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"Wo haben diese 'Kriegsflüchtlinge' ihre Frauen und Kinder gelassen?", fragte ein Mann aus Fulda am 11. August auf Facebook. "Das sind keine Kriegsflüchtlinge, also haben sie keinen Asylgrund. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge."

Später forderte der gleiche Mann, dass man alle Flüchtlinge, "die per Boot kommen, sofort zurücksendet wo sie herkommen". Auf seinem öffentlich einsehbaren Profil (facebook.com/wolfgang.runge.127) macht er sich Sorgen, dass die Flüchtlinge Moslems sind, "die Frauen unterdrücken". "Wieviele IS-Schläfer sind unter den 'Flüchtlingen'?" fragt er.

In der hessischen Provinz in diesen Tagen sind solche Sprüche alles andere als rar gesät. Überraschend aber, wenn sie auf der Facebook-Seite eines Kommunalpolitikers der Linkspartei stehen.

Wolfgang Runge, Mitglied im Kreisvorstand der Linkspartei Fulda, postet gern Kommentare, die – ganz im Sinne der Bundesregierung – zwischen "Kriegsflüchtlingen" und "Wirtschaftsflüchtlingen" unterscheiden sollen. Wirkliche "Kriegsflüchtlinge" würden nur in ein Nachbarland ziehen, erfährt man vom selbsternannten Experten für Migration.

Manchmal sollen die Kommentare einen fortschrittlichen Klang haben, als würde man mit rassistischen Ressentiments in Wirklichkeit für die Rechte von Frauen oder für die Verstärkung der Entwicklungshilfe einstehen. Gleichzeitig verlinkt der Kommunalpolitiker rechtspopulistische Blogs – etwa eine Story vom verschwörungstheoretischen Kopp-Verlag, dass Schwerstbehinderte in Krankenhäusern "Asylbewerbern weichen sollen" (info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/muenchen-komapatienten-und-schwerstbehinderte-sollen-asylbewerbern-weichen.html). Es verwundert dann nicht, dass Runge sich auch gegen "Linksextremismus" ausspricht.

Die Linkspartei geht jetzt dagegen vor. "In der Partei gibt es keine Duldung für offene, oder verdeckte rassistische Äußerungen, ohne wenn und aber", erklärte Heide Scheuch-Paschkewitz, die hessische Landesvorsitzende, bereits Mitte August – ohne explizit Runge zu erwähnen. Am Montag ist bekannt geworden, dass der geschäftsführende Vorstand ein Ausschlussverfahren gegen Runge in die Wege geleitet hat.

"In einer demokratischen Partei brauchen solche Maßnahmen Zeit", schrieb der Landesverband auf Facebook besänftigend. Die KritikerInnen Runges waren ungeduldig geworden. "Fast einen Monat lang gab es keine Infos und Reaktionen von der Parteiführung, während Runge weiterhin fremdenfeindliche Postings verbreitete", sagte Tim Zborschil, der den Fall auf der Seite "Link-s.Gelenkt" publik gemacht hatte. "Mit der Veröffentlichung der Zitate versuchen wir, Druck zu machen." Andere Linke sind noch nicht zufrieden. "Immer nur auf Druck der Basis" habe die Partei reagiert, so Simeon Halter von der Linksjugend-Solid in Fulda, "und die Bürokratie hat uns angemeckert."

"Was macht er in der Linkspartei?" wird in sozialen Netzwerken gefragt. Sonst ist Runge dadurch aufgefallen, dass er auf dem letzten Landesparteitag der Linkspartei 30 Anträge stellte, die allesamt durchfielen. Außerdem bezog sich ein Antrag der rechtsextremen Fraktion der Republikaner in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2013 auf einen Brief Runges – wie dies zustande kam, ist nicht bekannt.

"Wolfgang fühlt sich sicher auch im rechten Flügel der AfD wohler", hieß es bei "Link-s.Gelenkt". Ein Parteiausschlussverfahren soll nun Klarheit schaffen. Ob Runge für einen Verbleib in Die Linke kämpfen wird oder bereits nach einer anderen Partei Ausschau hält, war nicht in Erfahrung zu bringen – auf eine Anfrage per Facebook reagierte er nicht.

Nachtrag: Nach Erscheinen dieses Beitrages veröffentlichte Runge einen offenen Brief an seine KritikerInnen (facebook.com/wolfgang.runge.127/posts/900809749967488), in dem der "Parteigenosse" zu mehr "Toleranz" auffordert. Ob ihm die grenzenlose Ironie seiner Worte bewusst war, war leider nicht zu ermitteln. Zum Parteiauschlussverfahren äußert er sich weiterhin nicht.

Ein Beitrag von Wladek Flakin, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)

Eine kürzere Version des Beitrags erschien in der jungen Welt am 10. September

RIO veröffentlichte zuletzt einen ausführlichen Beitrag über die Linkspartei und die Geflüchtetenfrage