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Die europäischen Mächte nutzen das andauernde Massensterben im Mittelmeer, um ihr militärisches Eingreifen im Mittelmeer auszuweiten und eine erneute Militärintervention in Libyen vorzubereiten.

Konkret will die EU ihren Militäreinsatz im Mittelmeer erweitern und bereits an den Küsten Libyens gegen Flüchtlinge vorgehen. Darauf verständigten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister auf einem Treffen am Montag in Luxemburg.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärte, es sei wichtig, „dass wir auch schon an der libyschen Küste aktiv werden“. Sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte: „Wir haben derzeit ein Mandat, das uns die Bekämpfung des Schlepper-Unwesens erlaubt und die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer, also Seenotrettung. Dass darüber hinaus in Zukunft mehr notwendig, vielleicht auch mehr möglich sein wird, ist keine Frage.“

Mit der Ausweitung der Mission EUNAVFOR Med Sophia, die vor genau einem Jahr offiziell beschlossen wurde, wäre es den im Mittelmeer aktiven Kriegsschiffen erlaubt, auf fremdem Territorium militärisch gegen Schlepper vorzugehen. Bislang war die Operation in ihrer zweiten Phase „lediglich“ auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer beschränkt und sah vor, Flüchtlingsboote zu stoppen und vermeintliche Schlepper festzunehmen. EU-Diplomaten zufolge soll die Ausweitung und Verlängerung des Marineeinsatzes Ende Mai oder Anfang Juni entschieden werden.

Tatsächlich werden unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „kriminelle Schlepper“ bereits viel umfassendere Pläne für einen neuen Militäreinsatz in Libyen diskutiert. Die französische Delegation legte in Luxemburg Medienberichten zufolge ein Strategiepapier vor, laut dem die EU-Kriegsschiffe auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden sollen, um die Lieferung von Kriegsgerät an Milizen des Islamischen Staats (IS) in Libyen zu unterbinden. Steinmeier habe vorgeschlagen, das Thema im Rahmen einer weiteren UN-Resolution anzugehen und zu prüfen.

Der deutsche Außenminister und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault berichteten in Luxemburg außerdem von ihrem Kurzbesuch bei Fajis al-Sarradsch, dem Ministerpräsidenten der von den imperialistischen Mächten aufgebauten libyschen Einheitsregierung, am Samstag in Tripolis. Ayrault bezeichnete den Besuch als „extrem wichtige Etappe“ und mahnte, die Einheitsregierung benötige nun die „Unterstützung der Libyer, des Parlaments und der internationalen Gemeinschaft“. Steinmeier erklärte: „Wir müssen behutsam vorgehen und schrittweise versuchen, diese neue Regierung in Tripolis zu ertüchtigen.“

Das Ziel der EU ist es, die Marionette Sarradsch, der bislang lediglich über eine militärisch abgesicherte „Green Zone“ in der libyschen Hauptstadt „herrscht“, im gesamten Land zu installieren und von ihm das grüne Licht für eine direkt Militärintervention zu erhalten.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb zu den Zielen Steinmeiers und der EU: „Neben wirtschaftlicher Hilfe – ein Päckchen von 100 Millionen hat die EU schon geschnürt – geht es vor allem darum, wie die Einheitsregierung in die Lage versetzt werden kann, über die Hauptstadt hinaus ein Land unter Kontrolle zu bringen, in dem Milizen das Sagen haben und die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aktiv ist. Zur Stärkung der Sicherheitskräfte ist an eine zivile Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gedacht.“

Tatsächlich gehen die Planungen weit über eine „zivile Mission“ hinaus. Die Außen- und Verteidigungsminister beschlossen in Luxemburg, die neue Einheitsregierung beim Wiederaufbau von Sicherheitskräften zu unterstützen. Während Berlin wegen Sicherheitsbedenken vorschlug, diese Truppen in Tunesien zu trainieren, erklärte die britische Regierung, sie könne sich auch eine Ausbildung in Libyen selbst vorstellen. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon forderte zudem, bei der Ausbildung der Küstenwache mit der Nato zusammenzuarbeiten.