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Montag, 30. November, irgendwo in Europa, einen Tag nachdem einige Tausend Menschen in Paris sich aufmachten, trotzdem auf die Straße zu gehen, um dem Verbot der Auftaktdemonstration anlässlich der Eröffnung der COP2 der Willkür des Notstands geradeaus zu widersprechen. Eine grenzübergreifend erstellte Zusammenfassung des Tages samt Kurzbesprechung von einigen Hintergrundfragen mit einer Person, die dabei war - hier in deutscher Übersetzung [A. d. Ü in eckigen Klammern bzw. als Fußnoten] plus Update zum Stand der justiziellen Nachspiele in Fußnote [1].

[A führt das Interview, B berichtet]

A: Hallo, du hast in letzter Zeit schon öfter aus Paris berichtet, nun möchten wir dich fragen, was gestern passiert ist und ob du etwas darüber hinzufügen kannst, wie sich diese Momente gestern im Nachhinein anfühlen. Jede Art von Einschätzung, die Dir sinnvoll erscheint, ist willkommen... Wir überlassen Dir das Wort

B: Nun, im Gegensatz zu dem, was in den Zeitungen steht, bestand der gestrige Tag aus vielen unterschiedlichen Momenten, auch weil es unheimlich viele, sehr unterschiedliche Leute gegeben hat, die gestern den Platz der Republik eingenommen, ihn besetzt haben. Tatsächlich ist es so, dass die unterschiedlichen Gruppen, die diesen Marsch organisieren sollten, nach dem es nach den Anschlägen zum Verbot der Demonstration gekommen war auf unterschiedliche Weise auf diesen reagiert haben. Ein Teil der Gruppen, der vielleicht institutionellere rund um die Koalition für das Klima, hatte beschlossen, dass jeder ein Paar Schuhe mitbringen solle, weil man es ja verboten hatte, zu demonstrieren. Diese wollte man dann aufstellen, um die ganzen Leute, die sonst eben demonstriert hätten darzustellen. Gegen 11 Uhr war der Platz noch leer, es lagen aber ziemlich überall diese Schuhe herum. Wenig später gab es eine Menschenkette zwischen dem Platz der Republik und dem der Bastille, also entlang der Strecke, die planmäßig auch die der Demonstrationsroute hätte sein sollen. Diese rigoros auf dem Gehweg aufgebaute Menschenkette war von Organisationen wie Attac organisiert worden, die zwar von den Initiativen der Koalition Abstand genommen, aber auch gesagt hatten, dass sie nicht zum Demonstrieren aufrufen würden. Während diese Menschenkette unter Aufsicht der Polizei auf dem Gehweg gebildet wurde, begannen die außerparlamentarischen und auch parlamentarische Gruppen wie die NPA, die doch zur Kundgebung bzw. zum Demonstrieren aufgerufen hatten, sich auf dem Platz zu versammeln. Gegen 13 Uhr waren wir 1000 bis 2000 Leute, also schon recht zahlreich. Als die Menschenkette beendet war, sind auch all'diese Leute auf den Platz geströmt. Hinzu kamen noch die Passanten und der Umstand, dass der Platz als Ort des Gedenkens für die Opfer des Anschlags genutzt wird, so dass wir daraufhin eine insgesamt ziemlich beträchtliche Menge Leute waren. Die Polizei spricht von 5000 Leuten, ich nehme daher an, dass wir einige mehr gewesen sein dürften... Das allein darf schon mal als positiv bewertet werden, wenn man das von der Regierung erzeugte Klima des Schreckens bedenkt und die Tatsache, dass über die Medien ohne Unterlass durchgesagt wurde, dass es Demonstrationswilligen absolut teuer zu stehen kommen würde, es zu tun.

A: Die Zeitungen berichten sogar von 10000 Leuten, die in Paris auf die Straße gingen...

