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Einige Anmerkungen der Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain zur aktuellen  Debatte - Die Mieter_innen  von der Rigaer Straße 94 und die  Nachbar_innen, die sie im Kampf für ihre Grund- und Mieter_innenrechte in der letzten Woche der Belagerung durch  Polizei und Sicherheitsdienste unterstützten,  haben eine Erfolg errungen.

Nachdem ein Gericht die Teilräumung  der Rigaer Straße 94  für illegal erklärte, zogen Polizei und Sicherheitsdienst ab. Seitdem steht Innensenator Henkel und seine CDU auch in der bürgerlichen Öffentlichkeit verstärkt unter Druck. Seine Strategie mit Notstandsmaßnahmen im Gefahrengebiet Rigaer Straße,  renitente Mieter_innen zu vertreiben, ist nicht aufgegangen. Wir sind Mieter_innen im Friedrichshainer Nordkiez,    die keinen Unterschied machen, ob jemand in einen vor zwei Jahrzehnten besetzten Haus oder schon immer zur Miete lebten. Uns eint ein Ziel. Wir wollen hier wohnen bleiben und kämpfen deshalb gegen eine Aufwertung des Stadtteils,   die  Mieten so erhöhen würde, dass wir      sie uns   nicht mehr leisten können.

Wir sehen den Konflikt um die Rigaer Straße 94   in diesen Kontext. Nachbar_innen, die eine jahrelange Erfahrung des Widerstandes sollen vertrieben werden, damit  andere gar nicht erst auf die Idee kommen, Widerstand zu leisten. Der Widerstand unserer Nachbar_innen war für uns wiederum eine Inspiration, uns auch zu organisieren und uns gegen die Gentrifizierung zu wehren .Erinnert sei nur an den Stadtspaziergang am 12.6. (https://linksunten.indymedia.org/de/node/181953 ) und die Demonstration gegen das geplante Carré Sama Riga auf dem Areal Rigaer Straße 71 – 73 am 17. Juli (https://linksunten.indymedia.org/de/node/185293). Wir sehen in diesen  Widerstand im Stadtteil die Möglichkeit, einen gesellschaftlichen Druck aufzubauen, die solche Projekte verhindern können. Dafür gibt es ja in vielen Stadtteilen in Berlin gute Beispiele.

Die aktuell kursierenden Versuche, einen Runden Tisch zur Rigaer Straße einzurichten, sehen wir aus diesem Kontext sehr kritisch. Das möchten wir kurz begründen:

Runde Tische werden immer dann gefordert, wenn sich ein politischer Konflikt eskaliert und die reibungslose Durchsetzung kapitalistischer Interessen tangiert ist. Oft dienen dazu soziale Kämpfe zu integrieren und Proteste in vorgegebene institutionelle Strukturen zu leiten. Dafür gab es in Vergangenheit genügend Beispiele und auch eine Menge kritische Literatur.  Es ist nicht verwunderlich, dass solche Rufe nach einen Runden Tisch auch im Falle der Rigaer Straße 94 auch von „linken“ Oppositionsparteien kommen, die damit im Vorfeld der Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der BVV den Nachweis erbringen wollen, dass sie den Konflikt besser unter Kontrolle bekommen als Henkel und Co.

Wir sind keine leidenden Anwohner_innen sondern rebellische Nachbar_innen!

Zudem wird mit dem Runden Tisch der Eindruck erweckt, bei dem Konflikt handelt es     sich um eine Auseinandersetzung zwischen der Rigaer Straße und dem mit dem Eigentümer verbündeten Staat und dessen Organe. Zwischen den Fronten stehen dann die Nachbar_innen, die in den Medien als Anwohner_innen adressiert werden.      Sie müssen unter den Konflikt nach dieser Lesart leiden. Während die konservativen Medien nur  die Bewohner_innen der Rigaer Straße 94 und deren Unterstützer_innen verantwortlich machen, sehen liberale und linke Medien   eine Konfliktspirale, an der auch  die Polizei und der Innensenator beteiligt sind. Doch  die Nachbar_innen sind immer Anwohner_innen, die unter der Situation leiden und    die daher ein Interesse daran haben, dass mittels eines Runden Tisches der Konflikt befriedet wird. Nicht vor in dieser Erzählungen kommen Nachbar_innen, die in den Widerstand der Mieter_innen in der Rigaer Straße 94 eine Ermutigung    für ihren Kampf um einen sozialen Stadtteil sehen, in denen  einkommensschwache Menschen nicht verdrängt und dafür Luxusprojekte gestoppt werden Der Kampf gegen  das Carré Sama Riga   aktuell sowie der Widerstand gegen den drohenden Abriss einer Lidl-Filiale in der Rigaer Straße 36-38 (http://ak-holding.de/index.php/projekte/11-berlin-friedrichshain.html) sind da nur einige Beispiele. Der soziale Konflikt, wie er sich im Widerstand gegen die Verdrängung der rebellischen Mieter_innen der Rigaer Straße 94 ausdrückt, ist nicht durch einen Runden Tisch zu lösen. Dagegen würde ein  Stadtteilkampf, in dem Mieter_innen aus unterschiedlichen kulturellen und politischen Bezügen zusammenarbeiten, sich in der politischen     Auseinandersetzung kennenlernen und ihre unterschiedlichen politischen Bezüge anerkennen, tatsächlich eine Perspektive sein.   Der Kampf um die Rigaer Straße hat  es ermöglicht, dass über soziale Verdrängung und die Rolle, die Luxusprojekte wie das Carré Sama Riga dabei spielen, öffentlich diskutiert wurden und das sich auch Mieter_innen dagegen zu wehren beginnen, die bisher nur die Faust in der Tasche geballt haben.

Daher gilt für uns.

Stadtteilkampf statt Runde Tische!

Stopp das das Carré Sama Riga   und andere Nobelprojekte im Friedrichshainer Nordkiez!

Kein Abriss der Lidl-Filiale in der Rigaer Straße 36-38

Für einen neuen kommunalen Wohnungsbau!

Stadtteilinitiative Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain

Keine Rendite mit der Miete Friedrichshain

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