Die Bundeswehr feiert am 11.11.2015 vor dem Reichstag ihren 60. Geburtstag mit einer Militärparade und 3000 geladenen Staatsgästen. „Kein Grund zum feiern“ meint ein linksradikales Bündnis und ruft zu einer Demo auf. Die Bundesregierung gibt sich angesichts der Kritik an mit Weltkriegskarabinern und Fackeln durch Mitte marschierenden Militärs locker: „Die Bundeswehr ist die Parlamentsarmee eines demokratischen Rechtsstaats und erhält anlässlich ihres 60. Gründungstages damit eine angemessene öffentliche Würdigung.“ Doch eine nähere Betrachtung zeigt, dass da vor allem heiße Luft gewürdigt wird. Keines der angeblichen Argumente für die Bundeswehr hält auch nur einer oberflächlichen Betrachtung stand. Mit Adbustings und einen Text auf den linksradikalen Szeneportal „linksunten.indymedia.org“ macht die Künstler*innengruppe „Kunst gegen Krieg“ nun darauf aufmerksam.
Humanitäre Einsätze
Viele glauben, Frieden schaffen sei der neue Auftrag der Bundeswehr. Was bedeutet dieser Friedensauftrag? Ist er wirklich erfüllbar? Eine Reihe unterschiedlicher Aufgaben wird damit angesprochen, z.B. humanitäre Einsätze: Der Transport von Hilfsgütern, der Einsatz bei Naturkatastrophen, die Evakuierung von Menschen bei Flutkatastrophen, die Räumung von Minen, die Errichtung von Flüchtlingslagern, die Versorgung von Geflüchteten und Kriegsopfern, das Bauen von Dämmen bei Hochwassergefahr. Das alles kann und sollte die Bundeswehr auch tun, solange es sie noch gibt. Aber dafür braucht es keine Waffensysteme, sondern Kapazitäten zum Transport und entsprechende technische Ausrüstung. Ein technisches Hilfswerk, entsprechend ausgestattet und mit ausgebildeten Profis, kann diese Aufgabe effizienter und billiger erledigen, als eine bewaffnete Streitmacht.
Verteidigung?
Viele sind der Meinung, sie benötigten die Bundeswehr zur Landesverteidigung. Doch die Verteidigung einer Industriegesellschaft wie Deutschland mit militärischen Mitteln führt zu ihrer Zerstörung. Wir sind vollkommen abhängig von Wasser-, Strom- und Gasversorgung. Im Krieg werden diese Versorgungseinrichtungen zerstört und die Transportwege unterbrochen. Nach einigen Tagen wäre die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung gefährdet. Die Industrieproduktion bräche zusammen. Die Zerstörung von Chemiefabriken und Atomkraftwerken würde riesige Mengen an Schadstoffen und radioaktivem Dreck freisetzen. Angreifende würden die Anfälligkeit der Industriegesellschaft nutzen und gezielt die Infrastruktur zerstören. Verteidigung führt zur Selbstzerstörung, auch ohne Einsatz von Atomwaffen.
Friedensmissionen?
Seit 1990 wird die Bundeswehr zu „friedenserhaltenden“ und „friedenssichernden“ Maßnahmen außerhalb von Deutschland eingesetzt: u.a. im Kosovo und Sudan, in Afghanistan und Somalia oder Mali. Friedenserzwingung in einer Bürgerkriegssituation bedeutet, alle Bürgerkriegsparteien zur Kapitulation zu zwingen und zu entwaffnen. Das wurde z.B. 1993 in Somalia erfolglos versucht. Eine von der UNO legitimierte Eingreiftruppe unter Führung der USA sollte die Bürgerkriegsparteien entwaffnen, stieß aber auf Widerstand. Der Einsatz wurde abgebrochen, nachdem amerikanische Soldaten getötet wurden. Dass dieses Konzept immer noch keine Perspektive für Frieden bietet, sieht mensch u.a. gerade im Irak. Friedenserzwingung setzt militärisch-technische Überlegenheit einer Eingreiftruppe in einer voraus - ist also nicht möglich gegen den Willen einer atomar bewaffneten Großmacht (z.B. Indien, Russland). Eine militärische Intervention zur Entwaffnung von Bürgerkriegsparteien, auch wenn sie von den besten Absichten geleitet wäre, wird zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen. Auch bei einer denkbaren Intervention mit der Legitimation der Vereinten Nationen stellt sich die Frage, wie viele Menschenleben geopfert werden dürfen im Interesse einer Kriegsbeendigung oder der Wiederherstellung eines angeblichen Rechtszustandes. (wie im Koreakrieg, ca. eine Mill. Tote, oder im Golfkrieg 1991 mit mind. 100.000 Toten). Es gibt seit dem keine anderen oder neuen Konzepte zur Kriegsbeendigung mit militärischen Mitteln.
