Liebe Kolleg_innen, unser Kollege Oliver
Riepan wurde am 8. Juli 2016 auf Veranlassung der Leiterin des
Maßnahmenvollzugs in der JA Graz-Karlau, Frau Dr. Alexandra
Wabneg-Harnisch, abgesondert und in den anstaltsinternen Arrest verlegt.
Riepan befindet sich seit mehreren
Monaten in einem unbefristeten Hungerstreik, um gegen die schikanösen
und gewerkschaftsfeindlichen Attacken in der JA Graz-Karlau zu
protestieren.
Des Weiteren erfolgten gegen unseren engagierten Kollegen mehrere Zellenrazzien, und genehmigte Besuche von Journalist_innen wurden kurzerhand verweigert.
Offizieller Hintergrund für diese fortgesetzte Drangsalierung gegen unseren österreichischen GG/BO-Aktivisten sei demnach, dass Oliver Riepan anderen, in der Regel migrantischen Gefangenen dabei geholfen habe, Ansuchen und Eingaben gegen Rechtsverletzungen zu formulieren. Dieser solidarische Akt für und mit Inhaftierten wird nun regelrecht kriminalisiert: der Kollege Riepan soll nach gut unterrichteten Kreisen in den folgenden Tagen in die JA Stein zwangsverschubt werden.
"Wir sehen diese Schikanen und Repressalien gegen Oliver Riepan und den Aufbauprozess der Gefangenen-Gewerkschaft in Österreich seitens der JA-Leitung in Graz-Karlau als Versuch an, das Gewerkschaftsrecht und die legitimen Forderungen nach einer Pensionssicherung und einen Mindestlohn hinter Gittern zu torpedieren," so der GG/BO-Sprecher Oliver Rast.
Die GG/BO ruft Aktivist_innen in den sozialen Bewegungen und progressiven parlamentarischen Fraktionen Österreichs auf, sich mit dem Gewerkschaftsaktivisten Oliver Riepan zu solidarisieren, damit die permanente Rechtsbeugung in österreichischen Justizanstalten nicht nur öffentlich thematisiert wird, sondern ein Ende finden kann...
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), Berlin/Wien, 10. Juli 2016
Gefangenen-Gewerkschaft/
Bundesweite Organisation (GG/BO)
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
www.gefangenengewerkschaft.de
info@gefangenengewerkschaft.de
facebook.com/Gefangenengewerkschaft
ui...
"Die GG/BO ruft Aktivist_innen in den sozialen Bewegungen und progressiven parlamentarischen Fraktionen Österreichs auf, sich mit dem Gewerkschaftsaktivisten Oliver Riepan zu solidarisieren, damit die permanente Rechtsbeugung in österreichischen Justizanstalten nicht nur öffentlich thematisiert wird, sondern ein Ende finden kann..."
--> also die parlamentarischen fraktionen werden wohl kaum für hafterleichterungen oder ähnliches eintreten, geschweige denn werden sie ein Ende der Justizanstalten und Häfen hervorbringen. Das müssen wir schon selber machen, als soziale Bewegung, die die gesamte Gefängnisgesellschaft attackiert, also eben auch die "parlamentarischen fraktionen" für die anarchie!