Statement des iz3w zur Tagung „Jugend und Salafismus“ in Freiburg

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In den letzten Tagen erreichten uns mehrere besorgte Anfragen, ob das iz3w seit neuestem mit dem Verfassungsschutz und dem LKA kooperiere. Hintergrund war eine Meldung des Amtsblattes der Stadt Freiburg. In ihr hieß es, das iz3w sei zusammen mit der Stadt Freiburg, dem Polizeipräsidium, dem Schulamt, dem SOS Kinderdorf und dem DRK Mitausrichter einer Tagung am 24.11.2015 zum Thema „Jugend und Salafismus“. Als ReferentInnen bei dieser Veranstaltung werden neben pädagogischen Fachleuten auch  folgende Personen genannt: Benno Köpfer vom Landesamt für Verfassungsschutz, Klaus Tscheres vom LKA sowie Karim Saleh vom iz3w-Projekt „Jugend und Islamismus“. Auch in einem Einladungsflyer der Stadt Freiburg wird erwähnt, das iz3w habe die Fachtagung mit vorbereitet.

 

Wie konnte es dazu kommen? Zunächst die Fakten zum Hergang: Das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Freiburg sah angesichts des von einem Freiburger Jugendlichen im Irak begangenen Selbstmordattentates, bei dem im Mai 2015 mehrere Dutzend Menschen starben, die dringende Notwendigkeit, Präventionsarbeit bei Jugendlichen zu intensivieren. Eine der vorgesehenen Maßnahmen war die Ausrichtung einer Fachtagung, bei der u.a. die Biographien von jugendlichen IslamistInnen und Möglichkeiten zur Verhinderung von Radikalisierung thematisiert werden. Diese Tagung wurde vom Amt für Kinder, Jugend und Familie konzipiert und organisiert.

 

Das Amt suchte in verschiedenen Institutionen nach Fachleuten und lud diese ein. Karim Saleh wurde als einer von vielen ReferentInnen angefragt, weil er seit Jahren praktische Jugendarbeit leistet und er sich auch als Islamwissenschaftler kritisch mit dem Islamismus befasst. Zudem ist er seit Sommer 2015 Mitarbeiter des iz3w-Projektes „Jugend und Islamismus“. Das Amt lud außerdem die genannten Personen vom LKA und vom VS ein, die durch Veröffentlichungen zum Thema als Experten zum Thema Salafismus gelten.

 

In seiner Ankündigung der Veranstaltung nannte das Amt dann alle Institutionen, aus denen die eingeladenen ReferentInnen kommen, als Mitorganisatoren bzw. Mitausrichter.

 

An dieser Stelle haben wir vom iz3w einen Fehler gemacht: Wir haben es versäumt, das Amt aufzufordern, uns von der Liste der Mitveranstalter zu streichen. Es ist uns einfach durchgerutscht in einer Situation, in der alle MitarbeiterInnen mit anderen Aktivitäten ausgelastet waren. Das war nicht gut, das wissen wir, und wir werden in Zukunft alles dafür tun, dass Ähnliches nicht mehr geschieht.

 

Denn eines ist klar und auch intern völlig unumstritten: Das iz3w ist eine inhaltlich und organisatorische unabhängige Stimme der Solidaritätsbewegung, die unter anderem scharfe Kritik am institutionellen und staatlichen Rassismus äußert. Wir wissen, dass das Regierungspräsidium eine Abschiebebehörde ist, wir wissen, dass der Verfassungsschutz nicht nur in Sachen NSU ein Teil des Problems ist, und wir wissen um die rassistischen Praxen von LKA und anderen Polizeibehörden wie beispielsweise racial profiling. Eine politische Kooperation mit diesen staatlichen Institutionen haben wir bisher immer ausgeschlossen und werden dies auch künftig tun.

