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Einen neuen Höhepunkt an Brutalität hat die Abschiebepraxis in Thüringen erreicht. Das machte der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. vor zwei Tagen in einer Presseerklärung bekannt. Das Bundesland wird seit Dezember 2014 von einer rot-rot-grünen Koalition unter Bodo Ramelow (Die Linke) regiert. Nach Angaben des Flüchtlingsrats wurde am frühen Mittwochmorgen eine fünfköpfige albanische Familie aus Obermehler im Unstrut-Hainich-Kreis auseinandergerissen und der Vater mit einer seiner Töchter sofort abgeschoben.

Noch vor Morgengrauen, gegen fünf Uhr früh, drangen Polizisten mit einem Beamten der Ausländerbehörde in die Wohnung der Familie Musta ein. Als sie feststellten, dass die sechzehnjährige Tochter nicht anwesend war, entschieden Polizei und Behörde „spontan“ (wie es in der Presseerklärung heißt), „den Vater und die elfjährige Tochter Klavia abzuschieben“.

Die Mutter blieb verzweifelt zurück. Sie hat nun die behördliche Auflage, dem Amt bis zum Montag mitzuteilen, ob und wann die restliche Familie das Land „freiwillig“ verlässt. Andernfalls riskiert sie, ebenfalls bei Nacht und Nebel abgeschoben zu werden. Wie es in der Presseerklärung zu Recht heißt, wird dadurch „das Grundrecht auf Schutz der Familie und Kinderrechte grundlegend missachtet“.

Dabei ist dies keineswegs ein Einzelfall, bei dem in den letzten Wochen „massive Rechtsbrüche begangen wurden, um Menschen um jeden Preis mit staatlicher Gewalt aus dem Land zu bringen“, heißt es in der Presseerklärung.

Schon am 22. März sei die siebenjährige Sadija Miftari abgeschoben worden. Das kleine Mädchen, „das aufgrund von Kindeswohlgefährdung aus der Familie genommen und in einer Art Pflegefamilie untergebracht wurde“, sei von dort mitten in der Nacht abgeholt worden, um mit der leiblichen Familie gemeinsam nach Mazedonien abgeschoben zu werden.

Der Flüchtlingsrat „kritisiert die Abschiebepraxis in Thüringen auf das Schärfste“, heißt es in der Presseerklärung. „Wir sind entsetzt und schockiert über dieses gegen alle rechtlichen und moralischen Vorgaben verstoßende und skandalöse Vorgehen“, so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat.

Am Telefon berichtete Ellen Könneker der World Socialist Web Site: „Wir haben es hier mit einer ganz neuen Dimension zu tun: In Thüringen wird massiv abgeschoben, auch in Fällen, die ganz klar rechtswidrig gehandhabt werden.“

Im Falle des kleinen Mädchens habe die Behörde das Kind zuerst „wegen Gefährdung des Kindeswohls“ aus der Familie genommen, um es dann aus der Pflegefamilie wieder herauszureißen und mit derselben Familie abzuschieben, die man zuvor als Gefährdung für das Kindeswohl betrachtet hatte.

Verantwortlich für die Abschiebungen sind die Thüringer Landesregierung, ihr Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und der thüringische Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen). Sie haben in der Flüchtlingspolitik seit einem halben Jahr die Abschiebungen systematisch hochgefahren.

Anfang 2016 brüstete sich Migrationsminister Lauinger damit, Thüringen habe im Jahr davor 460 Personen abgeschoben. Insgesamt seien sogar 1600 Menschen „wieder gegangen“, knapp 1200 davon jedoch angeblich „freiwillig“. Laut der Thüringer Allgemeinen hatte Lauinger im Januar die „zögerliche Haltung einiger Landkreise“ kritisiert, weil sie „keinerlei Abschiebebedarf“ angemeldet hatten, und die Landräte aufgefordert, „ihre Hausaufgaben [zu] erledigen“.