[March-Hugstetten] Rassistische Stimmungsmache bei Infoveranstaltung zu Flüchtlingsunterkünften

Bürgerinformationsveranstaltung in March

Am heutigen Dienstag, dem 03.11.2015 um 19.30 Uhr fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Flüchtlingsunterkünfte in der Marcher Festhalle bei Hugstetten statt. Neben 600 TeilnehmerInnen, dem Bürgermeister Helmut Mursa, dem Baudezernenten Andreas Steiert(UBM), Claudia Probst(SPD) die in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, Bernhard Fischer(CDU) für den Finanzausschuss, fanden sich auch MitgliederInnen der NPD ein. Der NPD Kreisverband Breisgau mobilisierte auf Facebook unter dem Banner "Das Boot ist voll - Asylbetrüger abschieben!" für die Veranstaltung. Dabei suggerierte sie, es selbst zu veranstalten.


Um in die Festhalle hinein zu kommen, musste Mensch an Feuerwehrleuten, welche die Notausgänge freihalten sollten, während die NPD noch da sei und Securities vorbei. Kontrollen gab es dabei keine. Als die Veranstaltung gegen 19:30 Uhr mit einer Präsentation der aktuellen Zahlen von Flüchtenden nach Baden-Württemberg begann, war der Saal mit knapp 600 Menschen sehr gut gefüllt.

Es wurde ein überarbeites Konzept der dezentralen Unterbringung vorgestellt. Statt Zelten oder Leichtbauhallen werden Container zu Unterbringung genutzt. Als Argument hält dafür her, dass Menschen mit eigenen Vier Wänden weniger Streß bereiten. Dabei wurde hoch gelobt, früh viele Container zu einem günstigen Preis erworben zu haben, da diese noch eine "gute Qualität" besitzen und jetzt momentan "günstig" sind. Außerdem wurde auf Wunsch des Bürgermeisters und der EinwohnerInnen intensiv nach Standorten gesucht, die keine Wohngebiete kreuzen. Diese Isolation scheitert, an fehlenden Grundstücken außerhalb von Naturschutz- und Wasserschutzgebieten und führt dazu, dass die EinwohnerInnen nun doch mit Geflüchteten in Ihrer Nachbarschaft leben müssen.

Die Stimmung während der Präsentation war geprägt von Aufmerksamkeit, dies änderte sich in der Diskussions- und Fragerunde komplett.

Es wurde zu Anfang ein langes Plädoyer von Frau Fux über eine Kritik an das intransparente Vorgehen des Gemeinderates gehalten. Die BürgerInnen seien nie gefragt worden, ob sie das überhaupt wollen. Sie fragte, ob die Geflüchteten mehr Wert seien als die eigenen BürgerInnen und beklagte insbesondere, die geplante Geflüchtetenunterkunft im Stadtteil Neumatten, der in Ihrer direkten Nachbarschaft liegen wird. Dafür erhielt sie von Seiten der EinwohnerInnen viel Zuspruch mit langanhaltendem Applaus.

Weitere Sorgen sind zum Beispiel, dass bei Menschen aus Eritrea die Fähigkeit Müll zu trennen nicht vorhanden sei. Außerdem hetzte Frank Paulus damit, dass Frauen und Kinder nicht mehr sicher einkaufen gehen könnten. Er wurde daraufhin aus dem Publikum als Rassist beschimpft. Auch die Busse sowie das Wartehäusschen auf Gleis 1 würden überfüllt. Die Container werden, laut Bürgermeister Mursa, absichtlich in die Nähe des Bahnhofs gestellt, "damit sie schneller nach Freiburg kommen". Wers glaubt..

Es gab immer wieder rassistische Zwischenrufe und lautstarke Diskussionen unter den Teilnehmenden. Der Beitrag des Bürgermeisters wurde mehrfach durch lautes Gelächter gestört.

Die einzig positiven Stimmen kamen erst fast zum Schluss von einer Flüchtlingshelferin die sich nach Möglichkeiten, Hilfe zu leisten erkundigte. Außerdem ein Bulle der sich für eine Integration der Geflüchteten und weniger Rassismus ausgeprochen hat. Er versuchte, beruhigend auf die Menge einzuwirken. So liegen bisher keine Strafdelikte gegen Geflüchtete vor.

Informationsveranstaltungen wie diese finden überall statt. Die Stimmung des heutigen Abends war geprägt von Unruhe, Agressivität und rassistischen Vorurteilen. Diese wurde durch eine deutliche Mehrheit im Saal getragen. Die NPD hat ihren Teil dazu beigetragen. Auch wenn sie nicht deutlich erkennbar war, schürte und unterstützte sie in verschiedenen Redebeiträgen sowie durch gezielten Applaus die rassistische Stimmung. Leider fanden sich kaum Menschen, um einen antirassistischen Gegenpol zu stellen. Das ist kein Einzefall, sondern lässt sich immer wieder innerhalb solcher Veranstaltungen beobachten. Dabei ist es wichtig diese Veranstaltungen nicht den Rechten Hetzern zu überlassen. Bevor die rassistische Stimmungsmache auch in March zu Brandanschlägen führt, sollte sich dieser konsequent entgegengestellt werden.

Bleibt aufmerksam und organisiert euch! Antifa bleibt Handarbeit!

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