linksunten Archiv

Kein Applaus für Scheisze!
„Grenzen überwinden. Wir feiern 25 Jahre Tag der deutschen Einheit.“ So lautet der öffentliche Aufruf zu den diesjährigen Feierlichkeiten rund um den 3. Oktober in Frankfurt am Main. Das Datum steht stellvertretend für die Wiedervereinigung Deutschlands und offenbar für die Rückbesinnung auf eine vermeintlich national-gesellschaftliche Identität und Zugehörigkeit.

Grenzen überwand zwar unter anderem die eingebildete „friedliche Revolution“, doch selbst um die geht es nur am Rande. Welche Grenzen überwinden wir wohl mit dem 3. Oktober? Der friedliche Charakter dieses „Neubeginns“ wurde zumindest zum gern verwerteten politischen Aushängeschild. So bemerkte Richard von Weizsäcker beim Staatsakt am 3. Oktober 1990: „Unsere Einheit wurde niemandem aufgezwungen, sondern friedlich vereinbart“. Angela Merkel bemerkte zum TdDE im Jahre 2014, dass die Ereignisse von 1989 und 1990 für „den Sieg der Freiheit über die Unterdrückung“ stünden und „wir in 24 Jahren Deutsche Einheit nicht alles falsch, sondern vieles richtig gemacht haben“. Richtig! Was, wenn nicht kapitalistische Verwertungslogik und die exportierte Armut bieten so einen willkommen Grund sich vor der ganzen Welt aufzuspielen und zu feiern?

Deutschland im schwarz-rot-goldenen Freudentaumel

Anlässlich des Jubiläums lädt das mit der Austragung betraute Land Hessen 2015 zu einem „bunten Bürgerfest“ mit dreitägigem Programm inklusive ökumenischem Gottesdienst und verkaufsoffenem Sonntag in die Main-Metropole ein.
Endlich mal wieder den eigenen Nationalstolz unverkrampft bei Bratwurst und Bier rauslassen können. Schließlich ist die letzte WM schon wieder ein paar Tage her. Und dann auch noch zwischen so hochrangigen Gästen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow und unser aller Lieblings-Antikommunisten Joachim Gauck. Doch was wird hier eigentlich mit Konsum und Glaube gefeiert?
 
Der Ausverkauf einer bereits ruinierten DDR-Wirtschaft? Niedrige Sozialleistungen? Billige Arbeitskräfte? Das Erstarken von Nationalismus und Rassismus? Die hermetische Abriegelung der Festung Europa? Repression und Ausgrenzung? Oder einfach die wachsende hegemoniale Rolle Deutschlands innerhalb der EU?

Was soll an Kapitalismus, Nation und Volk zu feiern sein? In diesem Bezug gibt es nichts, auf das mensch auch nur ansatzweise stolz sein könnte.

„Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft...“ – Karl Marx

Während Südeuropa zunehmend zerbricht, hetzt Deutschland weiter gegen Griech*innen und arbeitet am Ausbau seiner Hegemonialstellung innerhalb der EU. Von den eigenen unbezahlten Nazischulden spricht mensch indes lieber nicht. Die Großmachtfantasien Deutschlands hingegen, sprechen sich innerhalb Europas sehr wohl herum.
Die deutsche Austeritäts-Politik verursacht in ganz Europa soziales und wirtschaftliches Elend, intensiviert innergesellschaftliche Gegensätze, fördert die systematische Ausbeutung der Menschen durch kapitalorientierte Wertschöpfung und sorgt für rassistische Ausgrenzung. Darüber hinaus bestehen weiterhin rassistisch motivierte Bewegungen und Gruppen, die mit primitivsten populistischen Mitteln eine brutale Hetzjagd gegen Migrant*innen und Geflüchtete heraufbeschwören. Kaum ein Tag vergeht, an dem keine noch so schlechte Bedingungen bietende Geflüchtetenunterkunft angegriffen wird. Als vermeintliche Lösung wird die Geflüchtetenabwehr bereits im Mittelmeer auf brutalste Art und Weise intensiviert.
Nicht, dass das Motto „Grenzen überwinden“ nicht sowieso schon perfide genug wäre. Vor dem Hintergrund der eben erwähnten und für alle sichtbaren menschenunwürdigen Haltungen und Aktivitäten in Deutschland erscheint die Wahl des Mottos umso widerwärtiger.

Deutschland bleibt scheisze!

Deutschland bleibt eine politische Kulisse des Kapitalismus. Mit ihm ist die befreite Gesellschaft nicht zu machen. Noch immer gilt es „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx). Dies ist und bleibt die Aufgabe einer radikalen Linken und die Einheitsfeierlichkeiten bieten durchaus einen Anlass zu zeigen, dass die herrschende Politik nicht alternativlos ist.
Daher rufen wir dazu auf die diesjährigen Feierlichkeiten in Frankfurt zu stören und an den Aktionen vor Ort teilzunehmen!

Am 3. Oktober 2015 nach FFM!
Nationalismus und Kapitalismus sind kein Grund zu feiern!
Für den Kommunismus!

Theorie, Kritik & Aktion | Berlin [TKA]

---

Gute Gründe gegen die Einheitsfeierlichkeiten finden sich in der von uns herausgegebenen Broschüre "Kein Applaus fuer Scheisze - Streitschrift gegen den Tag der Deutschen Einheit".
Mit Beiträgen von *andere zustände ermöglichen [*aze], Autonome Neuköllner Antifa [ANA] und einem freien Journalisten.

Die Broschüre wird ab nächster Woche in den üblichen Berliner Läden ausliegen.