Erklärung zur Besetzung des Bonner Ausländeramts

Fight Fortress Europe

Wir haben soeben das Bonner Ausländeramt (Oxfordstraße 19) im Rahmen der Demonstration des heutigen “Refugee Schul- und Uni-Streiks” besetzt. Es handelt sich, wie die EU-Kommission, vor der die Kundgebung stattfand, um Zweigstellen von staatlichen Institutionen die maßgeblich verantwortlich sind für die Situation der Flüchtlinge. Deshalb haben wir sie als Ziel für unsere Aktionen des zivilen Ungehorsams gewählt.

 

Wir haben zwei Anliegen:

 

1.) Wir wollen auf die unhaltbaren Zustände und die machbaren Lösungen der Flüchtlingskrise aufmerksam machen.

 

Die Kriege und Wirtschaftspolitik von NATO, EU und Deutschland haben millionenfach Fluchtgründe geschaffen. Zwei Drittel der Flüchtlinge kamen 2015 aus Syrien, Irak und Afghanistan. Die Abschottung von Europas Grenzen treibt immer mehr Flüchtlinge in die Arme von Schleppern und in den Tod durch Kälte, Hunger und Ertrinken. Gemeinsam mit Folterregimen und Diktatoren wollen CDU-SPD-Regierung und EU die Abschottung nun weiter verstärken (Türkei, Marokko, Algerien usw.) und Familien anerkannter Flüchtlinge sollen nun mindestens zwei Jahre in Krieg und Hunger verbleiben.

 

Ankommende Flüchtlinge werden entweder in rechtswidrigen Schnellverfahren abgefertigt (z.B. Balkan) oder monatelang in quälender Ungewissheit gelassen. Die Asylrechtsverschärfung macht den Schwebezustand zur Regel für syrische Flüchtlinge und höhlt das Recht auf Asyl weiter aus.

 

Flüchtlinge werden mit einem Arbeits- und Studienverbot in Lager eingesperrt. Statt den millionenfachen Leerstand bezugsfertiger Wohnungen für Flüchtlinge und Einheimische in Deutschland zu nutzen, können Wohnungskonzerne legal mit Immobilien spekulieren und sich bereichern. Auch in Bonn gibt es mit mehr als 4000 leerstehenden Wohnungen mehr als genug Platz, um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und gleichzeitig den Bonner Sportvereinen den Zugang zu Turnhallen zu sichern. Statt Sozialwohnungen für Flüchtlinge und Einheimische zu bauen, nutzt der deutsche Staat seine historischen Rekordsteuereinnahmen und seinen Haushaltsüberschuss für weitere Aufrüstung. Wir fordern:

  • Die neue Asylrechtsverschärfung stoppen!

  • Umfassende kostenlose medizinisch-psychologische Betreuung und Intensiv-Sprachkurse!

  • Legale Fluchtwege für Familien nach Europa! Weg mit der “Festung Europa” als Grundlage des Schleppersystems! Bewegungsfreiheit, bundesweit!

  • Schnelle Anerkennung und Hilfe statt Bürokratie und Hinhaltetaktik!

  • Abschiebungen stoppen! Kein Mensch ist illegal – egal ob aus Syrien, Afghanistan oder dem Balkan.

  • Flüchtlinge in leerstehende Wohnungen statt menschenunwürdige Massenlager! Flüchtlinge, Sport und Museen schützen, auf Kosten der Wohnungskonzerne!

  • Sozialwohnungsbau statt Aufrüstung!

 

2.) 7 Monate Warten sind zu viel! Im Asylverfahren der Flüchtlinge aus dem Lager in Troisdorf-Sieglar bestehen wir auf die öffentlichen Vergabe eines ersten Anhörungstermins, und zwar heute!