 

Wozu wir aber schon stehen, ist die Entsendung eines Referenten zu einer Fachtagung über ein auch aus unserer Sicht drängendes Problem wie „Jugend und Salafismus“. Dass dort auch Leute vom VS und LKA referieren, nehmen wir hin, wenn auch nicht gerne. Doch um ein Gegengewicht zu genau deren sicherheitspolitischen Positionen zu bilden, kann die Teilnahme sinnvoll sein. Ob das wirklich so ist, wissen wir erst hinterher, und wir werden die konkreten Erfahrungen auswerten.

 

Das Themenfeld „Jugend und Islamismus“ ist derzeit auch in Freiburg nach allen Seiten hin offen und es ist unklar, wohin es sich entwickelt. Gerade in dieser Situation halten wir es aber für notwendig, als kritische antirassistische Stimme in der Diskussion präsent zu sein und beispielsweise SozialarbeiterInnen und LehrerInnen ein anderes Bild zu vermitteln als die Vertreter des Sicherheitsapparates.

 

Das iz3w-Team

 

Freiburg, 11.11.2015

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Ihr unterstützt Tagungen mit Beteiligung des VS wollt aber öffentlich nicht mit diesen genannt werden. So das Fazit eurer Stellungnahme. Das ist nicht nur armseelig und der völlig falsche Schluß, sondern setzt auf die Unwissenheit und Verdunkelung statt auf Transparenz und Auseinandersetzung. Für mich ist euer Projekt damit leider von der Liste unterstützungswürdiger Projekte gestrichen. 

 

Veranstaltungen mit Beteiligung des Verfassungsschutzes gehören kritisiert und fertig.

Geheimdienste sind keine Partner für Bildungsarbeit und dürfen keine zivilgesellschaftlichen Bühnen erhalten.

Egal ob diese zu Nazis, Salafisten oder "Linksextremismus" stattfinden.

Ihr gebt also ganz unumwunden zu, dass ihr in vollem Bewusstsein zusammen mit dem Landeskriminalamt und der Landesamt für Verfassungsschutz auf einem öffentlichen Podium auftretet. Lediglich von der Mitorganisation der Veranstaltung habt ihr euch distanziert. Ihr seid in eurem Statement mit keinem Wort darauf eingegangen, dass ihr damit als Feigenblatt für für diese Repressionsorgane dient. Ihr legitimiert mit eurer Aktion die Extremismustheorie des VS und den institutionellen Rassismus der Bullen. Ich hoffe, dass nach diesem Statement jeder Infoladen und jede linke Organisation ein bestehendes Abonnement eurer Zeitung kündigt.

Ich nehme stark an das der Zugang zu informationen,beiderseitig, notwendig war und es in einen gewissen Masse rechtfertigt. Nur ist halt nicht anzunehmen das Öffentlich mitgeteilt wird was untereiander getauscht wurde. Was sollen sie auch gross sagen können(dürfen)?

Grundsätzlich würde ich sagen, dadurch, dass eben der staatliche Umgang mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund von Ämtern wie diesem FReiburger Amt umgesetzt wird, ist es positiv, dass sie Instiutionen wie das iz3W anfragen. D.h., wenigstens ist denen klar, dass dort Kompetenz vorhanden ist zu diesem Themenkomplex. Und solche Fachtagungen haben durchaus einen grossen Einfluss auf die Art der Arbeit solcher Ämter. Vor diesem Hintergrund würde ich es sogar begrüssen, dass Referent_innen mit einem kritischen antirassistischen Verständnis eingeladen werden.

Komischerweise finden hier viele Leute ein gemeinsames Podium mit Leuten vom VS ein no-go. Andererseits gehen sie Bündnisse (aktiv) mit staatstragenden Parteien ein (Die Linke) und verwehren sich daran jeglicher Kritik, weil es ja dem grossen Ganzen dient. In vielen Themenbereichen stimme ich dieser Argumentation ja sogar zu. Aber wie gesagt, wegen dem "grossen Ganzen" stimme ich da auch völlig dem iz3w zu, die machen es nämlich genauso.

Den staatlichen Umgang mit migrantischen Jugendlichen kontrolliert nämlich (leider) nicht die radikale antirassistische Linke, sondern eben der Staat. Also super, viel mehr fähige Leute sollten auf solchen Events referieren.

