linksunten Archiv

Am 21. und 22. November 2015 will die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) erneut ihren Bundesparteitag im nordbadischen Weinheim durchführen. Das Bündnis Block NPD, ein Zusammenschluss linker/antifaschistischer Gruppen und Einzelpersonen, ruft dazu auf, den Nazi-Parteitag zu verhindern.

Bereits in den Jahren 2013 und 2014 hatte die Nazi-Partei ihre Bundesparteitage in Weinheim abgehalten. 2014 hatte die Stadt Weinheim zunächst die Vermietung ihrer Stadthalle an die NPD verweigert. Dagegen hatte die Partei geklagt und war zunächst vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete dann mit einer endgültigen Entscheidung die Stadtverwaltung dazu, der NPD die Halle zur Verfügung zu stellen.
Im April 2013 war die Partei ebenfalls in Weinheim zusammengekommen. Damals hatten die Rechten ihren Bundesparteitag in einem Gasthaus im Stadtteil Sulzbach abgehalten. Am selben Ort hatte sich am 17. März 2013 schon der baden-württembergische NPD-Landesverband zu seinem Parteitag getroffen. Zum Landesvositzenden wurde damals der langjährige Nazi-Aktivist, ehemalige Posträuber und Kroatien-Söldner Alexander Neidlein gewählt.
Die NPD hatte 2014 bereits angekündigt, zukünftig ihre Bundesparteitage in Weinheim durchzuführen. Zumindest eine Anfrage für das Jahr 2016 liegt offenbar bereits vor. Der Kreisvorsitzende der Nazi-Partei, Jan Jaeschke, schwärmte im Internet bereits von Weinheim als der „Stadt der Parteitage“.

Die etablierten Parteien distanzieren sich zwar von der NPD und rufen gegen Nazi-Kundgebungen und -Demos zu halbherzigen, symbolischen Aktionen auf, selten folgt daraus aber eine fundamentale Kritik an den Inhalten der Nazi-Partei. Das große Potenzial an rechten Einstellungen und rassistischen Ressentiments in der Bevölkerung ist nicht nur für die NPD Anknüpfungspunkt, sondern auch für alle anderen rechten Parteien und Gruppierungen. Hier sind vor allem die CSU und die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu nennen. Wir leben in einer Zeit, in der komplexe Probleme gerne auf vermeintlich einfache Ursachen zurückgeführt und einfache Lösungen angeboten werden, in der soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit Alltag geworden sind. In diesem Klima nehmen vor allem Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinismus zu. Weit verbreitete rechte Einstellungen in der Bevölkerung stellen eine große Gefahr dar, weil das politische System seinen Blickwinkel offensichtlich nicht langfristig ausrichten kann. Im Vordergrund muss daher immer die Auseinandersetzung mit rechter Ideologie stehen. Das heißt Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus, Antiziganismus, Homophobie, Sexismus und deren Wurzeln müssen konsequent benannt und bekämpft werden, nicht nur, wenn offensichtliche Nazis in Erscheinung treten, sondern immer und überall.

Die Straße ist noch nicht verloren, solange es Menschen gibt, die protestieren, die sich einmischen, sich den Nazis entgegenstellen und die nicht zulassen, dass die NPD Fuß fassen und sich als „normale“ Partei gerieren und etablieren kann.
Zeigen wir der NPD, den Stadtoberen, Lokalpolitiker*innen und den Jurist*innen, dass nicht alles, was gerichtlich erlaubt wird, auch politisch legitim ist!
Zeigen wir, dass sich antifaschistische Aktivitäten nicht auf ein symbolisches „Wir sind dagegen“ beschränken lassen.
Zeigen wir auch, dass sich antifaschistischer Protest -- egal in welcher Ausprägung -- nicht spalten lässt!
Entscheidend für antifaschistisches Handeln darf nicht die Frage sein, was durch Justiz und Polizei erlaubt ist. Vielmehr muss der altbekannte Satz „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ zugrunde liegen. Dementsprechend werden wir auch dem NPD-Bundesparteitag in Weinheim entgegentreten.

