Heute Nacht haben wir die sogenannte “Rückkehrhilfe” der AWO mit Farbe markiert. Sie ist ein tragender Bestandteil des rassistischen Abschottungs- und Abschiebe-Regimes in Bremen. Während die Merkel-Regierung die Abschottung des Kontinents vorantreibt, arbeitet der Staat an der Zurichtung geflüchteter Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt und an der menschenverachtenden Selektion zwischen jenen, die als verwertbar gelten und anderen, die es gilt so schnell wie möglich loszuwerden.
Die Dazugekommenen sollen lernen, dass sie von Glück reden können,
wenn sie es bis hierher, also in ein neues Ausbeutungsverhältnis
schaffen, denn das bedeutet, dass sie in den Augen der Ausländerbehörde
und der Bundesagentur für Arbeit nach körperlicher und geistiger
Verfassung zur Vernutzung durch die Exportweltmeisterschaftswirtschaft
geeignet sind. Wer etwas anderes sucht als harte und schlecht bezahlte
Arbeit (etwa Schutz, Glück oder Freiheit), soll auf schnellstem Weg
“zurückgeführt” werden.
Zur Verschleierung dieser menschenverachtenden Selektionspraxis setzt
der hanseatische Apparat unter Innensenator Mäurer auf die sogenannte
“Bremer Linie”: Unbrauchbare Geflüchtete sollen so lange in Lagern
isoliert und unter Druck gesetzt werden bis sie sich dazu entschließen
“freiwillig” auszureisen. Die staatlich koordinierte Sabotage an der
freien Entfaltung von Personen treibt Menschen, die Wochen, Monate und
Jahre unterwegs waren, um nach Bremen zu gelangen, und oftmals noch
einmal Wochen, Monate und Jahre in absoluter Unsicherheit in
Behördenabhängigkeit gehalten werden, in die Arme der “Rückkehrhilfe”.
Dort sehen sich viele von ihnen, angesichts der Gewalt der Verhältnisse
und dieser totalen Entrechtung gezwungen, ihren Traum von einem besseren
Leben diesseits der Grenze gegen 300€ und ein Flugticket zu tauschen.
Das Zusammenspiel aus kalkuliertem Elend und Isolation in den Lagern, der permanenten Unsicherheit, dem täglichen Druck der Ausländerbehörde und der sogenannten “Rückkehrhilfe” ist Nötigung. An dieser Stelle arbeiten AWO und Ausländerbehörde außerordentlich gut zusammen. Die Ausländerbehörde beendet den Aufenthalt der betroffenen Menschen formal und schickt diese dann zur Rückkehrberatung der AWO, bei der dann alles weitere für eine “freiwillige Ausreise” vorbereitet werden soll.
Der Ausdruck “freiwillige Ausreise” ist nichts anderes als menschenverachtender Zynismus und erinnert an Orwellschen Neusprech.
Wir empfehlen der AWO die sofortige Einstellung der “Rückkehrhilfe” und eine Positionierung entsprechend der von dieser Organisation proklamierten Grundwerte “Freiheit, Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit”.
Unsere Bremer Linie ist eine andere: Bleiberecht für Alle!, We are here and we will fight– Freedom of Movement is everybody´s right!