B: Ja, ich würde sagen, zwischen 5000 und 10000. Zu den 10000 würde ich nicht allein die Demonstrierenden zählen, weil der Platz der Republik ein Ort ist, der auch so sehr stark frequentiert ist. Es waren aber sehr viele Leute da. Irgendwann hat man dann versucht, loszuziehen, bei einem Polizeiaufgebot, wie ich ihn in Paris noch nie erlebt habe. Dieser war wirklich extrem beeindruckend. Die Polizisten traten sich gegenseitig auf die Füße, weil es einfach so viel Polizei war, sie hatten nichteinmal genug Platz, um allesamt in Stellung zu gehen. Wir hatten keine 50 Meter zurückgelegt, da begann die Polizei, [Tränen-, d.Ü.] Gaspatronen und auch viele [Schock- , d.Ü.] Granaten zu werfen. Damit hatte sich der erste Versuch, einen Demonstrationszug in Gang zu setzen erledigt, die Leute sind nach und nach zurück auf den Platz gegangen. In dem Augenblick war der Platz vollständig blockiert, man konnte nur durch die Sperren, die Spaliere der Polizei hindurch, die die Rucksäcke durchcheckten und Leute mit ausgeprägten Demonstrantenvisagen gleich in Gewahrsam nahmen. Bald darauf kam es zu panischen Szenen, weil die Polizei anfing, mitten auf dem Platz herumzustürmen. Sie enterten Menschengruppen, brachten die Leute dazu, kreuz und quer zu rennen und gingen nach einer Weile dazu über, die Menge in Grüppchen aufzuteilen. Sagen wir mal, es waren Haufen von 100, 200 Leuten, die jeweils von Polizisten umzingelt waren. Zusätzlich gab es eine ganze Menge Leute, die durch die umliegenden Straßen irrten und hier und dort gab es Grüppchen von 200, 300 Menschen, die ebenfalls in den umliegenden Straßen mit kleineren Demonstrationenszügen erneut aufgebrochen waren. Es war nicht ganz klar, was genau vor sich ging. Einerseits war das Polizeiaufgebot so groß, dass es ohne Weiteres in der Lage war, auch 4 bis 5 kleinere Demonstrationen zur gleichen Zeit zu händeln. Zwischen 15 und 19 Uhr haben sie eine Menge Leute festgesetzt, die sie blockiert hatten. Der Regierung zufolge, ist von 208 interpellations und 174 gardes a vue die Rede [1]. Andererseits haben sie am Ende einige Hundert Leute doch noch gehen lassen - ich habe Freunde, die in diesen letzen Kesseln auf dem Platz standen, die sie am Schluss gehen ließen, weil es schon so viele Verhaftete gab und wie es scheint auch deshalb, weil sich unter den Personen in diesen letzten Gruppen, die noch auf dem Platz blockiert waren, einige Politiker befanden. Unser Innenminster Cazeneuve hat mit Nachdruck betont, dass die Konsequenzen für die Verhafteten sehr schwerwiegend sein werden, weil man aus Gründen des Respekts für die Opfer des Anschlags nicht hätte demonstrieren dürfen.

A: Ja, das wird auch in den Medien hierzulande so transportiert. Fast, als habe man einen Sakrileg begangen. Abgesehen von den Worten euren Innenministers, Hollandes etc pp., ist es reichlich kurios, wie die Journalisten die Sache aufgegriffen haben. Was ich Dich noch fragen wollte: im Moment sind 174 Personen in Haft, bzw. in Gewahrsam...

B: Laut Polizei, gab es 174 gardes a vue und 208 interpellations, der Unterschied ist, dass sie dich bei einer interpellation einige Stunden festhalten können, während die Festsetzung im Falle der garde a vue bedeutet, dass sie einen bis zu 48 Stunden festhalten können. Aus diesen 48 stunden werden aber so lange die Notstandsgesetze greifen bis zu 96 Stunden.

A: Ach so, das kommt durch die Notstandsgesetze...

B: Hier geht es daher um Leute, denen es passieren kann, dass sie bis zu 96 Stunden in den Zellen der Präfektur in Gewahrsam gehalten werden können.

A: Weil sie demonstriert haben...

B: Ja, wegen dem Verbot einer Demonstration. Weil sie sich an einer Demonstration, die verboten wurde, beteiligt haben. Hinterher wird es vielleicht weitere Anschuldigungen geben. Momentan werden sie aber dessen beschuldigt.

A: Das sind im Übrigen Auswirkungen [der Notstandsgesetzgebung, d. Ü.], die ganz direkt die Bevölkerung betreffen. Die Zeitungen schreiben, dass wir nicht demonstrieren können und zu unserem normalen Allltag zurück müssen. Wir dürfen alles tun, wir können Märkte besuchen, ins Kino oder ins Theater gehen und auf Konzerte. Es ist aber streng verboten, zu demonstrieren.

B: Diese Tatsache wurde auch in Frankreich breit thematisiert. Schließlich trafen die Anschläge einen Konzertveranstaltungsort und Gaststätten. Weiter Konzerte zu besuchen und trinken zu gehen ist erlaubt; sich politisch betätigen aber nicht.