Du willst also ernsthaft die Linkspartei mit dem Geheimdienst vergleichen oder zumindest eine Zusammenarbeit mit einer den beiden Organisationen auf eine Stufe stellen? Die Linkspartei ist sicher nicht linksradikal, aber der Verfassungsschutz ist definitiv rechts: von seiner Oranisationsweise her, von seinem Auftrag her und insbesondere von seiner Praxis her. Deine Position ist leider unter korrupten Ex--Linken wie dem iz3w wie auch unter poplinken Antideuteschen verbreitet, akzeptabel ist sie deshalb noch lange nicht.

Nein, ich will die Linkspartei nicht mit dem VS vergleichen, das wäre in der Tat fatal. Aber nehmen wir andere Bündnisspartner, wie kirchliche Gruppen, die in ihrer Organisationsstruktur genauso reaktionär (und totalitär) sind, wie der VS -für dessen komplette Auflösung im übrigen auch nicht mal die komplette Linkspartei eintritt. Aber ich befürchte fast, dass die Aufregung über das iz3w hier nicht diese Veranstaltung als solche ist, sondern eher ihre Offenheit auch gegenüber sog. antideutscher Strömungen, oder ihrem Versuch, aus dem linken Mikrokosmos rauszukommen (Instiutionen wie iz3w haben schon lange nicht mehr den Anspruch, Aufklärungsarbeit nur bei Linken zu machen, sondern wollen andere Stellen erreichen). Und ja, in deinen Augen mag ich ein "korrupter" Ex-Linker sein. Damit muss und kann ich leben.

Trotzdem fordere ich auch von dir als -vielleicht verorte ich dich dort ja fälschlicherweise- "nicht korrupten" antiimperialistischen (ich bleib mal bei den Schubladen) aktuell-Linken ein kritisches und vor allem ablehnendes Verhältnis zu Strömungen wie dem Salafismus (was jetzt den VS als solchen nicht besser machen soll).

Mir scheint die Debatte wird sehr personalisiert geführt. Will heissen, es wird zwar gesagt, auf ein Podium mit staatstragenden Organen wie der VS geht gar nicht (weiter ausgeführt wird die Begründung nicht), aber die Argumentation geht dann sofort in die Richtung, die Institution (in diesem Fall iz3w) abzulehnen, weil irgendwer von denen mal mit irgendjemand von einer "poplinken-sonstwie-Person" zusammengearbeitet hat, d.h. deshalb war es ja sowieso klar, dass die sowas machen.

 

Ja, VS und artverwandte Institutionen sind abzulehen und aufzulösen, aber trotzdem kann ich es vom iz3w absolut nachvollziehen, wegen eines gemeinsamen Podiums bei einer Tagung, sich nicht die Chance nehmen zu lassen, dieses Forum nicht wahrzunehmen.

Das iz3w hat obige Stellungnahme verfasst, die müssen sich also an dieser Position messen lassen. Deshalb kann und muss ihnen vorgeworfen werden, dass sie mit dem VS paktieren. Ich verstehe nicht, wo du da eine Personalisierung ausmachst.

Wie in dem ersten Artikel nachzulesen ist, fungiert das iz3w aber zudem auch noch als (Mit-)Entscheidungsstelle für staatliche Gelder in erheblichem Maße. Das iz3w trägt dadurch vordergründig zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen Rechts bei. Tatsächlich jedoch sind sie Teil einer Korrumpierungsstrategie, durch die der Staat leider erfolgreich außerparlamentarische Gruppen einfängt und in einen zwar staatskritischen, aber nicht staatsgefährdenden Diskurs einbindet.

Das meine ich, wenn ich das iz3w als korrupt bezeichne. Und nicht zu vergessen: beim iz3w verdienen einige Menschen ihren Lebensunterhalt mit dieser Politik. Das gemeinsame Podium mit LKA und VS ist da nur der nächste, konsequente Schritt.