 

Nach monatelangem Hinhaltespiel der Behörden haben freiwillige Helfer die Flüchtlinge zu Amtsgesprächen begleitet. Egal, wo sie vorsprachen, wurden sie abgewiesen. Niemand war zuständig, weder beim Amt in Troisdorf, noch in Düsseldorf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Sogar ein Hungerstreik, den die Troisdorfer Flüchtlinge in der Folge organisierten, wurde von den Behörden ignoriert. Die Perspektivlosigkeit und Ungewissheit über Abschiebung oder Asyl ist aber unerträglich, verletzt die Menschenwürde und muss beendet werden. Ein erster Anhörungstermin ist das Mindeste. Er muss noch heute – öffentlich – vergeben werden.

 

Wir bieten Ihnen gerne Interviews und Statements vor Ort an. Alternativ:

 

Pressetelefon: 015737911253

 

O-Töne:

 

Ayshe C. (17 Jahre): „Wir sind nicht hier um den Betrieb zu stören oder die Beamten zu belästigen. Ganz im Gegenteil. Uns geht es bei der Besetzung darum, dass die Flüchtlinge ihre Asylanträge schneller bearbeitet kriegen, damit sie endlich in Deutschland ankommen können. Wir sind hier um dieses Recht auch für die Troisdorfer Flüchtlinge durchzusetzen, die vor Kurzem sogar einen Hungerstreik für diese Forderung organisiert haben. Sogar das wurde von Stadt und Land ignoriert. So kann es nicht weitergehen.“

 

Sabine W. (22 Jahre) sagt: “Die Ungewissheit muss nach 7 Monaten enden! Wir wollen das Spiel der Behörden mit den Zuständigkeiten nicht länger mitspielen. Jetzt sind alle zuständig! Natürlich ist es für die Behörden möglich, den Troisdorfer Flüchtlingen jetzt einen Termin für ihre Anhörung zu geben. Ob das von der Stadt Troisdorf oder Bonn kommt, vom Land oder vom Bund, ist völlig egal! Überhaupt brauchen wir unbürokratische Schnellverfahren zur Anerkennung statt unmenschlichen Schnellverfahren zur Abschiebung!”

 

Max F. (19 Jahre) ergänzt: “Ein Mensch, der vor Terror, Krieg, Hunger oder Verfolgung hierher flieht, hat unseren Schutz verdient. Das ist das Mindeste. Das müsste selbstverständlich sein. Warum lässt man die Menschen nicht auf den normalen Verkehrswegen einreisen? Warum zwingt man sie auf Schlepperrouten?”

 

Irmgard J. (60 Jahre) sagt: “Im zweiten Weltkrieg haben die Länder der Welt, auch die ganz armen, auch die europäischen Flüchtlinge zu Millionen aufgenommen. Es ist einfach unerträglich, dass wir jetzt den Ärmsten der Welt die Tür verschließen. Die 23.000 toten Flüchtlinge auf dem Grund des Mittelmeeres sind eine historische Schuld, besonders für Deutschland! Ich will nicht das morgen in den Geschichtsbüchern steht, wir hätten wieder nichts dagegen getan.”

 

Peter S. (26 Jahre) sagt: “Ich kann dem stummen Massenmord an Europas Grenzen nicht länger tatenlos zusehen. Deshalb habe ich mich entschlossen, heute bei dieser Aktion zivilen Ungehorsams teilzunehmen und verantwortliche Behörden mit zu besetzen.”

 

Sven W. (18 Jahre): „An der Schule von meinem Freund sind Flüchtlinge in der Turnhalle untergebracht. Es ist schonmal gut, dass sie nicht draußen in Zelten in der Kälte bleiben müssen. Doch diesen Menschen sollte auch eine richtige Wohnung zustehen, gerade bei so vielen leerstehenden Wohnungen wie in Bonn! Dann könnten wir auch wieder in der Halle trainieren, nebenbei gesagt...“

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...23.000 Tote im Mittelmeer ?

Eine derartige Übertreibung bzw. erfundene Zahl macht es nicht schrecklicher, aber zeigt, dass sie nicht Willens sind auf die wahren Fakten zu bauen.