A: So auch in Brüssel, wo der Marsch ebenfalls verboten wurde, obwohl es dort gar keine solchen Anschläge wie in Paris gab. Die Demonstranten haben einen Weg gefunden, um trotzdem auf die Straße zu gehen. Unmittelbare Konsequenzen gab es nicht - wir werden sehen, ob es noch ein Nachspiel geben wird, etwa so, wie es sie kürzlich in Zusammenhhang mit dem 1. Mai in Mailand der Fall gewesen ist. Die Repression ist jedenfalls stark. Der gestrige Tag in Paris macht überdeutlich, welche Folgen das [sprich: die Ausrufung des binnen sechs Tagen nach den Anschlägen neu geregelten Notstands, d. Ü.] für die Bevölkerung hinsichtlich der Entziehung persönlicher Freiheitsrechte hat.

B: Im konkreten Fall sind es Folgen, die vielleicht eher Aktivisten treffen, bzw. Leute, die sich wie auch immer dafür entschieden hatten, [trotz Verbot, d. Ü] auf die Straße zu gehen. Dann gibt es aber die vielen Auswirkungen des Notstands auf die ganzen Leute, denen nie einfallen würde, auf die Straße zu gehen. Diese haben allen Grund, durch die gigantische Ausweitung der polizeilichen Machtbefugnisse nach den Anschlägen verängstigt zu sein. Ungeachtet dessen, was sich gestern in Zusammenhang mit der Demonstration abgespielt hat, hat es eine Menge Durchsuchungen gegeben, über 1000 in zwei Wochen [2]. Wie man sich leicht denken kann, hatten viele davon nichts mit den Anschlägen zu tun. Zudem gab es couvre-feux, Ausgangssperren [3]. Es hat wirklich eine Menge Durchsuchungen gegeben, die mit dieser Terrorismusgeschichte nichts zu tun hatten. Sie tun gerade all das, was sie bis jetzt nicht tun konnten, weil ihnen jetzt weit umfassendere gesetzliche Grundlagen zur Verfügung stehen, weil sie viel - sehr viel - Geld bekommen haben und viele rechtliche Hürden gefallen sind. Sie können alles Mögliche machen und treten noch arroganter auf, als es schon der Fall war.

A: Was meinst du, wird es von Seiten des auf einer kontinuierlicheren Ebene aktiveren Spektrums eine weiter gefasste Antwort auf das Ganze geben, die auch im Stande ist, breitere Teile der Bevölkerung bzw. der Jugend mitzunehmen, die sich von dieser Haltung, die den Anschein macht, bereits zum Gesetz, zur gesellschaftliche Norm aufgestiegen zu sein getroffen fühlt, weil jeder, der auch nur ein wenig aus dem Rahmen fällt bzw. aus der Reihe tanzt direkt an den Pranger gestellt und angegriffen sieht?

B: Nun, die beiden Demonstrationen, die in den letzten Tagen stattgefunden haben - die am vergangenen Sonntag [22. November, in Solidarität mit den Migranten und den Sans papiers, d. Ü.], bei der wir es geschafft haben, sie durchzuführen, obwohl wir nur ganz wenige Leute waren und die gestrige stellen sicher ein positives Signal dar. Beide waren aber schon lange vor dem Notstand geplant. Ich kann daher nicht sagen, ob es gelingen wird, in der Zukunft einen Mobilisierungsprozess in Gang zu setzen, der es schafft, sich auf einer etwas breiteren inhaltlichen Grundlage dem Notstand entgegen zu stellen, eine inhaltliche Grundlage, die sich mit Fragen auseinandersetzt wie staatlicher Rassismus, Islamophobie, Antimilitarismus und es hinbekommt, diese ganzen Diskurse zusammenzuführen. Im Augenblick fehlt es in Frankreich an einer Organisationsform, die imstande wäre, auch nur eine halbwegs kritische diskursive Auseinandersetzung zu führen und auch zur Mobilisierung aufzurufen. Wir werden wohl erstmal sehen müssen, was mit den ganzen Leuten passiert, die gestern verhaftet wurden, und ob es gelingt, über die in Zusammenhang mit COP 21 schon festgelegten Termine hinaus viele Leute mehr auf die Straße zu bringen. De facto funktioniert das Demonstrationsverbot nicht: seit es verhängt wurde, hat es durchaus Demonstrationen gegeben. Es gilt jedenfalls, dass man mit mehr als 10000 Leuten auf die Straße muss, um die Sache wirklich ins wanken zu bringen. Man wird sehen, ob es bei den nächsten COP 21 Terminen und darüber hinaus gelingt, weiter Demonstrationen zu organisieren und mehr Leute auf die Straße zu bringen. Ich denke jedenfalls, dass selbst auf der Ebene der Mainstreammedien deutlich wird, dass eine gewisse Bewusstwerdung bezüglich der Tatsache eingesetzt hat, dass der Notstand im Begriff ist, willkürliche Anmaßungen aller Art zu produzieren. Jetzt wird man sehen müssen, ob es gelingt, diese Bewusstwerdung auf die Straße zu bringen.