Ich hätte mir ja wirklich eine andere Reaktion erwünscht.

 

Er so etwas im Stile von. Ja, wir sehen es ein, es war ein Fehler von uns an einer Veranstaltung teilzunehmen, deren Organisator_innen den Geheimdienst als einen anerkannten Bildungspartner ansehen. Wir finden es problematisch dass der VS in zivilen Bereichen unserer Gesellschaft agiert. Wir sind uns bewußt, dass der VS nie einfach nur Bildungspartner sondern immer auch gleichzeitig Geheimdienst ist. Wir verweigern uns zukünftig diesem Trend und helfen so mit, eine Etablierung des Geheimdienstes im zivilgesellschaftlichen Bereich zu verhindern. Wir sind solidarisch mit den Teilen der Zivilgesellschaft, die Opfer der Repressionskampagnen des VS sind.

 

... aber leider seht ihr das wohl anders.

 

P.S. in der DDR hätte man sich auch unmöglich gemacht wenn man mit der Stasi auf ein Podium gegangen wäre

Jugend und Salafismus“ ist also aus Sicht des iz3w ein drängendes Problem in Deutschland bzw. Freiburg. Da wäre es interessant Näheres über die Einschätzung und Motivationen des iz3w zu erfahren, warum gerade der Salafismus als ein drängendes Problem wahrgenommen wird. Ist etwa der Anteil der Jugendlichen in Freiburg, die sich dem Salafismus zuwenden besonders groß? Ist er etwa größer, als die Sympathien für Pegida, Nazis oder den Kapitalismus, oder schreibt bzw. veranstaltet iz3w auch etwas dazu? Und wo liegen eigentlich die Ursachen für eventuelle Sympathien der Jugendlichen mit dem Salafismus? In einer besonders verheißungsvollen Perspektive des Salafismus oder eher in den Folgen des weltweiten Krisenkapitalismus? Hoffentlich fällt die iz3w-Analyse dazu nicht so ähnlich aus, wie zum Thema Antisemitismus auf Reggeafestivals, dazu steht im letzten Heft geschrieben: „Wie bei vielen Reggeafestivals im Norden leben dort primär weiße Menschen aus Europa ihre exotischen Vorstellungen von Afrika und der Karibik aus – gepaart mit Antiimperialismus und Esoterik – und rauchen dabei Marihuana für den Weltfrieden.“

Wie bei vielen Reggeafestivals im Norden leben dort primär weiße Menschen aus Europa ihre exotischen Vorstellungen von Afrika und der Karibik aus – gepaart mit Antiimperialismus und Esoterik – und rauchen dabei Marihuana für den Weltfrieden. 

 

Das stimmt doch auch. Vermeintliches Ausbrechen aus bürgerlichen Verhältnissen durch Ausblendung der eigenen Unterdrückung in einer projezierten Weltfriedensblase. Die Heteronormativität fehlt noch in der Beschreibung. Aber betäubte Zombies mit falschem Bewusstsein machen schonmal weniger schlimme Dinge als gedopte Nazis mit falschem Bewusstsein und sind offener dafür sich selbstkritisch zu reflektieren. Vor 100 Jahren hätte man sich Dreadlooks noch im Kolonialwarenladen gekauft. Aber das ist wie gesagt immer noch besser als vermeintliche Kelten und Germanen mit Schwertern und Äxten auf Pilzen und Kräutern.

Warum dieser Text. Weil es besser ist reflektiert auf ein Podium zu gehen und dort eine abweichende Alternative zu bieten, als Menschen nicht zu erreichen. Wenn ich in der Schule ein Podium habe, bei dem ich zwischen CDU, SPD und Polizei entscheiden kann, dann rebelliere ich vielleicht. Wenn ich aber ein Podium habe aus CDU, SPD, Polizei und Antifa, dann rebelliere ich vielleicht gezielter.