Dies macht ihr gesamtes Anliegen wiederum zur Farce, weil es auf Lügen aufbaut.

Also bitte in Zukunft ehrlich bleiben, zumal erst vergangene Woche die Zahlen veröffentlicht wurden.....

die zahl von 23.000 toten ist nicht erfunden/gelogen/übertrieben, sondern eher noch zu niedrig. sie basiert auf wissenschaftlichen untersuchungen, an denen unter anderem die neue zürcher zeitung beteiligt ist, und bezieht sich übrigens nur auf den zeitraum seit 2000!
wenn du mehr dazu lesen willst: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neue_schaetzung_mindestens_230...

Man merkt relativ gut, dass bei Euch in der Birne nicht wirklich viel los ist. Wenn man gegen die Zustände in Troisdorf etwas unternehmen will (http://www.jungewelt.de/m/2016/02-03/068.php), dann demonstriert man in Troisdorf und nicht in Bonn.

Man verwüstet auch nicht die einzigen Toiletten im Gebäude, so dass Flüchtlingen keine Sanitärräume zur Verfügung stehen.

Man nimmt sich zumindest einen Dolmetscher mit, damit man sich auch mit den im "besetzten" Bereich wartenden Flüchtlingen unterhalten und ihnen erklären kann was gerade für eine Aktion läuft. Die hatten nämlich null Plan und ziemliche Angst um ihre Kids. Vor allem, weil die wahrscheinlich in ihrem Leben nie einen solch aggressiven Rap in voller Lautstärke gehört haben und das gar nicht zuordnen konnten.

Man versperrt den städtischen Kleinbussen nicht den Weg, mit denen die Flüchtlinge nach stundenlanger Fahrt durch ganz NRW, langen Wartezeiten und kaum Ruhe endlich in die Unterkünfte verbracht werden sollen. Transfers, die für 14 Uhr angesetzt waren, konnten dank dieser hirnlosen Aktion zum Teil erst gegen 19 Uhr durchgeführt werden. Bis dahin waren die Lunch-Pakete natürlich schon aufgebraucht und die Kids bekamen Hunger. Als IHR Euch schon lange verpisst hattet, haben WIR auf unsere Kosten Kleinigkeiten im Markt gegenüber gekauft, damit die Kids noch was zu essen bekamen. Was genau habt IHR getan? Uns vorher als Rassisten und Faschisten beschimpft .

Damit wir uns nicht missverstehen: ich bin ebenso für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen. Ich bin ebenfalls gegen lange Wartezeiten, Ungewissheit etc pp. Aber leider fehlen uns von rund 180 zur Bearbeitung von Flüchtlingsangelegenheiten 126 Mitarbeiter.

Die Aktion war SCHEISSE!

Bei welcher Besetzung warst du genau? Hier geht es um die Besetzung des Ausländeramtes in Bonn.

 

Dort haben die Flüchtlinge Applaudiert und waren sichtlich gerührt von der Aktion. Besonders die Kinder waren begeistert! Sie haben sich bei uns auf den Schoß gesetzt, haben gelacht und Grimassen geschnitten. Leider durften wir wärend der ganzen Zeit die Toilette nihct besnutzen. Wenn die danach aussah wie sau, bist du mit der Beschwerde wohl eher bei den Cops an der Richtigen Adresse. Die warenb es auch die den Eingang belagert haben und es damit den Flüchtlingen den Zugang erschwerrt haben. Final verboten wurde den Flüchtlingen der Zuganeg dann aber sogar von den Verantwortlichen der Ausländer Behörde! Und das obwohl wir immer wieder darauf hingeweisen haben, dass all diese Maßnahmen nicht nötig sind, weil wir den Betrieb gar nicht lahm legen wollen. Immer wieder haben wir das Gespräch mit den Verantwortlichen Gesucht um zu gewährleisten, dass für die Flüchtlinge und Mitarbeiter keine Unanehmlichkeiten entstehen. Meistens wurden wir dabei ignoriert, einmal hat es dann aber doch funktioniert und zumindst einigen Flüchtlingen wurde es wieder erlaubt den Haupteingang wieder benutzen.

