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Aufruf zum Aktionstag gegen das europäische Grenzregime und Antira Action Days in Karlsruhe am 31.10.

Was im letzten Jahr als Kunstaktion des Zentrums für Politische Schönheit begann und im Mai bereits schon einmal mit einer kleineren Mobilisierung in Griechenland versucht wurde, soll nun Realität werden. Am 31.10. werden Aktivist*innen im Grenzgebiet zwischen der Türkei, Griechenland und Bulgarien die Grenzanlagen an der Außengrenze der EU von allen Seiten angreifen. Das Ziel ist klar: Eine dynamische Situation schaffen und den Grenzzaun einreißen, damit es auch für Refugees die Möglichkeit gibt auf dem Landweg in die EU zu gelangen und so die oft lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer überflüssig zu machen.

Gleichzeitig finden verschiedene Demonstrationen und Aktionen in Solidarität dazu statt, wie in Wien, Berlin oder Frankfurt. Aus diesem Grund rufen auch wir dazu auf sich an den Antira Action Days des anarchistischen Netzwerks Südwest in Karlsruhe zu beteiligen.

Winter is coming

In den letzten Wochen und Monaten sind tausende Menschen in Deutschland angekommen, deren Flucht sie in der Regel über Griechenland und den Balkan geführt hat. Im Kampf um Bewegungsfreiheit rissen diese Menschen die Grenzen der Festung Europas ein und setzten sich über eine Abschottungspolitik der Stacheldrähte und des Dublin-Abkommens hinweg. Empfangen wurden die Geflüchteten hier nicht von den deutschen Politiker*innen, die für die politische und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländen mitverantwortlich sind, sondern von vielen freiwilligen Helfer*innen, die den Menschen in den „trains of hope“ ein menschliches Willkommen bereitet haben und nun versuchen sie bei der Durchsetzung ihrer legitimen Ansprüche zu unterstützen. Der Bundesregierung gelang es zunächst noch diese Willkommensbewegung zu nutzen, um das Bild eines „offenen Deutschlands“ durch die Welt zu schicken. Inzwischen aber werden Grenzkontrollen wieder verschärft und die europäischen sowie bundesdeutschen Grenzen militärisch verteidigt, um die alte, verheerende Ordnung der europäischen Abschottung wieder herzustellen. Dadurch ist aus dem „Sommermärchen“ der Willkommenskultur ein deutscher Herbst geworden mit täglichen Angriffen auf Refugees und deren Unterkünfte, dem sich formierendem Mob und einem Horst Seehofer, der sich offensichtlich in den Fußstapfen eines Viktor Orban sieht.

So richtig die praktische Hilfe für Refugees und so positiv das große Engagement großer Teile der Zivilgesellschaft auch sind, so sollte doch die Erkenntnis wichtig sein, dass die Frage nach der Unterstützung für Refugees eine politische Frage ist. Die aktuellen Migrationsbewegungen sind das Ergebnis der zerstörerischen kapitalistischen Ausbeutung der Arbeitskraft und Ressourcen, die insbesondere an der Peripherie für die große Mehrheit der Menschen keine Perspektive mehr bietet. Währenddessen beschloss die Bundesregierung, die erst im Sommer 2015 verabschiedete Asylrechtsverschärfung zum 01.11. weiter zu verschärfen, um u. A. Abschiebungen zu erleichtern. Besonders deutlich wird der staatliche und alltägliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es um die Einteilung in „gute“ (politische-) und „schlechte (Wirtschafts-) Flüchtlinge“ und die unsägliche Debatte um die „Verwertbarkeit“ der Migrant*innen geht. Bomben und Kriege gelten als legitimer Asylgrund, die von den kapitalistischen reichen Ländern des Westens mitverursachte Armut und Ausgrenzung in den sogenannten sicheren Drittstaaten nicht.

Nun steht der Winter vor der Türe. Während in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen und immer neue Zeltunterkünfte entstehen, gibt es überall Leerstand. Diesen Widerspruch zu thematisieren ist ein erster Schritt zu einer politischen Auseinandersetzung mit den Migrationsbewegungen, wie dies z.B. in Frankfurt mit dem Project Shelter, der Initiative für ein selbstorganisiertes Zentrum für Refugees oder in Athen Besetzungen aus demselben Grund geschieht. Im Mittelmeer sind in diesem Jahr bereits über 3.000 Menschen ertrunken, davon ca. 400 in der Ägäis auf dem Weg zu den griechischen Inseln, die diesen Weg nur nehmen müssen, weil die Landgrenzen zur Türkei militärisch abgeriegelt sind. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Zahl im Winter weiter erhöhen wird, da die Überfahrt durch das stürmische Wetter im Winter gefährlicher wird und zudem bei Unglücken die Überlebenswahrscheinlichkeit im kalten Wasser rapide sinkt. Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, nicht nur sichere Zugänge nach Europa zu fordern, sondern selbst dafür zu sorgen. Ein erster Schritt ist das Einreißen des Grenzauns an der Grenze zur Türkei. Aktionen in Ceuta und Melilla, in Calais, an den ungarischen Zäunen und der möglichen „Transitzonen“ an der deutsch-österreichischen Grenze stehen aus!

Deshalb rufen wir dazu auf am 31.10. gegen das europäische Grenzregime auf die Straße zu gehen und eine Möglichkeit sind die Antira Action Days in Karlsruhe. Dazu verweisen wir auf den Aufruf des Anarchistischen Netzwerks Südwest: https://actiondayska.wordpress.com/text-lang-de/

Außerdem ist hier ein Aufruf zu der Aktion an der Grenze zur Türkei zu finden: http://syntonevro.blogspot.gr/2015/10/stop-drowings-in-aegean-tear-down-...

Beginn: Karlsruhe, 12 Uhr an der LEA Durlacherstrasse