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Stellungnahme der Mieterinitiative Friedrichshainer Südkiez zur Rigaer Straße

Wir, die Mieterinitiative Friedrichshainer Südkiez, wundern uns beim Thema Rigaer Straße über den Berliner Senat und den Großteil der Berichterstattung. Für uns ist das wichtige Thema nicht die Gewalt.

Wir sind Mieterinnen und Mieter und werden vom Berliner Senat und den Bezirken seit Jahren im Stich gelassen. Es passiert wenig bis nichts für die „Mieterstadt Berlin“. Stattdessen werden Grundstücke ohne Sinn und Verstand verkauft. Anschließend werden ohne nennenswerte Einschränkungen Baugenehmigungen durchgewunken und dann kann teuer gebaut werden.

Haben Mieterinnen und Mieter Probleme mit ihren Vermietern, wenn diese bspw. die Mietpreisbremse und den Mietspiegel ignorieren oder uns mit dem Ziel des Rauswurfs schikanieren, sind die Verantwortlichen des Bezirks und des Landes nicht interessiert. Sie verweisen auf die Gerichte, die bekanntlich eher auf der Seite des großen Geldes als auf der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen. Am Ende gucken wir in die Röhre.

Das Schauspiel zum Wahlkampf in der Rigaer Straße ist hier der Gipfel der Dreistigkeit. 300 Polizisten werden eingesetzt, um das Anliegen des Investors durchzusetzen. Wir warten immer noch auf eine Antwort von Frank Henkel, ob wir diese Unterstützung auch bekommen werden, wenn unsere Vermieter die Gastherme nicht reparieren, die Kaution einbehalten oder die unrechtmäßige Mieterhöhung nicht zurücknehmen. Es gäbe auch noch mehr Baustellen in Berlin, wo 300 voll motivierte Angestellte des Landes uns helfen könnten. Bürgerämter, Schulen, Kitas, Schwimmbäder etc. Die Liste ist lang.

Wieso wird die Priorität jetzt so gesetzt? Wieso verlangt das Erdgeschoss eines Mietshauses so viel Aufmerksamkeit? Der flächendeckende Bearbeitungsstau in den Bürgerämtern oder die ungehemmt weitergehende Nutzung illegaler Ferienwohnungen kann laut Senat nicht angegangen werden, weil das Personal fehlt. Aber ein Erdgeschoss zu räumen und eine ganze Nachbarschaft wochenlang zu belagern, ist machbar?

Zur Erinnerung: Bevor Henkel die Polizei in die Rigaer Straße geschickt hat, war alles ruhig. Keine brennenden Autos, keine Steinwürfe, keine prügelnden Polizisten. Aber das war anscheinend das Problem. Es kann wohl nicht sein, dass wir uns über die wichtigen Dinge des Lebens unterhalten.