Die Nazis sowie selbsternannte „Wächter der Demokratie“, allen voran einige regionale Medienhetzer, sehen in den Aufrufen, den NPD-Bundesparteitag zu blockieren und zu verhindern, ein undemokratisches Anliegen. Die NPD sei schließlich eine legitimierte Partei wie viele andere auch. Dem ist nicht so: Die „Meinung“ einer Partei, deren Ideologie die Menschenrechte nicht nur missachtet, sondern sie offen hinterfragt und mit Füßen tritt, kann nicht durch eben jene Menschenrechte gedeckt werden. Toleranz heißt nämlich nicht, die eigene Verfolgung und Abschaffung tolerieren zu müssen. Nein! Sie bedeutet, dass mensch sich gegen alle, welche die grundlegenden Menschenrechte abschaffen wollen, aktiv zur Wehr setzen muss. Die NPD steht in direkter Tradition der NSDAP, und das heißt, dass sie konsequent, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Wir als Antifaschist*innen sehen es als unsere Pflicht an, dem rassistischen, völkisch-nationalistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Treiben der Nazi-Partei unseren entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen. Sei es durch Blockaden, Demonstrationen, Kundgebungen oder direkte Aktionen.

In den vergangenen Jahren konnte die NPD ihre Bundesparteitage nahezu ungestört durchführen. Verschiedene regionale Antifa-Gruppen und Strukturen wie auch bundesweite Antifa-Zusammenhänge hatten der Veranstaltung zu wenig Bedeutung beigemessen oder hatten schlichtweg versagt. Der NPD-Bundesparteitag hat jedoch mehr Relevanz als jeder regionale Nazi-Aufmarsch. Die NPD beschließt dort ihre politischen Strategien, steckt ihre Ziele ab und versucht, neue Bündnispartner zu gewinnen. Mit der Wahl eines neuen Vorstands werden außerdem Richtungsentscheidungen für das zukünftige öffentliche und verdeckte Agieren der Nazi-Partei getroffen.

Und genau deshalb müssen wir als Antifaschist*innen dazu aufrufen, den NPD-Parteitag in Weinheim zu verhindern. Auch und gerade dann, wenn wir wissen, dass staatliche Stellen und etablierte Politiker*innen alles daran setzen werden, der Nazi-Partei durch Repression, Spaltung und „friedlichen Protest“ einen „ordnungsgemäßen Ablauf“ zu garantieren.
Um den Protesten den nötigen Nachdruck zu verleihen, rufen wir zu vielfältigen, kreativen und entschlossenen Aktionen auf.
Bereits am Morgen des 21. November soll es den NPD-Delegierten mit Blockaden unmöglich gemacht werden, den Veranstaltungsort zu erreichen.
Am Nachmittag findet dann die große antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“ statt. Die Demo findet bewusst um 13 Uhr statt, um Kundgebungen und Blockaden am Morgen zu ermöglichen.
Zudem wollen wir mit der Demonstration eigene Inhalte jenseits des bürgerlichen und lokalpolitischen Mainstreams in die Öffentlichkeit tragen.

BLOCKADEN
Samstag, 21. November 2015
ab 8.00 Uhr
Rund um die Stadthalle

DEMONSTRATION
Gegen den NPD-Parteitag vorgehen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!
Samstag, 21. November 2015
13.00 Uhr
Weinheim Bahnhof

Für einen aktiven Antifaschismus!
Für eine Welt ohne Rassismus und Menschenverachtung!
Hoch die internationale Solidarität!
Nazi-Strukturen aufdecken und angreifen!
NPD, JN, „Dritten Weg“ und freie Nationalisten zerschlagen!


