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Erfahrungsbericht vom 30.04. (AFD Parteitag blockieren) - Wir waren eine, von mehreren Wiesbadener antifaschistischen Gruppierungen, die am 30.04. nach Stuttgart gereist sind, um an den Gegenveranstaltungen zum AFD-Bundesparteitag teilzunehmen. Auch wir mussten an diesem Tag, ein hohes Maß an Gewalt und Willkür der Polizei erfahren.

Ein kurzer Bericht über erlebtes an diesem Tag:
 
Wie viele schon im Vorfeld gemerkt haben, gab es wenig Interesse, seitens der Polizei, den Tag friedlich und deeskalierend durchzuführen. Pressemitteilungen, über eine radikales Vorgehen gegenüber den Demonstrant*innen und der Einsatz von 3 Wasserwerfern, haben nichts gutes vorahnen lassen. Hinzu kam noch die Verlegung des Kundgebungsplatzes, welcher angeblich zur Sicherheit der Demonstrant*innen diene, obwohl dieser Ort ungeeigneter, als der ursprüngliche war. Und wenn wir mal ehrlich sind, der Platz wurde nur verlegt, damit die Polizei die Demonstrant*innen besser kesseln kann. Seitens der Politik wurden im Vorfeld alle Demonstrant*innen als „linke Autonome“ stigmatisiert.
 
 
Wir sind gegen 7 Uhr, mit der S-Bahn zum Messegelände gefahren. Im Zug erreichte uns die Meldung, dass die ersten 400 Demonstrant*innen bereits festgenommen wurden. Eine sehr fragwürdige Aktion. Aber nennen wir das Kind beim Namen, die Polizei hat diese 400 Personen gezielt festgenommen, um schon mal  die ersten Demonstrant*innen zu beseitigen.
Auf dem Messegelände angekommen, sind wir mit einer Gruppe von ca. 50 Personen in Richtung Kundgebungsgelände gelaufen und wurden bereits nach ein paar Metern kommentarlos von der Polizei eingekesselt. Auf die Nachfrage warum wir eingekesselt sind bzw. wann wir endlich unser Recht in Anspruch nehmen dürfen, an der Kundgebung teilzunehmen, bekamen wir sehr aggressive Antworten, wie: „Das geht Euch nichts an“ oder „Es dauert so lange, wie wir Euch festhalten“. Nach ca. 30 Minuten kam schließlich ein Beamter auf uns zu und fragte, ob wir auf den offiziellen Kundgebungsplatz möchten, welches wir bejahten. Nun wurden wir schließlich mit einem 100-Mann starken Trupp der USK zum Kundgebungsgelände eskortiert.
 
Auf dem Kundgebungsgelände war zunächst alles friedlich. Bewacht von Massen der Polizei lauschten wir den Rednern und der Musik. Wir protestierten lautstark gegen rechte Hetze und Rassismus.
Obwohl die Menschen der AFD extra vorgesehene Zugänge zum Bundesparteitag hatten, kamen nach einer Weile immer wieder Parteimitglieder auf den Kundgebungsplatz und liefen bewusst provokant, begleitet von unzähligen Polizeieinheiten, durch die Menschenmengen der Demonstration.
Verständlich, dass sie sich lauten Buh- und Schmährufen der Demonstrant*innen aussetzen mussten. Jedoch ging zu keiner Zeit, Gewalt von den Demonstrant*innen aus. Trotzdem sind mehrere Polizeitrupps herbei gestürmt und haben die Demonstrant*innen mit Schildern und Schlagstöcken gewaltsam zur Seite gedrängt. Anstatt die AFD-Mitglieder darauf hinzuweisen, ihren vorgesehenen Weg durch das Parkhaus etc. zu benutzten und ihre Provokationen umgehend einzustellen, wurden sie von der Polizei durch die Menge eskortiert. Dabei hat die Polizei willkürlich Schlagstock und Pfefferspray gegen die Demonstrant*innen zum Einsatz gebracht. Ebenfalls gab es etliche Situationen, in denen die Polizei ziellos in die Menge gestürmt ist, Protestierende bei Seite gedrängt hat und wahllos und mit fraglicher Begründung Personen festnahm.
 
