien möglichst weitgehend zu behindern.
Soziale Netzwerke aufbauen!
Dazu gehört aber auch, die Zunahme der prekären Arbeitsverhältnisse anzugehen, die mit dem Boom von Imbissen, Spätverkäufen, Restaurants verbunden sind. Diese Arbeitsverhältnisse sind von informellen Absprachen statt erkämpfter Rechte geprägt. Oft ist es dort schwer, Kämpfe zu führen. Doch der Arbeitskampf bei einem Spätkauf in der Samariterstraße in den Jahren 2011/12 zeigt, dass auch dort solche Kämpfe möglich sind. Weitere Infos und Pressestimmen dazu gibt es hier: https://berlin.fau.org/news/art_111229-140434
Noch ein Lesetip zu einem Text, der sich mit dem Sozialen Netzwerken in den USA befasst, sowohl Arbeits- als auch Mieter_innenkämpfe in einer Organisation bündeln wollen: http://zweiter-mai.org/solidarische-netzwerke-ein-leitfaden/
Stadtteilinitiative Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain