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Gegen die Abschottung und ihre Fans! Antifa-Block auf der  Demonstration „ZAB schließen statt abschieben“ 2.4.16 14Uhr Hauptbahnhof Bielefeld *Nationalismus ist keine Alternative – Gegen die Abschottung und ihre Fans! – Hinein in den Antifa-Block! * Seit 2014 erleben wir eine Polarisierung der Gesellschaft, mit der die Wenigsten von uns gerechnet haben. PEGIDA, HogeSa, AfD: die rassistische (Massen-)Mobilisierung ist im vollen Gange. Zehntausende mischen dort mit, tausende rassistische Übergriffe und Anschläge gehen auch auf das Konto der rechten Bewegung und der AfD. Merkels Vizekanzler, Sigmar Gabriel, legitimiert die rassistische Eskalation mit einem „Recht darauf,deutschnational zu sein“.

Zugpferd des völkischen Nationalismus und der Abschottung ist zweifelsohne die AfD. Ferner schafft sie es sogar, sich als gemeinsames
organisatorisches Rückgrat des rechten Mobs, der Nazis in Nadelstreifen und der Marktradikalen mit bisher unvorstellbaren Ambitionen im Kampf um
die Straßen und der Parlamente zu etablieren. Sie schafft es, durch selbstbewusste Auftritte und Provokationen das gesellschaftliche Klima
aufzuheizen und den Diskurs auch innerhalb anderer bürgerlicher Fraktionen nach rechts zu ziehen.
Von CSU bis SPD stimmen alle in den rassistischen Chor ein. Merkel, Seehofer und Gabriel zusammensetzen mit dem Asylpaket 2 schon wieder
härtere Asylgesetze durch. Frontex aufrüsten, Kuhhandel mit dem Mörder Erdogan und Verbot von Familiennachzug, ist mittlerweile Konsens
im Staat um die Gunst rechter Wähler*innen.
Protest gegen diese Staatsräson möchten wir dahin tragen, wo er hingehört: vor die Türen der Abschottungsmaschinerie. Die Zentrale
Ausländerbehörde Bielefeld wickelt Asylverfahren von Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ ab. Ihnen wird unterstellt, keinen
Fluchtgrund zu haben. Immer häufiger müssen sie, wie in Hövelhof-Staumühle, unweit von Bielefeld, in Abschiebelagern bis zu
ihrer Abschiebung ausharren. Bielefeld koordiniert dabei NRW-weit Flugabschiebungen. Ein landesweites Bündnis mobilisiert deswegen unter dem Motto „ZAB schließen statt Abschieben“ am 2.April nach Bielefeld.