In einer Situation stand eine Gruppe auf dem Gelände, die plötzlich von einem vermummten USK-Trupp weggedrängt wurde. In dieser Gruppe stand ein junger Mann, der im ersten Moment nicht wahrgenommen hat, was gerade passiert ist. Er ging auf einen Beamten zu und bekam eine Salve Pfefferspray, mit einem Abstand von weniger als 20cm, mitten ins Gesicht. Später stellte sich heraus, er wollte lediglich das Gespräch suchen und fragen warum die Polizei seinen Freund festgenommen hat. Er war zu keiner Zeit bedrohlich gewesen. Selbst wenn sich der Beamte bedroht gefühlt hat, hätte das Wegdrängen mit dem Schild genügt! Die Verletzungen waren so schwer, dass der junge Mann zum RTW gebracht werden musste. Immer wieder mussten wir Situationen dieser Art beobachten. Immer wieder stürmten Polizeibeamte, vor allem das USK, den Kundgebungsplatz und kesselten alle Demonstrant*innen ein. Beamte mit Pferden ritten immer wieder mitten durch die Menge, obwohl alles friedlich verlief. Zwei, von den drei Wasserwerfern, fuhren stetig bedrohlich auf und es wurde mit ihrem Einsatz gedroht.
Am späten Vormittag beruhigte sich die Lage allmählich wieder, die Polizeibeamten stellten ihre Provokationen ein und hielten größeren Abstand zu den Demonstrant*innen.
Jedoch kam es an anderen Punkten des Messegeländes vermehrt zu Provokationen, seitens der Polizei. Beispielsweise wurde eine Gruppe, von friedlichen Musiker*innen, angegriffen. Sie wurden mit Schlagstöcken transaliert und man hatte versucht ihnen die Musikinstrumente abzunehmen. Allerdings ließen die Polizisten nach einer Weile, dank starkem Protest Unbeteiligter, wieder von ihnen ab.
Wir sind auch noch heute sprachlos und schockiert, über dieses hohe Maß an Aggressivität, Provokation und Willkür der Polizei. Man wurde wie ein/e Schwerverbrecher*in behandelt . Dabei wollten wir einzig und allein friedlich, gegen die rassistische Hetzte der AFD demonstrieren und ihren Bundesparteitag stören. Wer sich einmal das beschlossene Programm durchliest und nur einen winzigen Funken Empathie besitzt merkt, dass an diesem Bundesparteitag nichts positives bei heraus gekommen ist.
 
Gegen Mittag sind wir dann in Richtung Stuttgarter Innenstadt gefahren, um an den antirassistischen Demonstrationszug teilzunehmen. Auf dem Weg dorthin, wurden wir von der Polizei, für eine Personenkontrolle, festgehalten. Wir standen zwischen völlig desorganisierten und überforderten Beamten, welche teilweise  Personen schlicht und einfach vergessen hatten, zu kontrollieren. Wir hatten zu keinem Zeitpunkt verbotene oder gefährliche Gegenstände dabei. Uns wurden Halswärmer, Aufkleber und Buttermesser abgenommen. Was natürlich ärgerlich war, da wir nicht aus der Gegend kommen und einfach so Montags um 7 Uhr die Sachen auf dem Polizeirevier in Stuttgart, wieder abholen können.
Ebenfalls empfanden wir es als suspekt, dass ein junger Mann, welcher ein selbstgebautes Visier aus Plastikfolie in seinem Rucksack trug, festgenommen wurde. Wir fragen uns: darf sich heutzutage niemand mehr vor der Polizeiwillkür und dem (sowieso fraglichen) Einsatz von Pfefferspray schützen? Und hätte es nicht gelangt ihm diesen einfach abzunehmen?
 
Nach der Kontrolle haben wir uns direkt am Startpunkt für den Demozug gesammelt.
Der Demonstrationszug verlief sehr friedlich. Wir wurden von Hundertschaften der Polizei keine Sekunde aus den Augen gelassen, die Polizisten waren schwer bewaffnet und mit Panzerungen ausgerüstet. Wir haben uns wie Schwerverbrecher gefühlt. Dabei war unser Ziel, ein klares Zeichen gegen Rassismus und für Menschenrechte zu setzten.
 
Nach der Demonstration sind viele Menschen nochmals in Richtung Messe gefahren, um vor der Halle mit den Gefangenen zu demonstrieren. Unsere Intention: Solidarität bekunden und die Beamten dazu bewegen, die teilweise seit mehr als 10 Stunden, unter miserablen Bedingungen, eingesperrten Menschen, endlich frei zu lassen. Wir sind, mit einer Personengruppe von ca. 100 Personen, in Echterdingen ausgestiegen und Richtung Halle 9 gelaufen. Aus der Ferne konnten wir schon Massen von Gefangenen sehen und hören. Ihre Freude darüber, dass wir aus Solidarität noch mal angereist sind, war sehr groß. Die Freude der Polizei jedoch weniger. Die ersten Insass*innen wurden bereits freigelassen und die nächsten wurden für den Abtransport vorbereitet. Die Polizei begrüßte uns mit einem hohen Aufgebot an USK-Truppen. Der Hubschrauber kreiste über uns, Polizeiwagen fuhren vor und Trupps mit Helmen, Sturmmasken, Pistolen, Elektroschockern etc. stürmten auf uns zu. Es hätte uns nicht gewundert, wenn die Polizei mit einem Panzer vorgefahren wäre. Anschließend sind wir direkt zum Absperrbereich der Halle 9 vorgelaufen. Ein paar euphorisierte Antifaschist*innen wackelten vor Freude darüber, ihre Freunde wieder zu sehen, am Bauzaun. Völlig unspektakulär und harmlos, man bedenke, es gab noch einen zweiten festen Zaun zwischen Bauzaun und gefangenen Genosse*innen. Also bestand zu keiner Zeit die Gefahr, dass wir die Absperrung durchbrechen wollten.
Zumal nur 3 – 4 Personen am Zaun wackelten. Doch ein paar Beamte stürmten auf die Personen zu und drängten sie mit aller Gewalt, von diesem Zaun weg. Hier hätten mahnende Worte durchaus gelangt. Die Gruppe verteilte sich ein wenig auf dem großen Gelände. Eine kleinere Gruppe, unter anderem auch wir, rannten zum äußeren Rand des Geländes, um zu vermeiden erneut, willkürlich eingekesselt zu werden. Ein Teil wurde bereits gekesselt und nach kurzer Zeit wurden auch wir von der Polizei in diesen Kessel gedrängt.
 