Bündnis Block NPD

+ stören + blockieren + verhindern + stören + blockieren + verhindern +

INFO: Über die Nazi-Partei NPD
Bei der NPD handelt es sich um die derzeit aktivste und wahrnehmbarste rechte Partei in der BRD, auch wenn sie gegenwärtig nur rund 5.200 Mitglieder hat. Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) wurde 1964 als Sammelbecken für alle Strömungen rechts der CDU/CSU gegründet und ist die älteste neonazistische Partei in der BRD. Sie strebt eine andere Gesellschaft an, eine „Volksgemeinschaft“, deren Mitglieder sich über die Abstammung, also über „deutsches Blut“ als ihr zugehörig beweisen müssen. Alle Migrant*innen, Schwule, Menschen mit Behinderungen oder politisch Andersdenkende hätten in der „Volksgemeinschaft“ der Nazis keinen Platz. In Regionen, in denen die NPD und andere Nazi-Gruppierungen im politischen, sozialen und kulturellen Bereich verankert sind, ist die Ausgrenzung all jener, die nach dem rassistischen, nationalistischen Weltbild der NPD „anders“ sind, tagtäglich spürbar.
Fast 200 Morde, die von Anhänger*innen der rechten Szene seit Beginn der 1990er Jahre in der BRD verübt wurden, verdeutlichen die Skrupellosigkeit, mit der die Ausgrenzungspolitik vom „Fußvolk“ der NPD umgesetzt wird. Hinzu kommen zahllose schwere Angriffe von Nazis auf Migrant*innen, Linke, Obdachlose und andere Feindbilder der extremen Rechten. Die Partei hat diese Angriffe und Morde als Wegbereiterin mitzuverantworten.
Viele Mitglieder und Funktionäre der NPD beziehen sich in Reden und Veröffentlichungen positiv auf den historischen Nationalsozialismus, NS-Organisationen, die faschistische Wehrmacht sowie Führungspersonen der NSDAP. Begrifflichkeiten, welche direkt der NS-Ideologie entlehnt sind, finden sich unverhüllt in vielen Publikationen der NPD wieder. Die NPD im Jahr 2015 steht in der direkten Tradition der faschistischen NSDAP und muss deshalb konsequent auf allen Ebenen mit allen Mitteln bekämpft werden.


INFO: Weinheim, Deckert und die NPD
Die 44.000-Einwohner*innen-Stadt Weinheim ist seit Mitt der 1970er Jahre immer wieder -- auch bundesweit -- in den Schlagzeilen, wenn es um Nazi-Aktivitäten geht. Diese sind bis heute untrennbar mit dem Namen Günter Deckert verbunden.
Der Nazi Deckert (Jahrgang 1940) schaffte es mit seinen rassistischen, antisemtischen und revisionistischen Eskapaden immer wieder in die Medien. Er saß von 1976 bis 1999 mal für die NPD, mal für seine „Deutsche Liste“ im Weinheimer Gemeinderat. Von 1989 bis 1999 war der Holocaust-Leugner zudem Mitglied im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises.
1991 wurde Deckert Bundesvorsitzender der NPD. Ab dieser Zeit öffnete sich die Partei Neonazi-Zirkeln und verbotenen Gruppierungen wie der „Wiking-Jugend“ (WJ) oder der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP). Die NPD radikalisierte sich unter Deckert zusehends und nahm offen nationalsozialistische Elemente in ihre Ideologie auf.
1995 wurde Deckert vom Landgericht Karlsruhe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Vorausgegangen waren 1992 und 1994 zwei Verfahren in gleicher Sache, die jeweils mit Bewährungsstrafen endeten, später aber vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurden. Der Verurteilung lag die Tatsache zugrunde, dass Deckert am 10. November 1991 auf einem von ihm organisierten Treffen von Revisionisten den Vortrag „Mythos Auschwitz“ des amerikanischen Holocaust-Leugners Fred A. Leuchter simultan aus dem Englischen übersetzt und zustimmend kommentiert hatte. 1996 wurde der Revisionist dann von seinem Konkurrenten Udo Voigt als Vorsitzender abgelöst.
Die NPD-Führung enthob Deckert dann 2005 seiner Parteiämter. Zu diesem Zeitpunkt war er baden-württembergischer Landesvorsitzender der NPD gewesen. Knapp zwei Jahre später folgte der Ausschluss aus der NPD wegen „Störung des Parteifriedens“.
Das Landgericht Mannheim verurteilte Deckert 2012 wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu sechs Monaten Freiheitsstrafe. Deckert hatte bei der Übersetzung eines Buches mitgewirkt, das die Existenz von Gaskammern in Auschwitz leugnet.
Deckert bewegt sich spätestens seit Herbst 2013 wieder im Umfeld der regionalen NPD. Seine Kommentare werden auf der Internetseite und den Social-Media-Kanälen des Kreisverbands veröffentlicht. Im Dezember 2014 referierte Deckert bei der regionalen NPD in Weinheim zum Thema „Asylflut“. Es folgten weitere Veranstaltungen und „Stammtische“ mit dem Holocaust-Leugner. Seit Juni 2015 führt die NPD einen „politischen Gesprächskreis“ unter dem Titel „Weinheimer Runden“ zusammen mit Günter Deckert durch.


