Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage kommt die Alternative für Deutschland (AfD) mittlerweile auf zwölf Prozent der Stimmen in Deutschland. So legte die rechtspopulistische Partei binnen Wochenfrist bei den Wählern um zwei Prozentpunkte zu. Dagegen verloren CDU/CSU zwei Zähler auf 34 Prozent, die SPD schnitt mit 24 Prozent einen Prozentpunkt schlechter ab.
Auf die AfD folgte die Linke, die einen Punkt auf zehn Prozent abgab. Grüne und FDP kamen unverändert auf neun und fünf Prozent.
Harsche Kritik
AfD-Chefin Frauke Petry löste am Wochenende harsche Kritik mit der Forderung aus, notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schiessen zu lassen. Petry forderte die Bundespolizei auf, bei illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen «notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen».
So stehe es im Gesetz, sagte sie dem «Mannheimer Morgen». Tatsächlich ist der Einsatz von Waffen an den Grenzen an hohe Hürden geknüpft und muss stets dem Gebot der Verhältnismässigkeit folgen.
Polizei wehrt sich
«Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schiessen», sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek: «Wer ein solches radikale Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren», sagte er der «Bild am Sonntag».
Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schiessen, sagte Petry: «Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.» Entscheidend sei, dass man es nicht so weit kommen lasse und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Aussengrenzen den Flüchtlingsstrom bremse.
«Wir müssen natürlich genug Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen», sagte Petry: «Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.»
Waffen auch gegen Frauen und Kinder
Petrys Stellvertreterin Beatrix von Storch, legte später auf Facebook nach. «Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?», wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch, die auch AfD-Landeschefin in Berlin ist, antwortete knapp mit «Ja».
Am Sonntag ruderte sie etwas zurück: «Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.» Deshalb könne der Gebrauch von Waffen gegen sie «innerhalb der gesetzlich engen Grenzen» zulässig sein.
Ungute Erinnerungen
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, Petrys Vorschlag erinnere an den Schiessbefehl der DDR. «Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schiessen liess, war Erich Honecker.» SPD-Chef Gabriel sagte der «Bild am Sonntag», bei der AfD gebe es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik stehe.
Es sei unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürften: «Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.»
«Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD»
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Nachrichtenagentur Reuters, mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst «als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten».
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: «Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD.» Diese sei eine «zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei». (bee/sda)
ungeheuerlich
Der Ruf zur Waffengewalt ist ungeheuerlich. Da muss man sich nichts vormachen. Unterdessen gibt sich der umstrittene Kandidat Klos siegessicher. Am Schluss sitzt ein im Schwimmbad mit Hausverbot belegter Grabscher im Landtag.