Am 06.02.2016 wird unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität” ein europaweiter Aktionstag gegen die Festung Euopa stattfinden, an dem es auch in Dresden eine bundesweite Demonstration geben wird. Wir wollen den Tag nutzen, um die politische Solidarität mit Flüchtenden weltweit zu stärken und die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik zu thematisieren.
Demonstration | Hauptbahnhof | 06. Februar 2016 | 12 Uhr
Aufruf:
Solidarität muss politisch werden
“Solidarisch zu sein” meint bestimmte Ziele anderer Menschen in einer
Situation zu teilen und “zu den eigenen zu machen” sowie Menschen in
dieser Situation zu unterstützen, ohne selbst direkt betroffen zu sein.
Politische Solidarität bedeutet, sich (auch aus der eigenen Perspektive)
mit den gesellschaftlichen Prozessen und Ursachen auseinanderzusetzen,
die zu diesen Problemen führen. Politische Solidarität bedeutet, sich zu
positionieren, sich nicht allein als “Außenstehende*r” zu verstehen,
sondern gemeinsam kämpferische Standpunkte zu entwickeln! Politische
Solidarität beinhaltet, sich aktiv für eine emanzipatorische Veränderung
der bestehenden Verhältnisse einzusetzen.
Denjenigen, die ihre bisherige Heimat verlassen, um in Europa nach einem
besseren Leben zu suchen, steht hierzulande ein staatlicher Apparat
entgegen, der nach Nützlichkeit sortiert – während dieser selbst einen
Teil der Fluchtgründe aktiv produziert und eine rassistische
Grundstimmung in der Gesellschaft befeuert. Weiterhin verneint dieser
hartnäckig das Recht auf gesellschaftliche Partizipation, körperliche
Unversehrtheit und Selbstverwirklichung. Politische Kämpfe und
Bewegungen, angestoßen durch die Flüchtenden selbst, zeigen
Handlungsmöglichkeiten gegen diese politischen und gesellschaftlichen
Restriktionen, wie z. B.: Der “Marsch für die Freiheit”, zahlreiche
Platzbesetzungen oder Demonstrationen. Politische Solidarität bedeutet
für uns in diesem Kontext, Kämpfe flüchtender Menschen aufzugreifen,
Austausch zu fördern und uns gemeinsam zu organisieren. Denjenigen, die
weiterhin Todeszonen an europäischen Außengrenzen, brennende
Unterbringungen und alltäglichen Rassismus befürworten, wollen wir uns
gemeinsam entgegen stellen!
Deutschland, die EU und der Kapitalismus
Die EU und allen voran der “Exportweltmeister” Deutschland geben sich
meist, als hätten sie mit den Ursachen für Flucht und Migration wenig
bis gar nichts zu tun, obwohl jeder Supermarkt und jedes
Kleidungsgeschäft Sinnbild für das Gegenteil ist. Seien es nun in
Thailand produzierte H&M Klamotten, vor westafrikanischen Küsten
gefangene Fische oder die Rohstoffe für Elektronikgeräte großer Firmen –
Westeuropa profitiert massiv vom globalen Kapitalismus. Im Gegenzug
liefern wir alle unseren Technikschrott, deutsche Billighühner und
Strukturanpassungsprogramme frei Haus in die Staaten des globalen Süden.
Die kapitalistische Wirtschaftsweise führt heute wie damals zu
Ausbeutung und schonungslosem Ressourcenraub und (re)produziert damit
immer wieder (neo)koloniale Abhängigkeiten und Dominanzverhältnisse.
Gleichzeitig wurden und werden Versuche, die Dominanz des globalen
Nordens zu durchbrechen, militärisch und ökonomisch unterdrückt. Früher
unter anderem durch die gewaltvolle Niederschlagung der antikolonialen
Befreiungskämpfe, heute durch Waffenexporte, Freihandelsabkommen,
Kriegseinsätze, Unterstützung von Diktator*innen und autoritären Regimes
oder die Militarisierung der europäischen Außengrenzen. Derselbe
Mechanismus wirkt auch innerhalb der EU, die durch drakonische
Sparmaßnahmen die südeuropäischen Staaten ruiniert und Menschen ihrer
Existenzgrundlage beraubt. Denjenigen, die sich entschlossen haben, der
wirtschaftlichen Aussichtslosigkeit, der politischen Instabilität oder
den militärischen Konflikten in ihren Heimatländern zu entfliehen,
begegnen die Profiteur*innen ihrer Misere mit Stacheldraht, Zäunen,
Arbeitsverboten, Abschiebungen oder vor kurzem in Calais (Frankreich)
mit dem Fluten der Fluchtrouten!
Selbstverwaltung organisieren – Pegida crashen – immer wieder!
Um die verschiedenen Kämpfe zu verbinden, braucht es in Dresden vor
allem mehr kollektiv organisierte Räume. Soziale Zentren, Stadteilläden
und AZ ‘s sind als Plätze des Zusammenkommens, der gemeinsamen
Organisierung und als Schutzräume für Betroffene von Diskriminierung und
Ausgrenzung unersetzlich. Angesichts der sozialen Kälte innerhalb der
Gesellschaft sind gemeinsame Räume notwendig, in denen Flüchtende,
Obdachlose, Erwerbslose, LGBTI’s(1) oder Antifaschist*innen auf
Augenhöhe ein Miteinander gestalten können. Darüber hinaus zeigen sich
die Perspektiven auf ein besseres Leben für alle am schärfsten in der
gemeinsamen politischen Arbeit, im Aushandeln von unterschiedlichen
Interessen, gemeinsamer Entscheidungsfindung und dem Umgang mit
Konflikten!