Wirtschaftliche Interventionen
Natürlich ist es möglich, im Irak, in Saudi-Arabien oder in den Emiraten zur Sicherung der momentanen Ölversorgung einzugreifen. Die Ölvorräte werden dadurch jedoch nicht größer. Die ersten Konkurrenten der deutschen Industrie ums Öl sind USA und Japan. Es hat keinen Sinn in einen Rüstungswettlauf gegen diese wirtschaftlichen Konkurrenten einzusteigen. Jeder Euro, jeder Dollar für Satelliten, für Fregatten, U-Boote, Eurofighter, Panzer und Hubschrauber ist vergeudet. Dieses Geld fehlt bei den notwendigen Investition für eine regenerative Energieversorgung, die Rohstoffkriege unnötig machen würde.
Arbeitsplätze
Dann bliebe noch das häufig angeführte Argument: „Die Bundeswehr schafft Arbeitsplätze“. Wenn die Arbeitsplätze bei der Armee Selbstzweck wären, dann könnten Offiziere auch für Laubfegen oder Ziegenfüttern bezahlt werden. Diese Argumentation blendet komplett aus, das die Arbeitsplätze bei einer Armee einzig und allein im Bedienen und Nutzen von Tötungsmaschinen bestehen. Und das die jeweiligen Politiker, die diesen Aufwand rechtfertigen, diese gigantische Tötungsmaschinerie auch einsetzen werden. Außerdem ist das Argument sachlich falsch. Die Bundeswehr vernichtet mehr Jobs, als sie schafft. Um den Umbau der Armee zum weltweiten Tötungsinstrument bezahlen zu können, wird überall anders gespart. Also Jobs vernichtet: Bei Jobs im sozialen Sektor landen 90% des Geldes als Gehalt auf den Konten der Werktätigen, bei Rüstungsausgaben nicht einmal 50%. Für jeden Job in der Armee und der Rüstungsindustrie ließen sich wahrscheinlich 2 neue Jobs im sozialen Sektor schaffen!
Mehr Infos:
Kunst
Wenn ihr euch schon Künstler nennt, wenn einfache Sprüche auf Plakate geklebt werden, dann achtet doch bitte etwas auf die Ästhetik. Nicht mal ausgeschnittene Spruchblasen, schwer lesbare Schrift und bis auf die Medikamentenwerbung ohne Bezug auf die veränderten Plakate... da geht noch um einiges mehr!
Rustikal
Ich finde gerade den "rustikalen" Stil, der sch von der Werbung abhebt, gelungen.
Für den Kommunismus!
Das ist mir zu billig. Ohne die Rote Armee würde wir noch immer in einer faschistischen Diktatur leben. Auch wäre der amerikanische Imperialismus noch wesentlich weiter fortgeschritten hätte es diese Bollwerk nicht gegeben. Auch auch bei den faschistischen "Volks"aufständen in diversen osteuropäischen Staaten war das Militär enorm wichtig. Ich bin in der DDR aufgewachsen. Auch dort war die NVA maßgeblich daran beteiligt faschistische Umtriebe zu beenden. Man sieht ja was jetzt im Osten Deutschland passiert, in der DDR gab es sowas nicht.
Die westlichen Armeen können von mir aus aber abgewrackt werden solange es hier noch keine Staatsformen gibt welche gegen das Volk agieren. Ich habe zumindest mehr Vertrauen in die chinesische Volksbefreiungsarmee sowie in die Volksarmee der DVRK. Die handeln im Sinne der Bevölkerung.
hahaha
du hast am ende deines kommentars das "/ironie off" vergessen :)
Kommunismus
Schrieb doch ehrlicherweise nicht "Für den Kommun"- sondern "Für den Stalinismus" bei deinen Kommentaren.
schade
dass auf manfreds kommentar keine substantielle kritik folgt.
ich versuche es mal, und zwar ohne überheblichkeit, wie meine vorgänger*innen:
ohne militarismus hätte es keine wehrmacht gegeben, dann hätte es auch keine rote armee und keine alliierten gebraucht.