Warum dieser Text. Weil es besser ist reflektiert auf ein Podium zu gehen und dort eine abweichende Alternative zu bieten, als Menschen nicht zu erreichen. Wenn ich in der Schule ein Podium habe, bei dem ich zwischen CDU, SPD und Polizei entscheiden kann, dann rebelliere ich vielleicht. Wenn ich aber ein Podium habe aus CDU, SPD, Polizei und Antifa, dann rebelliere ich vielleicht gezielter.

 

...oder ich rebelliere vielleicht gar nicht, wenn die Antifa wie das iz3w als autoritäre Entscheider für oder gegen eine finanzielle Unterstützung anderer linker Gruppen und als Beherberger kriegstreibender Zirkel auftritt. Aber zum Glück ist das iz3w nicht die Antifa, sondern nur yet another ngo, die sich in bester sozialdemokratischer Manier an der Rekuperation sozialer Bewegungen beteiligt.

Zitat von der iz3w-Webseite:

 

"Der 19-jährige Yannick N. wurde 2014 in Freiburg von Salafisten angeworben. Im Mai 2015 sprengte er sich im irakischen Baidschi in einem mit Sprengstoff beladenen LKW in die Luft. Dutzende Menschen starben mit ihm. Er führte den Anschlag im Rahmen der dschihadistischen Kriegsstrategie des Islamischen Staates (IS) aus. Yannick N. steht für viele junge Leute auch in Deutschland, auf die die menschenfeindliche Ideologie und Praxis islamistischer Gruppen eine fatale Anziehung ausübt.

Yannick N. steht zugleich auch für viele Jugendliche, die zum richtigen Zeitpunkt im positiven Sinne beeinflussbar gewesen wären. Vielleicht hätte das Schlimmste verhindern werden können, wenn er in einem angemessenen geschützten und jugendnahen Rahmen über die Rekrutierungspraxis des IS, dessen Ideologie und seine mörderischen Aktivitäten informiert worden wäre.

 

Das informationszentrum 3. welt (iz3w) betreibt seit 1968 süd-nord-politische Bildungsarbeit und fühlt sich internationaler Solidarität und der universalen Geltung von Menschenrechten verpflichtet. Sein Ansatz ist emanzipatorische Aufklärungsarbeit gegen alle Formen von Diskriminierung und Unterdrückung. Die Arbeit des iz3w ist offen und transparent und erfolgt über Publikationen, Webseiten, Veranstaltungen, Radiosendungen, Projekttage an Schulen und vieles mehr.

Dieser offene aufklärerische Ansatz liegt auch dem iz3w-Teilprojekt „Jugend und Islamismus“ zugrunde. Es entstand im Juli 2015, nachdem sich im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ und mit Unterstützung des Büros für Migration und Integration der Stadt Freiburg die Möglichkeit ergab, eine Projektstelle einzurichten. Bildungsarbeit zu Islamismus bei Jugendlichen ist für das iz3w Neuland, bei dem es noch Erfahrungen zu sammeln gilt. Die Tatsache, dass Islamismus in den Medien und in der Gesellschaft ein hochgradig umstrittenes Thema ist und die Befassung damit allzu oft in rassistische Hetze mündet, macht ein Aufklärungsprojekt dazu nicht gerade einfach, ist aber erst Recht ein Grund, eine emanzipatorische Perspektive stark zu machen.

Das Projekt beabsichtigt Präventions- und Informationsarbeit in Bezug auf Jugendliche, insbesondere jene, die in Gefahr sind, sich radikalen islamistischen Strömungen anzuschließen. Da diese Jugendlichen nicht immer direkt erreicht werden können, wendet sich das Projekt auch an LehrerInnen, SozialarbeiterInnen und andere Menschen, die mit diesen Jugendlichen in engem Kontakt sind. Bei vielen Jugendlichen wie auch MultiplikatorInnen  der Bildungsarbeit herrscht großer Wissensbedarf über Islamismus und die Möglichkeiten, ihm durch Prävention zu begegnen. Maßnahmen des Projektes „Jugend und Islamismus“ sind Workshops, Veranstaltungen, Fachgespräche und Projekttage an Schulen. Netzwerkarbeit mit Bildungsinstitutionen, antirassistischen Gruppen und religiösen Verbänden ist ebenfalls ein Schwerpunkt.