 

Natürlich haben wir mit unserer Besetzung auch keine Busse aufgehalten. Wie auch? die Fahren ja schließlich nihct durch den Wartesaal ;-)

Dabei kann ich natürlich nichts darüber sagen, wass die Polizei in ihrem preußischen "Recht und Ordnungs"-Wahn draußen vielleicht verantaltet hat.

 

Insegesammt hätte man das ganze sehr viel Stress freier gestalten können wenn man uns schneller einen Verantwortlichen am Telefon besorgt hätte und die Cops zuahuse geblieben wären.

Ich war im Erdgeschoss des Ausländeramtes in Bonn und habe im Flur direkt vor den öffentlich zugänglichen Toiletten gestanden. Ich war die ganze Zeit über da und habe das ziemlich genau beobachten können was abging.

Du lügst, wenn Du behauptest Ihr hättet die Toiletten nicht benutzen dürfen. Mindestens zwei von Euren Damen waren drauf und wir haben sie auch gelassen. Als Dank waren die Anlagen danach in einem erbarmungswürdigen Zustand und die Wasserhähne waren voll aufgedreht. Keine Sorge, Fotos habe ich ausreichend gemacht.

Den Flüchtlingen wurde zu keinem Zeitpunkt der Zutritt verwehrt, lediglich die BÜMA mussten sie vorzeigen, ebenso wie wir Mitarbeiter unsere Dienstausweise vorzeigen mussten um Zutritt zu erhalten.

Stressfreier hättet Ihr das gestalten können, wenn Eure Initiatoren mal einfach GOOGLE benutzt hätten um die Verantwortlichen des BAMF ans Telefon zu bekommen. Die Kommunen bekommen die Menschen einfach vom BAMF vor die Türe gesetzt und wir müssen irgendwie sehen, wie wir das geregelt bekommen. Da solltet Ihr mal aufziehen, oder besser noch direkt in Berlin? Aber da gibt's ja direkt auf die Fresse, so dass man sich das ja nicht traut.

Behindert habt Ihr definitiv den Weitertransport der Flüchtlinge in die Unterbringung. Denn unsere Zufahrt war komplett blockiert und wir mussten die durch den Keller zu einer anderen Stelle führen. Auch hier habe ich Fotos gemacht. Aber das kannten sie ja bereits aus Aleppo und waren sehr über die Erinnerung daran erfreut. Vor allem, dass sie drei Stunden länger warten mussten fanden die toll, nachdem die bereits seit etlichen Stunden auf der Fahrt waren und nun auch noch ihre Koffer durch die Gegend schleifen durften, die sonst bequem in unserem Hof eingeladen werden können...vor deren Einfahrt Ihr gestanden habt. Auch davon gibt's Fotos.

Auf Eurem Schoß saß zu keiner Zeit ein Kind. Die Eltern haben unseren arabischsprechenden Kollegen gegenüber mehrfach ihre Besorgnis ausgedrückt, weil die gar nicht verstanden haben was los war. Um einen Kontaktmann hättet IHR Euch mal kümmern sollen.

Ich bin mehrfach als Rassist und Faschist bezeichnet worden. Warum? Keine Ahnung! Wir reißen uns hier den Arsch auf und dafür bekommen wir von 15jährigen Schulabbrechern so eine Scheisse um die Ohren gehauen. Von 180 notwendigen Stellen in der Flüchtlingsbearbeitung sind noch 126 frei, daher arbeitet hier alles am absoluten Limit, damit wir den Zustrom halbwegs in den Griff bekommen. Hier stopfen wir ein Loch mit einem anderen. Und dann von Euch beschimpft zu werden - von Menschen die nichts anderes für Flüchtlinge tun als dumme Sprüche zu klopfen (ich habe noch keinen von Euch als Lotsen in meinem Büro begrüßen dürfen) - ist einfach ne bodenlose Frechheit!