Der Aufruf der Pegida-Initiator*innen, jeden Montag im Kreis zu
marschieren, brachte erneut ein Klientel zusammen, welches auch in der
Vergangenheit immer dann zum Vorschein kam, wenn Parteien, Vereine und
andere Gruppierungen unter bestimmten Vorzeichen noch mehr Ausgrenzung,
staatliche Überwachung und Abschottung forderten. “Die Republikaner”,
die “Schill-Partei”, die “NPD” und weitere hatten in den vergangenen
Jahren ihre Blütezeit, in denen sie schwindelerregende Wahlergebnisse,
Massenmobilisierungen und Angriffe auf ihre Feind*innen zu stande
brachten. Gleichzeitig brachen diese Bewegungen und Parteien immer
wieder in sich zusammen – vor allem jüngere Menschen konnten sich
Zustände wie in den 90er-Jahren bis vor einiger Zeit kaum
vorstellen.Dabei hat Pegida massiv zu einer rassistischen
Diskursverschiebung (nicht nur) innerhalb Deutschlands beigetragen.
Wodurch sich einerseits die regierenden Parteien befähigt sahen mehrere
Asylrechtsverschärfungen zu verabschieden und damit das schon vorher
faktisch abgeschaffte Recht auf Asyl zu einer reinen Farce zu machen.
Andererseits gibt es einer gewaltbereiten Neonaziszene Aufschwung,
welche sich legitimiert vom wütenden Mob, in Gewaltexzessen wie in
Heidenau und Leipzig oder mit zahlreichen Anschlägen auf Geflüchtete und
deren Unterkünfte, scheinbar austoben kann. Gleichzeitig zeigt der
Blick in die jüngere Vergangenheit auch, dass mit Entschlossenheit und
Hartnäckigkeit Rassist*innen, Neonazis und Sexist*innen in ihre
Schranken gewiesen werden können und müssen!
In diesem Sinne laden wir euch am 06.02. nach Dresden ein, um gemeinsam mit vielen Anderen in ganz Europa ein Zeichen transnationaler Solidarität zu setzen! Geht auf die Straße und zeigt was ihr von der Festung Europa haltet! Lasst Pegida nicht unkommentiert! Beteiligt euch aktiv an der Demonstration in Dresden, ob mit Flugblatt, Transparent oder anderen kreativen Aktionen!
Gegen alle Lager, Wohnraum für alle!
Globale Bewegungsfreiheit und bedingungsloses Bleiberecht, ausnahmslos!
Antifaschistischen Selbstschutz organisieren, Pegida und allen anderen Faschist*innen offensiv entgegentreten!
Für ein, zwei, viele soziale Zentren!
Zugang zu gesellschaftlichem Reichtum für alle!
weiterführende Texte:
- “Solidarität muss politisch werden” von “Kritik und Praxis. Radikale Linke Frankfurt”
- “Boote die voll werden können, gehören abgeschafft. Luxusliner für alle!” von “gruppen gegen nation und kapital”
- “Was „Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit“ über die deutsche Realität aussagt” von “gruppen gegen nation und kapital”
- “Pegida. Brandstifter in Nadelstreifen?” Broschüre der “Antifa-Nordost (Berlin)”
english version coming soon
Pegida in der Neustadt
zur Zeit sieht es ja so aus das Pegida wieder versucht in die Neustadt zu kommen und hat vor dem Neustädter Bahnhof angemeldet...das wird wohl bedeuten das deren Mobilisierungspotential noch mal ansteigt und sich vorallem aktionsorientierte Hools und Neonazis diese Chance wohl kaum nehmen lassen....
Am 6.2. nach Berlin - für das widerstenstige Leben
weitere Infos: https://linksunten.indymedia.org/de/node/167732
Mobivideo: https://www.youtube.com/watch?v=DWlqzHl-il8
Am 6.2. in Berlin 12Uhr: Stoppt den Krieg gegen Migrant_innen
Stoppt den Krieg gegen Migrant_innen!
Sit-in am Checkpoint Charlie: Samstag 6. Februar, 12 – 15 Uhr
Konferenz: Samstag 6. Februar, 18 – 21 Uhr, Mehringhof Versammlungssaal, Gneisenaustr. 2a
Am 6. Februar 2014 setzte die spanische Guardia Civil Gummigeschosse und
Tränengas gegen Migrant_innen ein, die versuchten vom marokkanischen Tarajal in die spanische Exklave Ceuta zu schwimmen. Dabei töteten sie 15 Menschen. Im Herbst 2015 schloss das Gericht den Fall gegen 16 Polizeibeamte, die von spanischen NGOs verklagt worden waren.
Angesichts der weiterhin dramatischen Situation der Migrant_innen und Geflüchteten erklären wir insbesondere unsere Solidarität mit den Migrant_innen und Geflüchteten aus der Subsahara, die weit entfernt von Fernsehkameras in der Wüste, sowie denen die täglich im Mittelmeer sterben.
Zeigt euch solidarisch! Bewegungsfrieheit für alle!
Infos: http://www.voixdesmigrants.com