A: Mir scheint, dass vieles auch wahlkampftaktisch angelegt ist, im Sinne eines Versuchs - möglich wär's, ich weiß es aber nicht -  den Front National im Vorfeld der Kommunalwahlen abzudrängen. Ich habe heute früh mitbekommen, dass auch die französischen Presse Losungen der [regierenden, d. Ü.] Partei wiedergab, die den Begriff der Ordnung beschworen. Ich könnte mir vorstellen, dass Hollande und Valls versuchen - ich meine, mit Blick auf die Kommunalwahlen und die Wahlgänge die noch kommen werden -  mit dieser Losung der Kontrolle aufzutrumpfen. Die Hintergründe für dieses Klima scheinen mir sehr kompliziert. Wie auch immer hoffe ich sehr, dass sich einiges in die von dir genannte Richtung entwickelt, dass die Basis breiter wird und die Anzahl derjenigen, die sich beteiligen hoch bleibt, um den Zugang zur Straße zu sichern und sich diese zu nehmen, wann immer man es wollen wird.

B: Nun, was die Wahlen betrifft, ist es tatsächlich so, dass die sozialistische Partei im Begriff ist, wirklich rechte Positionen einzunehmen. Das war aber schon vor den Anschlägen so - auch schon vor Charlie Hebdo. Abgesehen von der Homoehe, haben sie nichts gemacht, was auch nur entfernt mit halbwegs linken Positionen zu tun hätte. Ich kann nicht sagen, was es bei den Wahlen bringen wird, weil Leute, die rechts wählen wollen auch rechts wählen. Es ist nicht so, dass sie eine sozialistische Partei wählen würden, nur weil diese rechte Maßnahmen trifft. Ob es ihnen etwas bringen würde, das kann ich wirklich nicht sagen. Wir aber, wir werden garantiert sehr teuer dafür bezahlen. Wenn eine so genannte  Linksregierung die Nummer des Notstands auf eine Art bringt, wie es sich rechte Regierungen nie getraut haben, weiß ich nicht, was passieren wird, wenn eine rechte Partei an die Macht kommt.

A: Ja, genau, es ist diese Ausprägung des Wettbewerbs, die zu denken gibt. Hält man das einmal fest, wird klar, dass es auch die Leute, die derzeit etwas unternehmen jetzt in der Hand haben und dass es darauf ankommen wird, wie die Menschen in den Innenstädten und in den so genannten Randbezirken leben reagieren werden. Wir werden sehen. Wir bleiben in Kontakt, Beiträge und Updates von Dir und anderen Compas aus Paris sind bei uns immer willkommen. Tausend Dank und auf Wiedersehen!

Tschüss. Ich wünsche Euch einen schönen Tag!