Scheiss Aktion, scheiss Planung, scheiss Argumentation!

Ja: Flüchtlinge und Obdachlose müssen menschenwürdige Unterkünfte erhalten. Die Forderung danach ist zu 100% gerechtfertigt! Aber diese Aktion war völlig Banane!

Dem kann ich uneungeschränkt zustimmen, danke!

Jetzt mal ohne Witz:

-wir haben versucht auf allen offiziellen Wegen die verantwortlichen zu finden für die Troisdorfer Flüchtlinge.

-niemand wollte helfen, alle haben sich wie arschlöcher benommen und uns weiter verwiesen.

-niemand von uns hat sich daneben benommen. Weder Müll geschmissen oder Wasserhähne aufgedreht oder Leute als Faschist bezeichnet. Aber vielleicht bist du ja ein Arschloch, wenn du hier sowas behauptest? Wir haben sogar nach Handfeger und SChaufel gefragt und angeboten zu putzen bevor wir gehen, um den Dreck zu beseitigen der z.B. durch Schuhe hereingetragen wurde. Das wurde aber dankend abgelehnt. Vielleicht damit Sie noch ein paar Fotos machen können?

- Woher sollen wir wissen, für welche SPrache wir einen Übersetzer brauchen? Der Leiter der BAMF in Burbach war nichtmal bereit Englisch mit den Flüchtlingen zu reden. Und bis jetzt ist es der BAMF in BUrbach noch nicht gelungen Übersetzer für die verschiedenen Sprachen und Dialekte aller angekommenen Flüchtlinge aufzutreiben. Warum habt ihr denn nicht übersetzt? Ihr hattet ja anscheinend Übersetzer da? Haben wir nicht mehrfach ruhig und freundlich erklärt warum wir da sind? Dass wir nicht gegen die Flüchtlinge oder zur Behinderung des Arbeitsablaufs im Amt waren. Wir haben uns sogar extra ganz an die Seite gesetzt um möglichst wenig zu stören. Der einzige der aggresiv Theater gemacht hat war ein einzelner Mitarbeiter der Ausländerbehörde, er hat versucht die Stimmung zu eskalieren, aber alle anderen Beteiligten sind zum Glück ruihig geblieben. Sogar der Türsteher und die Polizei im Ausländeramt waren ruhig.

 

-wir haben gesagt, es tut uns Leid, dass es die Falsche behörde erwischt aber nach den bisherigen Erfahrungen waren diese zwei Stunden notwendig um überhaupt die Zuständigen zu finden und zum hadeln zu motivieren.Immerhin haben jetzt die ersten FLüchtlinge ihren Termin bekommen. Also zwei Stunden im falschen Ausländeramt haben mehr erreicht als 7 Monate warten und anklopfen bei den vermeintlich zuständigen.

-Selbst jetzt noch ist die BAMF in Burbach überfordert damit, selbst mit den Flüchtlingen zu kommunizieren. Obwohl Adressen, Nmen, Sprache etc. vorliegen und digital überreicht wurden, werden Vermittler aus dem Umfeld der Flüchtlinge für jede einzelne Kommunikation benötigt.

-Anstatt auf den Unterstützern der Flüchtlingen in Troisdorf herum zu hacken, sollten Sie sich lieber über die Unterbesetzung der Ämter aufregen, über Bürokratische VErordnungen, darüber dass Flüchtlinge nicht einfach und unkompliziert in  den 4.500 Leerstehenden Wohnungen in Bonn untergebracht werden, oder einfach ihren Asyl-Stempel bekommen, wenn sie aus Syrien geflohen sind. Auch hier haben wir klar gemacht, dass wir eigentlich glauben, dass die Angestellten im Ausländeramt helfen wollen und KEINE Arschlöcher sind. Wenn Sie uns eines besseren belehren wollen: Bitteschön.