 

Im Rahmen des Projektes ist auch die Teilnahme an Veranstaltungen anderer Institutionen vorgesehen, wie beispielsweise der Stadt Freiburg. Das iz3w wird dabei seine organisatorische und inhaltliche Unabhängigkeit bewahren und seine Perspektive vertreten. Wenn nötig, werden wir auch deutliche Kritik äußern, etwa am ordnungs- und sicherheitspolitischen Vorgehen staatlicher Akteure.

Im Rahmen des Projektes wird vor allem über die Gefahren des Islamismus aufgeklärt. Da wir das Projekt als integralen Bestandteil antirassistischer Bildungsarbeit begreifen, wird dabei nicht über antimuslimischen Rassismus geschwiegen. Jeglichen Vorstellungen, Islamismus durch Abschiebungen bekämpfen zu wollen, werden wir entschieden entgegen treten. Das Problem des Islamismus ist auch eines der hiesigen Gesellschaft, und deshalb muss ihm hierzulande mit den Mitteln der Aufklärung und Bildung begegnet werden. Inwieweit das mit unserem Projekt gelingt, bleibt abzuwarten. Aber wir versuchen es." iz3w

Statement des iz3w zur Tagung „Jugend und Salafismus“ in Freiburg:

In seiner Ankündigung der Veranstaltung nannte das Amt dann alle Institutionen, aus denen die eingeladenen ReferentInnen kommen, als Mitorganisatoren bzw. Mitausrichter. An dieser Stelle haben wir vom iz3w einen Fehler gemacht: Wir haben es versäumt, das Amt aufzufordern, uns von der Liste der Mitveranstalter zu streichen.

 

Christian Stock vom iz3w im Interview mit Radio Dreyeckland:

Also ursprünglich war angedacht, dass die Stadt als Veranstalter dieser Fachtagung auftritt. Organisiert wurde diese Veranstaltung in einer Gruppe mit etwa 12 bis 14 Personen verschiedenster anderer Einrichtungen, unter anderem dem iz3w und es stand nie wirklich im Raum, dass diese Gruppen, die mitbeteiligt sind an der Organisation, auch als Mitausrichter genannt werden.

Die Argumentation des iz3w "wenn wir es nicht machen, dann macht es niemand" ist die zynische Steigerung der Lieblingausrede aller Opportunisten: "wenn ich es nicht mache, dann macht es jemand anders". Das iz3w gehört abgeschafft, genau wie der Verfassungsschutz.

Iz3w auf Veranstaltung mit Polizei und Verfassungsschutz


Das in Freiburg beheimatete Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) nimmt an einer Veranstaltung u.a. mit Polizei und Verfassungsschutz teil. Das iz3w verortet sich im linken politischen Spektrum und bezeichnet sich selbst als einen Ort der kritischen politischen Arbeit und Treffpunkt für Initiativen, die sich mit den ungleichen globalen Verhältnissen nicht zufrieden geben. Zur Veranstaltung mit dem Titel Jugend und Salafismus heißt es im Freiburger Amtsblatt: Die Veranstaltung, die von der Stadt, dem Polizeipräsidium, dem Schulamt, dem DRK, dem Informationszentrum 3. Welt (iz3w), dem SOS Kinderdorf und dem Regierungspräsidium ausgerichtet wird, wendet sich an alle, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten und sich für das Thema interessieren. Im Zentrum der Veranstaltung stehen fünf Foren, die das Phänomen der Radikalisierung, die verschiedenen islamistischen Strömungen sowie Interventionsmöglichkeiten beleuchten.

