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Am Samstag den 16.07. fand eine Solidaritätsdemonstration für unsere Gefährten Aaron und Balu statt, die seit der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ am 09.07. in U-Haft sitzen. Diese Demo wurde von Medien und Politik als die gewalttätigste der letzten 5 Jahre in Berlin bezeichnet. Neben ihren Inhaftierungen gab es laut Bullenangaben 84 weitere Festnahmen sowie über 100 Ermittlungsverfahren. Die Inhaftierungen von Aarum und Balu waren also nur die Spitze des Eisbergs der andauernden Repression. Der Innensenator Henkel benötigte mal wieder eine Legimtation und Sündenböcke, um seinen repressives Wahlkampf zu rechtfertigen und kerkerte vorläufig zwei unserer Leute ein.

Zu unserem Bedauern waren auf der Solidemo für die beiden allerhöchstens 250 Personen. Diese waren zwar lautstark, aber trotzdem viel zu wenige. Bei der Demo eine Woche vorher haben es ca. 5000 Menschen geschafft auf die Straße zu gehen. Solidarität gegenüber denen, die die negativen Konsequenzen vorerst am härtesten getroffen haben, hat aber aktiv nur ein Bruchteil der Personen gezeigt. Die Parole „Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle“ mag zwar abgedroschen sein, hat aber noch lange nicht an ihrem Wahrheitsgehalt eingebüßt. Es hätte jede*n von uns treffen können, die*der sich auf der Demo zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten hätte.

Uns ist durchaus bewusst, dass vergleichsweise wenig mobilisiert wurde. Das war der kurzen Planungszeit geschuldet. Da wir aber davon ausgehen, dass das Thema Rigaer Straße momentan besonders präsent in den Köpfen der Menschen aus der Szene ist, denken wir, dass es doch genügend Leute hätten mitbekommen müssen. Es entsteht der Eindruck, dass ein Großteil der Menschen nur noch auf Demonstrationen geht, wenn diese einen bestimmten „Eventcharakter“ haben, es knallt und oder es was zu sehen gibt. Uns geht es nicht darum die Szene unter den Generalverdacht zu stellen, nicht solidarisch mit den Betroffenen zu sein. Wir haben aber trotzdem eine Kritik am Verhalten der Szene und wollen darauf hinweisen, wie wichtig Antirepressionsarbeit und die Solidarität mit den Betroffenen dieses Knastsystems ist.
Trotz der Wut über die Bullen, die in den letzten Wochen und Monaten bei allen von uns aufgekommen ist, fänden wir es auch auf einer Demo wie dieser sinnvoller vorrangig Parolen gegen Knast und das System, das den Knast ermöglicht zu rufen und sich somit auf die Leute drinnen zu beziehen. Leider ist das trotz des Verteilens von expliziten Anti-Knastparolen auf Zetteln vor allem im vorderen Teil der Demo wenig gemacht worden. Es wird noch genug Möglichkeiten geben seinen Hass auf die Bullen auf die Straße zu bringen!

Natürlich ist uns klar, dass auch einige Personen aus der nicht unbegründeten Angst vor Repression nach dem 09.07. der Demo fern geblieben sind. Die Bullenpräsents war bei der Demo zum Knast auch einmal wieder maßlos überzogen. Neben den ca. 300 Einsatzhundertschaftsbullen, haben mindestens 6 PMSler*innen (Staatsschutz Abteilung politisch motivierte Straftaten) die Demo mehr als offensichtlich begleitet. Würden sich mehrere Menschen auf solch einer Demo befinden wäre ein gewisser Schutz für alle gewährleistet. Einerseits um in der Menge verschwinden zu können, andererseits damit nicht Dinge die Demo betreffend offensichtlich vor den Bullen abgequatscht werden müssen.
Mehrere Zeichen deuten darauf hin, dass immer noch Menschen vom 09.07. gesucht werden. Diese Demo schien den Schergen dafür eine gute Gelegenheit zu bieten. Menschen die vorzeitig die Demo verlassen haben wurden beispielsweise kontrolliert, gefilzt und der PMS vorgeführt. Da es sich bei diesen anscheinend nicht um die gesuchten Menschen handelte, durften sie weiter gehen. (https://linksunten.indymedia.org/de/node/185530)
Wir haben uns dazu entschieden die Demo vorzeitig aufzulösen, da wir mit Kontrollen und Festnahmen am Endpunkt, dem S-Bahnhof Bellevue gerechnet haben. Das vorzeitige Beendigen der Demo hat auch gut funktioniert, die Teilnehmer*innen sind zügig in mehrere Richtungen weg gegangen. Dadurch konnten Festnahmen bzw. weitere „Maßnahmen“ der Bullen verhindert werden. Unseres Wissens nach gab es bei dieser Demonstration bis auf die genannten keine.
So wie sie reagiert haben gehen wir davon aus, dass sie ganz klar noch Menschen gesucht haben. Auch dass so viel PMS da war spricht dafür. Passt also auf euch und eure Zusammenhänge auf! Labert nicht! Schafft auffällige Kleidungsstücke, Schuhe, Beutel, etc. weg! Was auf der Demo am 09.07. passiert ist, bleibt auch da!
Es ist in Zeiten wie diesen wichtig vorsichtig zu sein, das heißt aber noch lange nicht, dass wir uns aufgrund von Angst vor Repression lähmen lassen müssen. Wenn wir das tun würden, hätten sie geschafft was sie wollten.
Trotz der vielen Kritik, die wir haben, ist die Demo teilweise als Erfolg zu werten. Wir konnten den Cops durch das vorzeitig Auflösen mal wieder einen Strich durch die Rechnung machen.

Wir danken allen die da waren und denen die die Demo ermöglicht haben.
Solidarische Grüße durch die Mauer!

Freiheit für Aaron und Balu!