linksunten Archiv

1. Schritt: ganz tief durchatmen
2. Schritt: mit den Leuten, mit denen Du Dich zur Demo verabredet hast, Uhrzeit und Treffpunkt ausmachen, am besten auch noch für Nachzügler*innen oder vielleicht auch "immer zur vollen Stunde links vom Lauti"
3. Schritt, kurz vor der Demo: das Samrtphone liebevoll in die Hand nehmen, es nocheinmal streicheln, um sich für ein paar Stunden voneinander zu verabschieden; das Handy bei diesem Schritt einfach anlassen, dann kann es fröhlich seinen Standort vor sich hinfunken und wird sich schon nicht alleine fühlen
4. Schritt: der WG / den vertrauten Freund*innen mitteilen, wo Du heute hingehst und ab wann und wie sie aktiv werden sollen, wenn Du nicht wie vereinbart zurückkommst
5. Schritt: eine Armbanduhr einstecken, vielleicht auch einen Stadtplan
6. Schritt: dem Smartphone noch einmal zuwinken - und die Türe hinter sich zuziehen
7. Schritt: noch tiefer durchatmen
8. Schritt, auf der Demo: die anderen am Treffpunkt finden und nochmal abchecken, ob alle Schritt 1-7 bisher erfolgreich absolviert haben und sich dann gegenseitig auf die Schulter klopfen
9. Schritt: sich auf der Demo nach der Selbsthilfegruppe "Ich-bin-auch-zum-ersten-Mal-ohne-Handy-unterwegs" erkundigen, um bei eventuellen Entzugserscheinungen (Suchtdruck!) Unterstützung zu bekommen

10. Schritt: absprechen, wie Ihr Euch wiederfindet, wenn Ihr auseinander geratet; vereinbart einen (sich wiederholenden) Treffpunkt für Nach-der-Demo

Und das Gute ist: es funktioniert wirklich!!!

So viel zur Anleitung, hier noch ein paar Argumente:

Beispiel 1: für die Sicherheitsorgane sind selbst großflächige Funkzellenabfragen bei Demonstrationen ein leichtes Spiel. Eines der bekanntesten (öffentlich gewordenen) Beispiele ist die Erfassung der mitgeführten eingeschalteten Handys auf den Anti-Nazi-Protesten in Dresden im Februar 2011. Unter dem Vorwand von Ermittlungen gegen eine kriminelle Vereinigung erfasste die „SoKo 19/2“ der sächsischen Polizei die Daten von etwa 1 Mio Handys. Mindestens 138.000 Telefongespräche und Kurzmitteilungen sowie der genaue Standort von allen Personen, die sich in einem bestimmten Teil Dresdens aufhielten, wurden über einen Zeitraum von mehreren Stunden ausgespäht.
https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-polizei-dein-freund-und-...
oder
https://www.taz.de/!5032584/

Es mag sich jede*r selbst überlegen, was mit diesen einmal erfassten Daten passiert

Nun mag  mensch sagen: ich habe dort nix Illegales getan oder es macht mir nix aus, dass mich die Behörden als Antifaschist*in abspeichern

Hier Beispiel 2:

Im Zuge des sogenannten "Kotti-Verfahren" in Berlin sind einige Erkenntnisse zum Vorgehen des LKA bekannt geworden. In den Ermittlungen des Staatsschutzes sind verschiedene Straftaten zusammengezogen worden (eine militante Aktion vom 7. Juni 2013 während einer Spontandemonstration am Kottbusser Tor aus Anlass der Gezi-Park-Revolte in der Türkei, eine sogenannte schwere Brandstiftung am 1. Mai 2015 bei der versuchten Besetzung eines ehemaligen Kaufhauses in Neukölln sowie 13 Anschläge). Es gab in diesen Zusammenhängen Auswertungen von Funkzellenverbindungsdaten. So weit wenig überraschend.

Im Falle eines konkreten Anschlages jedoch wurden nicht nur Funkzellendaten zum Tatzeitpunkt und Tatort erfasst, sondern auch die Daten einer bestimmten Funkzelle drei Tage vor der versuchten Brandstiftung: der Platz vor der Berliner Gedächtniskirche. Der Grund hierfür könnte in einem Bekennerschreiben liegen, das Bezug nimmt auf einen Protest von Flüchtlingen an der Gedächtniskirche am 20. Mai 2014. Das LKA hat anscheinend auch für diese Kundgebung die Funkzellendaten erfasst und mit den gesammelten Telefonnummern der anderen Ermittlungskomplexe verglichen.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/174013 und https://ea-berlin.net/update-zum-kotti-verfahren-august-2015#content

Um es nochmal deutlich zu sagen; alle Teilnehmer*innen oder auch nur Unterstützer*innen der Flüchtlingsproteste vor der Gedächtniskirche rund um den 20. Mai, die ein Handy dabei hatten oder mit den Anwesenden telefonierten, sollten davon ausgehen, nun mit ihren Namen und Adressen in Ermittlungsakten erfasst zu sein, in denen wegen versuchten Mordes ermittelt wird.
Es handelt sich hierbei um Leute, die vielleicht Schlafplätze oder Essen organisierten,  die zufällig wegen der Transparente stehen blieben, um Menschen, die sich selber niemals freiwillig in eine militante Demo einreihen würden, um eine WG, die ihre Mitbewohnerin vor Ort anriefen oder oder oder...

Sind die Standortdaten eines Handys einmal von den Behörden erfasst, geschieht durch diese Stellen immer auch eine Interpretation, warum ein Handy an welcher Stelle war - unabhängig von der eigenen Absicht/Motivation.

Es gibt also kein harmloses: "ich nehme mein Handy doch nur auf friedliche Kundgebungen/Aktionen mit".

Als letztes Beispiel soll hier die Massenbeschlagnahme von Mobiltelefonen in Leipzig in einem Kessel in der Braustraße nach einer linken Spontandemonstration am 15.1.2015 dienen (https://linksunten.indymedia.org/en/node/158805). Beschlagnahmt wurden 150 Handys, sechs SIM-Karten, sechs SD-Karten und drei iPods. Die Maßnahme wurde mit vermeintlichem Landfriedensbruch begründet, die Polizei interessierte sich laut eigener Aussage vor allem für Fotos auf den Geräten. Hierbei benutzte sie verschiedene Technik, unter anderem des Herstellers Cellebrite, um Passwortsperren zu umgehen.
Näheres dazu hier: https://netzpolitik.org/2016/massenbeschlagnahme-von-mobiltelefonen-in-l...

Neben der Erfassung der Teilnehmer*innen ging es hier zusätzlich darum, Daten aus den beschlagnahmten Handys abzugreifen - auch hier möge sich jede*r selbst überlegen, was damit passiert.

Über die Problematik des Fotografierens auf Demos ist an anderer Stelle schon viel geschrieben worden.

Wieviele weitere Fälle von Handyerfassungen sind noch gar nicht bekannt geworden, da die Ermittlungen (noch) im Stillen verlaufen?

Wie sähe wohl die eigene Datenbank aus, in der die Anwesenheit Deines Handy auf Demonstratioen und Kundgebungen  mitgeschnitten und gesammelt worden ist?

Kannst Du Dir vorstellen, dich mit deinen Freund*innen auf der Demo zu treffen, ohne, dass Ihr dafür telefonieren müsst?

So, und jetzt das Handy an die Ladestation gestöpselt und raus auf die Straße!