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Am 21.11. werden wir nach Weinheim fahren weil… kaum ein Tag vergeht, ohne dass in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, RassistInnen Flüchtlinge angreifen oder Nazis und „besorgte BürgerInnen“ auf die Straße gehen, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Einen aktuellen Höhepunkt fand die rassistische Welle am 21.-23. August in Heidenau, als mehrere hundert Nazis ein Wochenende lang randalierten, um die Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Während der rassistische Mob tobt und brandschatzt, scheint es die größte Sorge mancher PolitikerInnen zu sein unerwünschte Zuwanderung durch die weitere Aufrüstung der EU-Außengrenzen, an denen ohnehin schon täglich Menschen ertrinken, zu verhindern.

Wenn die Nazipartei NPD am 21.11. in Weinheim zum dritten Mal in Folge ihren Bundesparteitag in Weinheim durchführen will, werden wir mit vielen anderen nach Weinheim fahren und das mit Blockaden verhindern. Weil wir keine Nazis vor unserer Haustür dulden und die NPD eine brandgefährliche & reaktionäre Drecksbande ist – und weil es eine gute Gelegenheit ist, um den Widerstand gegen staatlichen Rassismus und die Abschottungspolitik der EU mit einer Demonstration auf die Straße zu tragen.

Die Nazis sind nur die Spitze des Eisbergs...

So widerlich die Hetze und das Handeln von NPD und Co auch ist, die meisten Toten gehen auf das Konto der Berliner und Brüsseler Architekten der Europäischen Sicherheitsarchitektur mit ihrer Abschottungspolitik. Sie selektieren Menschen, die vor Krieg, Armut, Rassismus und Terror fliehen und in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die EU wollen in „würdige“ und „unwürdige“ Flüchtlinge. Während oftmals gut qualifizierte Kriegsflüchtlinge aus Syrien gern gesehen sind, wird gegen arme Menschen oder rassistisch verfolgte Sinti und Roma aus den Balkanstaaten mit dem medialen Kampfbegriff des „Asylbetrugs“ vorgegangen.

Willkommen ist, wer als billige und/oder gut qualifizierte Arbeitskraft nützlich für die deutsche Wirtschaft ist. Wer als “Armutsflüchtling“ gilt, trifft auf Stacheldraht, Polizei und Militär und wird letztlich von den Ausländerbehörden wieder in die Zustände zurück verfrachtet, vor denen er geflohen ist. Dieser Verwertungsrassismus ist tödlich. Getragen und gemacht wird diese Politik von der CDU bis zu den Grünen. Allen voran der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann, mit dessen Stimmen Serbien, Mazedonien und Bosnien- Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt und Massenabschiebungen dorthin möglich gemacht wurden. Dementsprechend heuchlerisch und verlogen ist es, wenn Gabriel, Merkel, und Konsorten den rassistischen Mob verurteilen. Mit der weiteren Verschärfung der Asylgesetze sind sie Stichwortgeber für die Nazis, mit ihrer Abschottungspolitik haben sie selbst das meiste Blut an den Händen.

Dementsprechend sehen wir auch keinerlei Veranlassung, uns im Kampf gegen Nazis und Rassismus auf Polizei, Politik oder Staat zu verlassen. Genauso wenig lassen wir uns vorschreiben, wie wir gegen Nazis vorzugehen haben. Den Kampf gegen Nazis und Rassismus nehmen wir selber in die Hand.

Antifa heißt nach oben treten!

Nazis und RassistInnen nutzen die Steilvorlagen aus Politik und Medien, um gegen Flüchtlinge und MigrantInnen vorzugehen und sie anzugreifen. In ihrem völkischen Wahn schlagen sie gegen alles los, was ihnen nicht deutsch genug ist. Sie hetzen gegen „AusländerInnen“ und wollen sie zu Sündenböcken für die gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten und Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen machen.

Spätestens seit 2008 sind Abstiegsängste, die Sorge den eigenen Wohlstand oder das Bisschen, das man hat, durch die Eurokrise zu verlieren, in der „Mittelschicht“ angekommen. Diese Sorgen sind keinesfalls grundlos. Der Kapitalismus steckt in der Krise und die kann jederzeit mit voller Wucht zuschlagen. Immer mehr Menschen sind durch soziale Ausgrenzung und Prekarisierung bedroht.

Hartz 4, Privatisierungen, Rationalisierungsprogramme am Arbeitsplatz, Mieterhöhungen oder immer mehr Stress im Job sind echt mies. Schuld daran sind aber nicht die MigrantInnen und auch nicht Flüchtlinge - im Gegenteil: sie sind noch zusätzlich von rassistischen Ausländergesetzen und zahlreichen Einschränkungen im Alltag betroffen. 

Schuld ist ein menschenverachtendes Gesellschaftssystem, in dem es nur darum geht, aus Geld mehr Geld zu machen und in dem Politik nichts anderes tut, als alle gesellschaftlichen Bereiche der Profitlogik des Kapitals unterzuordnen. Es ergibt also keinen Sinn, sich durch Herkunft, Religion oder sonst was gegeneinander ausspielen zu lassen. Sinn macht es, sich gemeinsam für ein besseres Leben für alle einzusetzen.

»Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist.« (Erich Fried)

Angesichts der rassistischen Welle geht es uns darum, der NPD als eine organisierende Kraft im rassistischen Mob ordentlich eine überzubraten und sie in ihrer Handlungsfähigkeit zu schwächen. Denn klar ist, Nazis sind Mörder im Wartestand, die loslegen, sobald sie können. Das zeigt der Nationalsozialismus, die staatlich gedeckten Morde des NSU und die aktuellen Angriffe auf Geflüchtete. Wo sie auftreten, müssen wir sie stoppen.

Gelingen kann das aber nur, wenn wir ihnen auch auf Dauer das Wasser abgraben. Das heißt da zu sein, bevor sie anfangen zu hetzen, bevor sie probieren soziale Konflikte rassistisch und nationalistisch zu wenden. Das heißt auch, gemeinsam und solidarisch soziale Auseinandersetzungen für bessere Lebensbedingungen zu führen. Sei es auf dem Amt, im Stadtteil oder auf der Arbeit. Das heißt jede Unterscheidung in „würdige“ oder „unwürdige“, „nützliche“ oder „unnütze“ Flüchtlinge zurückzuweisen. Das heißt vor allem nicht dabei stehen zu bleiben, die Nazis in ihre Schranken zu weisen, sondern gegen eine soziale und ökonomische Ordnung vorzugehen, die diese Unterscheidung permanent produziert.

Auf geht’s

Bevor wir am 21.11. zusammen nach Weinheim fahren gibt’s ne Menge zu tun. Bereitet euch in euren politischen Gruppen und Freundeskreisen vor. Bildet Bezugsgruppen. Wehrt euch gegen Nazis und lasst euch nix gefallen. Unterstützt Geflüchtete. Macht den Mund auf bei rassistischen Kontrollen, unterstützt die Mobilisierung, indem ihr Plakate klebt, liked, teilt und die Aufrufe verbreitet. Achtet auf Aktionen gegen staatlichen Rassismus und Nazis und macht mit.

Und weil´s mit der Verhinderung des NPD-Bundesparteitags nicht getan ist, organisiert euch!

In diesem Sinne: Alle nach Weinheim! Wir sehen uns auf der Straße…

GET UP! Mannheim: facebook.com/getup.ma

Weitere Infos:

Bündnis blocknpd2015