Am 2. September soll das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschlossen bleiben, wenn es nach Blockupy geht. Das europaweite Netzwerk sozialer Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen will an dem Freitag den Protest vor die Türen des Ministeriums tragen, um gegen die Verarmungs- und Ausgrenzungspolitik, gegen die soziale Spaltung im Innern und die Grenzen nach außen zu demonstrieren. Am 3. September wird sich Blockupy dann an der Demonstration »Aufstehen gegen Rassismus« beteiligen.
Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. In einzelnen Städten kann man schon Bustickets kaufen. In Berlin lädt in dieser Woche die hedonistische Internationale zu einer Informationsveranstaltung über das antirassistische Aktionswochenende »mit Häppchen, Getränken und Musik« ein. In Berlin-Kreuzberg findet ein Aktions- und Blockadetraining statt und in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift »analyse und kritik« diskutieren Blockupy-Aktivisten über die veränderten Voraussetzungen des transnationalen europäischen Protests. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gebe es jedoch noch keine Überlegungen zum Vorgehen bezüglich der geplanten Proteste, behauptet zumindest die Pressestelle des Ministeriums auf nd-Nachfrage.
Erwerbslosengruppen begrüßen die Proteste Anfang September gegen das Arbeitsministerium, dem Andrea Nahles (SPD) vorsteht. Durch die neuen Gesetze aus diesem Haus erhalten alle EU-Bürger erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen und Erwerbslose werden damit in den Niedriglohnsektor gezwungen oder systematischer Armut ausgesetzt. Außerdem werden dadurch anerkannte Flüchtlinge möglichst schnell als Billigstarbeitskräfte vermittelt, kritisiert das bundesweite Bündnis »AufRecht bestehen«.
Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktiven aus verschiedenen emanzipatorischen Gruppen und Organisationen. Neben Attac und der Linkspartei sind darin auch linksradikale Bündnisse vertreten. In einem Aufruf aus dem antinationalen Teil der radikalen Linken schreiben die Autoren, dass die »Brutalisierung des Sozialen, für die das Arbeitsministerium steht, die Voraussetzung für die rassistischen Ordnungsideen der AfD geschaffen hat. Denn die Einpeitscher von rechts ersetzen den Konkurrenzkampf nur durch eine andere Idee, die die frustrierten und hasserfüllten Einzelnen mit deutscher Staatsangehörigkeit anspricht«.
Auch die Interventionistische Linke ruft wieder zu Blockupy auf. Sie erinnert darin unter anderem auf Ursachen und Folgen des Summer of Migration: »Auch Dank deutscher Rüstungsexporte rückt der Krieg - nicht nur in Syrien - und dessen Auswirkungen in unseren Alltag. Die Geflüchteten, die mittlerweile unsere neuen Nachbar_innen und einige davon unseren Freund_innen sind, haben die tödliche Präzision deutscher Wertarbeit gespürt. Mit dem Mut der Verzweiflung konnten sie im vergangenen Jahr das europäische Grenzregime überwinden. Als Antwort schottet sich Europa weiter ab, um seinen bröckelnden Wohlstand abzusichern.«
Blockupy kommt aus Frankfurt am Main nach Berlin
Blockupy war es in den vergangenen Jahren gelungen, in der Bankenmetropole Frankfurt am Main antikapitalistischen Protest sichtbar zu machen. Mehrere Ankündigungen, die Europäische Zentralbank (EZB) zu blockieren, haben seit 2012 dazu geführt, dass die Bank für Beschäftigte und Gäste nicht erreichbar war. Beschäftige mussten erst gar nicht zur Arbeit kommen und bekamen frei.
In Frankfurt am Main ist Blockupy entstanden und groß geworden – auch dank der staatlichen Repression. Als 2012 ein Totalverbot gegen die ersten Blockupy-Proteste erlassen wurde, kamen die empörten Frankfurter mit dem Grundgesetz auf die Plätze und hoben das Büchlein mit dem Gesetzestext in die Kameras. Als 2013 die Spitze der Blockupy-Demonstration stundenlang eingekesselt wurde, solidarisierten sich alle Beteiligten und eine Woche später kamen 10.000 Frankfurter, um die verhinderte Demo nachzuholen. Bis heute ist Blockupy Thema in Frankfurt am Main. Die Menschen sprechen darüber, auch die Lokalzeitungen erwähnen immer wieder Blockupy als Beispiel für Sozialproteste und – verbunden mit Kritik an der hessischen Polizei – staatliche Repression.
Am 18. März 2015 waren morgens mehrere Tausend, am Abend insgesamt 20.000 Menschen auf den Frankfurter Straßen um die EZB bzw. in der Innenstadt. Ob es am 2. und 3. September ebenso viele in Berlin werden, ist noch offen. Sicherlich wird der erste eigenständige Schritt von Blockupy in Berlin nicht den Frankfurter Weg genauso fortsetzen. Aber er kann ein Anfang sein für mehr. Weitere Planungen von Blockupy wurden bislang nur skizziert: »Lasst uns mit einem europaweiten Gipfel im Frühjahr 2017 in Berlin und eine Kampagne gegen das G20-Treffen im Sommer in Hamburg die bundesdeutsche Politik zu der grenzübergreifenden Angelegenheit machen, die sie längst ist. Lasst uns einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen Rassismus, Austeritätspolitik und Kapitalismus wagen«, heißt es im aktuellen Blockupy-Aufruf.
Blockupy will die Frankfurter Proteste nach Berlin tragen – an den Sitz der Bundesregierung, die für das autoritäre Krisenregime in Europa, für Austeritätspolitik, Verarmung und Prekarisierung verantwortlich gemacht wird. Nach der morgendlichen Blockade sollen am Nachmittag mehrere dezentrale Aktionen gegen soziale Spaltung und nationale Abschottung stattfinden. Am Samstag 3. September beteiligt sich Blockupy unter dem Motto »Grenzenlos« an der Demonstration gegen AfD und Rassismus. Auch dazu gibt es Aufrufe aus der radikalen Linken. Blockupy war in der Vergangenheit immer für eine Überraschung gut. Wir dürfen gespannt sein, was uns ab 2. September in Berlin erwartet.