A. d. Ü.:

[1] Stand vom Sonntagabend wie ihn Innenminister Cazeneuve mitgeteilt hatte. Die von der Präfektur später bekannt gegebene endgültige Bilanz lautet: 341 interpellations, aus denen in 317 Fällen gardes a vue wurden. Die meisten Leute (308) wurden am Montagnachmittag frei gelassen. Zwei von 9 Personen, die sich am Dienstag noch in Gewahrsam befanden, stimmten der sofortigen Vorführung vor dem Strafrichter zu. Die Urteile wurden noch am selben Abend gesprochen. Einer Person wurden die "strafbare Beteiligung an einer Menschenansammlung nach den Aufforderungen" (participation délictueuse à un attroupement après les sommations) und der Wurf von einer Dose auf Polizisten vorgeworfen. Der Richter verurteilte sie zu drei Monaten Haft ohne Bewährung  und zur Zahlung von Schadenersatz an einen Polizisten (Verletzung an einer Lippe). Die zweite Person wurde zur Zahlung eines Bußgelds in Höhe von 1000 Euro verurteilt, wegen der Teilnahme an der Demonstration und weil sie eine erkennungsdienstliche Maßnahme abgelehnt haben soll. Keiner, der am Sonntag dabei war, kann sich allerdings an Aufforderungen, den Platz zu verlassen erinnern]. Heute (Mittwoch) wurden erneut zwei Personen dem Strafrichter vorgeführt. Eine der beiden Verhandlungen endete um 18 Uhr, mit einer Verurteilung zu acht Monaten Haft auf Bewährung. Mindestens drei (möglicherweise vier) Personen wurden (Stand: 2. 12. 15) ungeachtet eines regulären Aufenthalts in Frankreich in eine Abschiebeanstalt verbracht. Ihnen drohen die Ausweisung bzw. die Abschiebung aus Frankreich und das Verbot, erneut einzureisen oder in Frankreich zu verweilen (Aufenthaltsverbot). Sämtliche Eilanträge gegen die 24 im Vorfeld der Klimakonferenz verfügten assignations à résidence (wörtlich „Zuweisung eines Wohnorts“, konkret: Zwang zum Aufenthalt in der eigenen Wohnung oder an einem behördlich festgelegten Ort in Verbindung mit der Auflage, sich zu festgelegten Zeiten bei der örtlichen Polizeidienststelle zu melden), die für 24 Anti-COP Aktivisten bis zum Abschluss der Konferenz faktisch den Hausarrest bedeuten wurden bis auf einen, über der noch nicht entschieden wurdeabgewiesen.

[2] Wie der frz. Innenminister Cazeneuve am 24.11. der Assemblée nationale mitteilte, wurden schon bis dahin, also innerhalb von 10 Tagen, 1233 Durchsuchungen durchgeführt. Am 28. 11. folgte ein Update durch Premier Valls, der dann von 1836 Durchsuchungen berichtete.

[3] Allein die massive Kontrolle und Überwachung ohne wenn und aber - die einen erleben es bei ihren Bahnreisen, die anderen wenn sie in die Mensa gehen oder eine Bibliothek besuchen usw. aufsuchen, weitere bei Grenzübertritten - das unglaublich martialische Auftreten der Sicherheitskräfte bei zig Durchsuchungsaktionen, Verhaftungen und "Gefärderbesuche" in allen Ecken des Landes haben ziemlich jeden in Frankreich "wirksam erreicht", mindestens psychisch, oft aber auch auf der Ebene der Lebensumstände im Alltag. Die spektakulär inszenierte Koreografie der "starken Hand gegen den Terror" auf dem Gebiet der Überwachung, der Kontrolle und der Polizeiaktionen lebt auch von weiteren freiheitseinschränkenden Maßnahmen verschiedenster Art, die weniger bekannt sind als die allerschärfsten und durch die Ausweitung der Befugnisse der Präfekturen möglich wurden. Auf dieser Grundlage wurde etwa ein mittlerweile bis 14. 12. verlängertes Verbot für Fanvereine zu Auswärtsspielen der jeweiligen Clubs zu reisen verhängt. Ebenfalls bis 14. 12. gilt eine Anordnung, die den Verkauf von allerlei handelsüblichen flüssigen bzw. festen brennbaren Stoffen (darunter Aceton, Spiritus, Terpentin, Kohlenanzünder, Lampenöle, Duftöle, Reinigungsbenzine, Spezialtreibstoffe, Lösemittel für Lacke und Farben) sowie von Gasflaschen verbietet . Beide Verbote gelten also für die gesamte Dauer der Klimakonferenz. Das erste wurde unter Hinweis auf einen notstandsbedingten Mangel an verfügbaren Polizeikräften begründet, das andere im Zeichen einer präventiven Abwehr von Gefahren. Weitere Verbote und Einschränkungen bestehen jetzt schon - teils regional, teils landesweit - für die gesamte Dauer des Notstands. In Anlehnung an den Notstand wurden im Departement du Nord (Lille) etwa das Mitführen von Glasflaschen im öffentlichen Raum zwichen 20 und 8 Uhr und der außer Haus Verkauf  von alkoholischen Getränken der Klassen 2 bis 5 verboten. Solche Maßnahmen "erreichen" - wie die allerorten extrem starke und invasive Überwachung durch Polizei und Militär - auch  Teile der Bevölkerung, die von den ganz scharfen Geschützen der neuen Notstandsregelung eher nur über die Medien etwas mitbekommen.