 

Daraufhin hieß es zum Beispiel auf der Internetplattform indymedia linksunten: Das iz3w paktiert mit dem Verfassungsschutz. Hingewiesen wurde auf das "AkuBiZ – Alternatives Kultur- und Bildungszentrum aus Pirna, das 2010 den mit 10.000 Euro dotierten sächsischen Förderpreis für Demokratie aus Protest gegen die sogenannte Extremismusklausel ablehnte. Diese Klausel propagiert das Hufeisenmodell der Gesellschaft, wonach die Mitte frei von ausgrenzendem Gedankengut ist, nur die extremen Ränder der Gesellschaft das Problem seien, rechts wie links de facto dasselbe seien. Die Extremismusklausel, die Versicherung, nicht mit vermeintlich extremistischen Gruppen zusammenzuarbeiten, musste in der Vergangenheit durch Initiativen unterschrieben werden, die Gelder aus dem Programm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" erhalten wollten. Das Freiburger iz3w koordiniert nun für Freiburg das Nachfolgeprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit".

 

Zur Kritik an der Mitwirkung an der Veranstaltung Jugend und Salafismus veröffentlichte nun das iz3w eine Stellungnahme. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie habe alle Organisationen, aus denen ReferentInnen teilnehmen, als Mitveranstalter aufgeführt. Das iz3w erklärt nun, es habe versäumt, das Amt aufzufordern, das iz3w von der Liste der Mitveranstalter zu streichen.

 

Man sei kein Mitveranstalter dieser Veranstaltung, sondern eine organisatorisch unabhängige Stimme der Solidaritätsbewegung, die unter anderem scharfe Kritik am institutionellen und staatlichen Rassismus äußert.

 

„Wir wissen, dass das Regierungspräsidium eine Abschiebebehörde ist, wir wissen, dass der Verfassungsschutz nicht nur in Sachen NSU ein Teil des Problems ist, und wir wissen um die rassistischen Praxen von LKA und anderen Polizeibehörden wie beispielsweise racial profiling. Eine politische Kooperation mit diesen staatlichen Institutionen haben wir bisher immer ausgeschlossen und werden dies auch künftig tun.“

 

Trotzdem verteidigt das iz3w in einer Zeit, in der andere Linke, besonders nach dem NSU, die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes fordern, sich an einer Veranstaltung mit diesen Repressionsbehörden zu beteiligen.

 

„Wozu wir aber schon stehen, ist die Entsendung eines Referenten zu einer Fachtagung über ein auch aus unserer Sicht drängendes Problem wie 'Jugend und Salafismus'. Dass dort auch Leute vom VS und LKA referieren, nehmen wir hin, wenn auch nicht gerne. Doch um ein Gegengewicht zu genau deren sicherheitspolitischen Positionen zu bilden, kann die Teilnahme sinnvoll sein. Ob das wirklich so ist, wissen wir erst hinterher, und wir werden die konkreten Erfahrungen auswerten.“

 

(FK)

 

Quelle: rdl.de, 12.11.2015

In Bewegung

Kritik wegen Auftritt neben Verfassungsschutz

Freiburg. Die Zeitschrift des Informationszentrums 3. Welt (iz3w) hat sich mit der Teilnahme an einer Konferenz, an der auch der Verfassungsschutz beteiligt ist, Ärger in der linken Szene zugezogen. Hintergrund ist eine Tagung am 24. November zum Thema »Jugend und Salafismus«, bei der das iz3w in der Einladung als Veranstalter genannt wird. Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Landeskriminalamts werden als Referenten angekündigt. Die in linken und entwicklungspolitischen Zusammenhängen geschätze Zeitschrift stellte nun klar, nicht Mitveranstalter der Tagung, sondern ebenfalls lediglich als Referenten eingeladen worden zu sein. Eine politische Kooperation mit Verfassungsschutz oder Polizeibehörden schließen sie auch künftig aus. Sie stehen jedoch zu der Entscheidung, an einer Tagung zu einem »drängenden Problem« teilzunehmen. »Dass dort auch Leute vom VS und LKA referieren, nehmen wir hin, wenn auch nicht gerne.« Man könne so ein »Gegengewicht« zu deren sicherheitspolitischen Positionen bilden.

Quelle: neues deutschland, 18.11.2015

Strategien gegen Salafisten

Badische Zeitung vom 25.11.2015