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Am Mittwoch kamen die Botschafter der Nato-Staaten und Russlands zu einem Treffen des Nato-Russland-Rates zusammen. Diese Treffen waren im Februar 2014 nach dem Nato-Putsch in Kiew und dem Beginn des Konflikts in der Ukraine ausgesetzt worden.

Den Ausschlag für die Wiederaufnahme der Ratstreffen gab die Befürchtung, die Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa und die daraus resultierende Nähe zwischen Nato- und russischen Truppen könnten zu einem militärischen Zusammenstoß und einem offenen Krieg führen. Dem Treffen ging eine Reihe von Vorfällen voraus, bei denen russische Kampfflugzeuge sehr nahe an Nato-Kriegsschiffe oder Überwachungsflugzeuge herangeflogen waren, die in der Ostsee unweit der russischen Grenze operierten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach dem Treffen: „Ich habe gerade ein Treffen des Nato-Russland-Rates geleitet. Und wir sind uns alle einig, dass es in unserem Interesse ist, die Kanäle für einen politischen Dialog offen zu lassen.“

Wie Stoltenberg erklärte, wurde unter anderem über die „Krise in und um die Ukraine“, die „Sicherheitslage in Afghanistan einschließlich regionaler terroristischer Bedrohungen“ und „Transparenz und Risikoverringerung“ bei „militärischen Aktivitäten“ diskutiert.

„Die Nato-Verbündeten äußerten Bedenken wegen der Vorfälle im Baltikum in der letzten Woche, bei denen russische Militärflugzeuge beteiligt waren. Es ist wichtig, zu überlegen, welche Schritte wir alle unternehmen können, um Transparenz und Vorhersehbarkeit zu erhöhen“, erklärte Stoltenberg und fügte hinzu: „Vor allem in einer angespannten Lage brauchen wir politischen Dialog, um über unsere Differenzen zu diskutieren und die Risiken militärischer Zwischenfälle zu verringern.“

Stoltenberg gibt mit diesen Äußerungen kaum verhohlen zu, dass die rücksichtslose Politik der Nato in Europa seit dem Putsch in Kiew die internationalen Spannungen so stark verschärft hat, dass es leicht zu einem Grenzzwischenfall kommen könnte, der zu einer militärischen Eskalation mit schrecklichen Folgen führen würde.

Wie unmittelbar die Gefahr ist, wurde letztes Jahr deutlich, als türkische Kampfflugzeuge einen russischen Bomber während eines Einsatzes über Syrien abschossen. Es war das erste Mal seit dem Koreakrieg vor mehr als sechzig Jahren, dass ein Nato-Mitgliedsstaat ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen hat.

Doch trotz der immensen Gefahr für Europa und die ganze Welt wurden auf dem Treffen keine konkreten Schritte beschlossen, um die Spannungen zwischen den Großmächten abzubauen. Stoltenberg bestätigte, dass es keine „Rückkehr zur praktischen Kooperation“ mit Russland geben werde und erklärte: „Zwischen der Nato und Russland bestehen tiefe und anhaltende Meinungsverschiedenheiten. Das heutige Treffen hat daran nichts geändert.“

Zwei Tage vor dem Treffen fand ein Telefongespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt, das von US-Vertretern als „hitzig“ beschrieben wurde. Sie diskutierten über Berichte, denen zufolge russische Artillerie im Norden Syriens stationiert werde, um möglicherweise eine erneute Offensive zu starten.