Am heutigen Mittag haben wir das seit 2009 leerstehende Haus in der Oberen Maschstraße 10 in Göttingen besetzt. Angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, der unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmelager in Friedland und geplanten Massenunterbringungen von Geflüchteten in Turnhallen, ist der jahrelange Leerstand des Gebäudes weder zu rechtfertigen noch weiter hinzunehmen.
In Friedland, das für 700 Personen ausgelegt ist, sind derzeit über 3500 Menschen untergebracht und in der Göttinger Voigtschule müssen sich aktuell sieben Personen ein Zimmer teilen. Wir – Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Spektren – öffnen mit der Besetzung einen Raum für solidarisches Leben und Wohnen für Flüchtlinge und andere Menschen. Wir setzen der jahrelangen verfehlten Wohnungspolitik, die erheblich zu der Bestandsreduzierung von günstigem Wohnraum beigetragen hat, einen Kontrapunkt. Wir stellen uns gegen eine weitere Militarisierung der Grenzen, gegen Zwangsinternierung in Lagern, gegen die beschlossenen weiteren Asylrechtsverschärfungen, gegen die angekündigten Abschiebungen in neu erklärte „sichere Herkunftsländer“. Die Slogans „Offene Grenzen“, „sichere Fluchtkorridore“ und „Bleiberecht für alle“ haben für uns Gültigkeit, besonders angesichts der ungebrochenen Destabilisierungs- und Kriegspolitik, an der sich unsere Regierung aktiv beteiligt. Wir erinnern den DGB daran, dass sie das Gebäude einst von der Jüdischen Gemeinde als auch vom Hitlerfaschismus verfolgte Organisation erhalten hat. Wir erinnern den DGB an ihre eigenen Aufrufe in den letzten Monaten und Wochen von lokaler Ebene bis zum Bundesvorstand: „bessere Integration“, „mehr konkrete Unterstützung“, „Recht auf Respekt und gleiche Teilhabechancen“, „kein Leerstand von Wohnraum“. Wir fordern den DGB auf, ihre eigenen Aussagen ernst zu nehmen und umzusetzen. Wir fordern: - Bedingungsloses Nutzungsrecht für das Gebäude in der OM10 - Finanzielle Unterstützung der Instandsetzungsmaßnahmen und Übernahme der Betriebskosten durch Kommune bzw. Eigentümer - Keine Räumung und keine Kriminalisierung der Aktivist_innen - Sofortige Nutzbarmachung leerstehenden Wohnraums und Schaffung bezahlbarer menschenwürdiger Wohnungen, die dauerhaft in öffentlichem Besitz bleiben Wir stellen uns an die Seite derjenigen Menschen, die sich hier in Stadt und Land für ein menschenwürdiges Ankommen engagieren. Lasst uns unsere Erfahrungen austauschen und bauen wir auf unsere Energie, Ideenvielfalt und eigenen Kräfte! Wir rufen alle Menschen dazu auf, vorbei zu kommen, dieses Projekt zu unterstützen und ähnliche Projekte in die Tat umzusetzen Weitere aktuelle Infos gibt es am Info-Pavillon vor dem Haus, auf dem Blog http://omzehn.noblogs.org sowie über twitter und facebook! Our House OM10 ------------------------- Web: http://omzehn.noblogs.org E-mail: presse-om10@riseup.net Handy (Pressekontakt): 0176 836 421 66
Erklärung der BL
Besetzung in Göttingen ist die richtige Antwort auf Wohnungsnot und restriktive Flüchtlingspolitik
Heute Mittag haben engagierte Göttinger_innen das ehemalige DGB-Haus in der Oberen Masch Straße 10 besetzt, um menschenwürdigen Wohnraum für Geflüchtete und andere von Wohnungsnot betroffene Gruppen zu schaffen. Die Basisdemokratische Linke Göttingen begrüßt die Besetzung als wegweisende Initiative im Kampf gegen Wohnungsnot und Verschärfungen der Asylgesetzgebung.
Eine Sprecherin der Basisdemokratischen Linken erklärte dazu: „Wir freuen uns sehr, dass die Besetzer_innen mit ihrer Aktion sowohl die allgemeine Wohnungsnot als auch die aktuellen Engpässe bei der Unterbringung von Geflüchteten als Ergebnis politischer Entscheidungen sichtbar machen. Die gegenwärtigen Probleme sind das Resultat einer Wohnungspolitik, die primär auf Steuerung durch den Markt setzt und damit den Leerstand von Gebäuden ebenso wie den Rückgang von günstigem Wohnraum aktiv fördert.“ Sie verwies zudem darauf, dass die Besetzung auch in Hinblick auf aktuelle Verschärfungen der ohnehin schon restriktiven deutschen Flüchtlingspolitik eine notwendige Intervention darstellt: „Die Besetzer_innen haben erklärt, dass sie Wohnraum für Alle schaffen wollen. Das schließt diejenigen, die in der öffentlichen Debatte oft als ,Wirtschaftsflüchtlinge' diffamiert werden, explizit mit ein. Indem sie alle Fluchtgründe als legitim anerkennt, setzt die Initiative einen wichtigen Kontrapunkt gegen die menschenverachtende Aufspaltung in erwünschte und unerwünschte Flüchtlinge.“
Die Basisdemokratische Linke wünscht dem durch die Besetzung geschaffenen Projekt daher eine lange Existenz und hofft, dass dieses Beispiel praktischer Solidarität zum Vorbild für Andere werden kann: „Es gibt noch viel Leerstand, sowohl in Göttingen als auch in anderen Städten. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um diese unhaltbare Situation durch direkte Aktionen aktiv in Frage zu stellen.“
Basisdemokratische Linke Göttingen
c/o Roter Buchladen Niko¬laikirchhof 7 37073 Göttingen
http://www.inventati.org/blgoe
E-mail: bl@systemausfall.org
Sehenswerter Beitrag auf NDR
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettinge...
Auch in Freiburg soll ehemaliges DGB Haus ähnlich genutzt werden
Recht auf Stadt Erklärung
RDL Interview zur Besetzung
Grandhotel als positives Beispiel
Kuckt euch mal das Projekt an, da kann sich Mensch ganz viel abschauen: http://grandhotel-cosmopolis.org/de/