[Ägypten] Update #FreeAhmedSaid

Mohamed Mahmoud 1

Am vergangenen Sonntag, den 6.12.2015, sollte das Gericht in Kairo über die Freilassung oder die Verlängerung der Untersuchungshaft, der am 19.11.2015 verhafteten Menschen entscheiden.

 

Gegenwärtig befinden sich neun Menschen auf der Qasr al-Nil Polizeistation sowie vier weitere Personen auf der Abdeen Polizeistation. Der angesetzte Termin ist geplatzt, weil die Dokumente der Anklage vor Gericht eingereicht wurden, aber die Angeklagten nicht erschienen sind, erscheinen konnten oder durften – über den genauen Ablauf der Ereignisse können wir hier nur mutmaßen. Am Dienstag den 8.12. soll nun es eine weitere Anhörung geben, bei der über den Verbleib der Gefangenen in der Untersuchungshaft entschieden werden soll.


Wir, als solidarische Menschen, werten dieses Handeln als Verschleppungs-Taktik der ägyptischen Regierung und Sicherheitsdienste, in der Hoffnung, dass die Menschen in den Knästen in Vergessenheit geraten. Genauso wie wir in den vergangenen Wochen Ahmed Said und seine 12 Mitgefangenen nicht vergessen haben werden wir die rohe Gewalt bestehend aus Verschleppung, Folter und Mord gegen über den widerständigen Menschen in Ägypten der letzten Jahren nicht ignorieren und vergessen.


Den Gefangenen wird vorgeworfen, an einer friedlichen Protestaktion auf der „Brücke des 6. Oktober“ teilgenommen zu haben, wobei von auf dem Bürgersteig stehenden Akivist*innen Schilder hochgehalten wurden – die Teilnahme an unangemeldeten Versammlungen steht im Militär-Regime Ägyptens unter Strafe und kann mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Protestaktion sollte an die „Schlacht von Mohamed Mahmoud“ vor vier Jahre erinnern.

 

Die „Schlacht von Mohamed Mahmoud“ waren fast fünf Tage andauernden Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und Polizei und Militär des Mubarak-Regimes in dem Gebiet um die Mohamed Mahmoud-Straße, die unter anderen vom Tahir-Platz zum Innenministerium führt. Während der Revolution 2011 kamen hierbei mindestens 47 Menschen ums Leben und tausende Weitere wurden verletzt.


Aktuell fühlt sich die Ägyptische Regierung ziemlich sicher, besonders in ihrem Verhältnis zu Deutschland. Der Kampf gegen den Terror und die Muslimbruderschaft legitimiert hartes Durchgreifen gegenüber der Bevölkerung und die ersten prestigeträchtigen Großprojekte sind abgeschlossen oder in konkreter Planung. So feierte erst Anfang August Sigmar Gabriel die Erweiterung des Suezkanal mit Präsident Al-Sissi direkt vor Ort, mit weiteren Gästen wie Präsident François Hollande, König Salman von Saudi-Arabien, dem jordanische König Abdullah, dem russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew, der nordkoreanischen „Nummer Zwei“ Kim Yong Nam und dem griechische Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, während sie von 10.000 Polizisten und mehreren tausend Soldaten geschützt wurden.

 

Diese Sicherheit wollen wir ihr und ihren Schergen und Henkern nehmen. Helft uns und werdet kreativ: #FreeAhmedSaid. Stresst die Botschaften, Konsulate Ägyptens und die Bundesregierung.

 

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 

Solidarität kennt keine Grenzen!

 

Für weitere Informationen bitte an fka [aet] riseup [döt] net wenden.

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Die korrekte Mailadresse lautet fkas [aet] riseup [döt] net :)

Die Verhandlungen der zwei Verfahren zu den zwei Gruppen Inhaftierter wurden heute Vormittag vom Gericht in Kairo auf Samstag den 12. Dezember verschoben.

Ahmed ist aktuell mit 15-20 Anderen in einer 20m² Zelle unter verheerenden Zuständen. Die Anzahl der Inhaftierten schwankt, Leute kommen frisch rein oder werden entlassen. Aufgrund der Enge in der Zelle stehen sie die meißte Zeit u. schlafen auf/übereinander. Die Angehörigen bringen den Inhaftierten abwechselnd warme Mahlzeiten für die ganze Zelle. Auch Wasser und Medikamente müssen die Angehörigen täglich bringen wenn jmd krank ist. Einer der Insassen ist herzkrank, ihm und andreren wird medizinische Hilfe verweigert. Ahmed ist auch inzwischen erkrankt und hat Fieber. Es stinkt wie die Pest nach Urin, gibt oft kein Wasser aus der Leitung. "Geduscht" wird mit dem Wasser was die Angehörigen in Flaschen abgefüllt vorbeibringen. Kakerlaken und weiter Tiere überall und das auf engstem Raum... Hinzu kommen korrupte Wärter die sich für jede Kleinigkeit schmieren lassen

 

https://twitter.com/freeahmedsaideu #FreeAhmedSaid

The General Prosecution referred 13 defendants to criminal court Tuesday night, on charges of rioting, blocking roads and violence. The first trial session for the defendants will be on 12 December. The defendants were arrested on 19 November while commemorating the anniversary of the 2011 Mohamed Mahmoud clashes. They were also accused of protesting without permission, obstructing traffic and using publications that call for the “overthrow of the regime”. The planned protest was set to commemorate the violent Mohamed Mahmoud clashes, by staging a silent demonstration on the Qasr Al-Nil Bridge. The defendants were previously released on bail, but the Qasr Al-Nil court accepted the prosecution’s appeal against the release. The protest law was passed in November 2013 under the leadership of then-interim president Adly Mansour. The law bans protests without police authorisation three days in advance of a planned protest.