INFO: Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar (Link-Sammlung)
Mit seinem Vorsitzenden Jan Jaeschke verfügt der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar über einen geradzu hyperaktiven „Führer“. Der Parteikader, der auch Mitglied im Landesvorstand der „Nationaldemokraten“ ist, brüstet sich damit, dass sein Verband die „aktivste Gruppe innerhalb des NPD-Landesverbands“ (Zitat: Innenministerium Baden-Württemberg) sei.
Jaeschke ist seit November 2011 Kreisvorsitzender. Unter seiner Leitung hat die Masse an Veranstaltungen und Kundgebungen in der Region zugenommen. Darunter fallen diverse „Traditionsveranstaltungen“, wie beispielsweise das „Heldengedenken“ am so genannten Volkstrauertag in Rauenberg-Malschenberg oder die jährliche Kundgebung/Demo „gegen Kinderschänder“. In Wahlkampfzeiten führt die Partei zahlreiche Infostände und Mini-Kundgebungen durch. Bei Kundgebungen greift die regionale NPD gerne auf die Unterstützung aus Nachbarverbänden, manchmal sogar aus weiter entfernten Regionen wie Stuttgart, Aalen/Ellwangen, Göppingen, der Südwestpfalz oder aus dem Bodenseeraum zurück. Die TeilnehmerInnen-Zahlen bleiben oftmals zweistellig und meist unter 50.
Daneben wurden verschiedenen „politische Gesprächskreise“ initiiert. Diese finden in Mannheim, Heppenheim, Schwetzingen, Sinsheim und Rauenberg statt. Unter dem Label „Asylstammtisch“ treffen sich die Nazis und ihre rassistische Klientel auch in Epfenbach oder Mauer. In Weinheim sollte ebenfalls ein NPD-Stammtisch etabliert werden - zumindest einmal hat dieser im Dezember 2014 stattgefunden.
Jan Jaeschke brüstete sich im Mai 2014 in einem Interview beim Nazi-Internet-Radio FSN auch damit, den Kreisverband nach vorne gebracht zu haben. Unter seiner „Führung“ habe die NPD ihre Mitgliederzahl im Kreis auf über 40 verdoppelt. Mittlerweile dürfte der Kreisverband etwas über 50 Mitglieder haben. Seit gut zwei Jahren sprießen die „Ortsverbände“ wie die Pilze aus dem Boden. Dabei bestehen diese aus meist nur zwei, drei Mitgliedern und einem Facebook-Profil. Dennoch soll mithilfe dieser Strukturen die NPD in der Fläche des Rhein-Neckar-Kreises verankert werden.