Die Polizei drängte uns dieses Mal wirklich eng zusammen. Auf die mehrmalige Bitte, den Kessel etwas breiter zu machen, da viele Demonstrant*innen keine Luft mehr bekamen, wurde nicht reagiert. Immer wieder zogen die Beamten ihre Elektroschocker, welche aber nicht zum Einsatz kamen, stürmten in die Menge und haben willkürlich Menschen verhaftet, unter anderem auch aus unserer Gruppe. Die Begründung: Vermummung, auch bei denen die sich zu keiner Zeit vermummt hatten. Nach einer Weile löste die Polizei den Kessel und wies uns darauf hin, dass wir hier bleiben können solange wir nicht negativ auffallen. Doch die Beamten der USK stürmten als weiter in die Menge und verhafteten willkürlich Leute. Nach einer Weile gab uns ein Beamter zu verstehen, dass sie keine Lust auf uns haben und solange Leute verhaften bis wir endlich verschwinden würden. Nach kurzem Plenum entschlossen wir uns dazu wieder zurück zum Bahnhof zu gehen. Wir hatten unsere Solidarität gegenüber den Gefangenen gezeigt und der Großteil wurde bereits entlassen. Wir wurden von mehreren Beamten zum Bahnhof eskortiert.
 
Unseren Leuten, in der Gesa, blieben die schlimmen Szenarien, welche in anderen Berichten zu lesen sind, zum Glück erspart. Allerdings wurden den Gefangenen jegliche Rechte verwehrt. Ein kurzer Bericht aus der Gesa. Wir durften kein Telefonat in Anspruch nehmen und wurden erpresst, irgendwelche Dokumente zu unterschreiben. Als wir die Unterschrift verweigern wollten, wurde uns angedroht, die ganze Nacht und den ganzen darauffolgenden Tag in Gefangenschaft verbringen zu müssen. Als Fotos von uns gemacht wurden, mussten wir einmal normale Fotos von uns machen lassen und einmal mit Vermummung, dabei wurde nicht erwähnt, dass es unser gutes Recht sei diese Aufnahmen zu verweigern. Nach ca. zwei Stunden wurden wir letztendlich freigelassen und getrennt in umliegende, von der Demonstration abgeschiedene Vororte transportiert. Um in die Stadt zu fahren, haben wir dann noch jeweils eine Stunde gebraucht. Nach vier Stunden war unsere Gruppe schließlich wieder vollzählig und wir verließen die Stuttgarter Innenstadt Richtung Heimat.

Unser Fazit:
 
Was eigentlich ein friedlicher Protest gegen die rassistischen Parolen der AFD werden sollte, endete in einer völligen Eskalation seitens der Polizei. Welche willkürlich Menschen verletzte und in Gewahrsam nahm. Ein friedlicher Protest und auch eine gezielte Störung gegen die AFD, war überhaupt nicht möglich. Und das in einem Bundesland, welches von Grünen regiert wird. In den Medien wird die Polizei als Opfer dargestellt und die Demonstrant*innen als „Linke Terroristen“ bezeichnet.
Die AFD konnte, in aller Seelenruhe und unter Polizeischutz, ein radikales und menschenverachtendes Bundesparteiprogramm entwickeln, welches jeglichen sozialen und menschlichen Grundprinzipien wiederspricht. Der Protest und Widerstand, wird im Keim erstickt und die Menschen auf den Demos werden diskreditiert. Die Demonstrant*innen, die für Menschenrechte, eine soziale Welt, Solidarität und Vielfalt einstehen und ihre Stimme gegen Nazis, Rassismus, Menschenrechtsverletzungen und den Kapitalismus erheben, werden systematisch ausgegrenzt und als Abschaum dargestellt. Während die AFD weiter an Zustimmung gewinnt und zu einer wirklichen, steigenden Gefahr für unsere Freiheit wird (und auch schon ist).
 
Doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir bleiben uns selbst treu und stehen weiter, für eine gerechte Welt ein. Allen, die an diesem Tag da waren, sei gesagt: Unser Protest hat Wirkung, man sieht und hört uns. Wir werden weiter für unsere Ziele, auf die Straße gehen und den  Rassist*innen zeigen – NICHT MIT UNS!

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