die frage steht natürlich im raum: was, wenn es keine bundeswehr mehr gäbe, aber die anderen armeen weiter existieren? das finde ich eine durchaus berechtigte frage, einfach wegen dem machtgleichgewicht, obwohl ich komplett gegen bewaffnete staaten bin. können die autoren des artikels was dazu sagen?
aber davon abgesehen, war die ddr nicht so antifaschistisch wie sie den eindruck erwecken wollte. ein überblick hier: http://www.antifa-nazis-ddr.de/n/10019451.011.php
was jetzt im osten passiert, ist das gleiche, was zu zeiten der gastarbeiterwellen im westen passierte. die haben das nur a) schon länger durch, haben sich z.b. an dunkelhäutigere menschen und andere sprachen mehr gewöhnt (was nicht heißt, dassnicht totrzdem latente fremdenfeindlicheit unter der oberfläche ist), während es in großen teilen des ostens bis vor kurzem immernoch selten war, dunkelhäutige menschen zu sehen. aber damals im westen war die idee ja, dass es GASTarbeiter sind, das die also alle mal zurückgehen...wo heutztage aber eher klar ist, das die menschen, die jetzt kommen, nicht in ein paar jahren nach hause können. und zu diesen zwei bedingungen kommt noch dazu, dass es im osten halt eh mehr probleme mit perspektivlosigkeit, opferrolle und neid gibt.
naja und ob die chinesische armee im sinne der bevölkerung handelt der nicht, setzt die diskussion darüber voraus, ob "ie bevolköerung" einen einheitlichen willen hat oder nicht. siehe guomindang.
leute, nutzt doch indymedia als austauschplattform, um zu diskutieren und voneinander zu lernen! erweitert den horizont gegenseitig! etikettierungen wie "du stalinist" oder "du anarchonihilist" bringen nicht weiter! lernt doch mal aus der praxis...eine demo mit unverständlichen transpis im szeneslang, diffusen redebeiträgen und abschottung gegenüber den "bürgis" bringt genausowenig eine rezeption eurer ideen. lernt miteinander zu sprechen ihr maul- und tippfaulen! sonst bekommt man noch den eindruck, dass hinter den sprüchen nicht viel mehr ist!
provo
hey,
soldaten sind auch nur lohnabhängige. klar ist der staat scheiße und der kapitalismus auch, aber wir sind alle menschen in diesem hamsterrad und alle gefangen, und ein jeder versucht, irgendwie da durchzukommen. wenn die bundeswehr nicht mehr da wäre, wären ein haufen leute ihren job los und viele familien hätten probleme.
aus gewerkschaftsperspektive kann daher die forderung, die armee abzuschaffen, nicht unterstützt werden. wir brauchen leute in arbeit, um sie vor prekarisierung zu schützen! solidarität mit den soldaten! sie sollten mehr lohn und mehr urlaubstage bekommen! der arbeitsschutz muss eingehalten werden!
ironie off.
vorbei sind die zeiten, als durch die radikale linke hindurch übereinstimmung existierte zum schweinesystem (sorry schweine, ihr seid nicht gemeint), dass banken, schulen, armeen, knäste wegmüssen.
heutzutage solidarisiert sich die FAU mit angestellten der santander-bank (die ja prekarisiert würden, wenn sie nicht mehr an der prekarisierung anderer arbeiten würden), das schulwesen wird überschwemmt von linken mit existenzängsten. knast und armee fehlt meines wissens noch. aber was nicht ist, kann ja noch werden.
wo sind die zeiten, als die RADIKale linke an die WURZEL der probleme ging und eine abschaffung von geld, banken, schulwesen forderte bzw. dem entgegenlebte? die existenzängste am schopf packte und rausschmiss durch gründung von selbstversorgergemeinschaften?
das machen heute nur noch esos, erneuerbare-energie-bürgis, bio-spießer und zerfetzte hippies.
nach wie vor gründen sich projekte und scheitern nach der bauphase an den großen egos der leute.
es lohnt sich aber doch! manche projekte schaffen es (finden also einen guten umgang mit den großen egos) und leben vor, dass es möglich ist: ohne geld, mit viel freiheit, ohne schule, mit viel freiheit, ohne polizei, mit viel freiheit...
wie sollen die bürgis auf der straße euch glauben, dass es ohne militär und polizei und knast geht, wenn ihr es nicht vorleben könnt?