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Hiermit möchten wir in aller Kürze einen Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 2009 veröffentlichen. Keinesfalls sind die hier aufgezählten Ereignisse und Demonstrationen auch nur annähernd vollständig, viel mehr sollen sie einen Überblick über unsere politische Praxis bieten und auf ein kämpferisches und hoffentlich erfolgreiches neues Jahr einstimmen.

 

Angriff auf den GAZA Streifen

Die bereits in den letzten Tagen des Jahres 2008 begonnene Offensive des imperialistischen Staates Israel gegen Palästina, setzte sich Anfang 2009 fort. Gerechtfertigt wurde der Angriff Israels durch eine angebliche „Bedrohung“, welche von den Palästinensern ausginge. Konkret ging es dem Staat Israel um die militärische Behauptung im nahen Osten.

Ausgerüstet von den US-Militärs, betreibt Israel seit seiner Gründung eine massive Territorialerweiterung zu Lasten der Palästinenser. Es geht den imperialistischen Staaten nicht um einen Frieden im nahen Osten, sondern um einen strategisch guten Ausgangspunkt, um Kriege in diesem Gebiet führen zu können. Auch in dieser Offensive spielten geostrategische Interessen eine Rolle. Bis zum 14.01.09 starben über 900 Palästinenser durch den Einsatz des israelischen Militärs.

Auf der ganzen Welt gab es Massendemonstrationen gegen diesen imperialistischen Angriff. Auch wir beteiligten uns an diesen Protesten, unter anderem an der Großdemonstration am 03.01. in Düsseldorf.

 

In Gedenken an Oury Jalloh!

Anfang Januar jährte sich der Mord an Oury Jalloh zum 4. mal. Um auf seinen Todestag aufmerksam zu machen versammelten sich am 07.01. ca. 20 AntifaschistInnen in Duisburg und zogen mit Parolen, Transparenten und Flugblättern durch das neu eröffnete Einkaufszentrum FORUM um auf den Mord und den rassistischen Alltag in Deutschland aufmerksam zu machen.

 

1. ZAHLTAG in Duisburg

Der erste ZAHLTAG in Duisburg hatte sein Debüt am 30.01.09. Zusammen mit Duisburger Initiativen wurde der ZAHLTAG nach dem Kölner Vorbild ins Leben gerufen. Nach einem Jahr lässt sich sagen, dass der Zahltag ein voller Erfolg ist. Die Menschen die zur ARGE müssen, nehmen das Angebot der Begleitung an und haben im Laufe der Zeit Vertrauen zu den AktivistInnen geknüpft. Regelmäßig zum ersten des Monats wird nun vor der ARGE demonstriert, musiziert und geholfen.

 

Proteste gegen das WEF

Am 31.01.09 nahm eine Delegation von uns an den Protesten gegen das World Economic Forum (WEF) in Genf teil. Das WEF ist ein Treffen von WirtschaftsfunktionärInnen und PolitikerInnen, um die Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft zu intensivieren.

Bereits auf der Hinfahrt kam es zu Repression gegen DemoteilnehmerInnen. Sie wurden festgehalten, abgefilmt und durchsucht. Auf der Demonstration, welche letztlich verboten wurde, kam es bedingt durch das Verbot zu Ausschreitungen. Nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, beschoss die schweizer Polizei die Demo mit Tränengasgranaten.

 

Bildung statt Banken!

300 SchülerInnen versammelten sich am 21.03.2009 in Duisburg um gegen das marode Bildungssystem zu demonstrieren. Das Essener und das Duisburger SchülerInnen Bündnis leisteten ganze Arbeit. Die Demonstration war laut, gut besucht und ein kraftvoller Start in das Schul- und Bildungsstreikjahr.

Vorübergehend wurden große Verkehrsknotenpunkte in Duisburg blockiert.

Die Forderungen der SchülerInnen waren Eindeutig: Kleinere Klasse, keine Kopfnoten, keine Privatisierung der Schule und Abschaffung des Turboabis.

 

NATO-Gipfel 2009

Zwischen dem ersten und fünften April diesen Jahres trafen sich die Nato-Chefs in Baden-Baden, Kehl und Straßburg, um das 60 jährige Bestehen zu feiern. Hinter verschlossenen Türen wurden neue Kriegspläne ausgeheckt. Dabei ließen sich die Nato FunktionärInnen von tausenden PolizistInnen und SoldatInnen beschützen. Der Widerstand war gewaltig. Der französischen Polizei gelang es nur mit dem Einsatz von unbeschreiblich großen Mengen Tränengas und Gummigeschossen die DemonstrantInnen vom Tagungsort fern zu halten. Anschließend setzte der Repressiosapparat des Staates ein und verhängte unverhältnismäßige Haftstraßen; teils in Schnellverfahren. Wir nahmen sowohl auf deutscher, als auch auf französischer Seite an den Protesten teil.

 

Massaker an Tamilen

Der Staat Sri Lanka tötete im Frühjahr 2009 zehntausende Tamilen. Neben den Singhalesen leben auf Sri Lanka Tamilen. Sie stellen eine ethnische Minderheit dar, welche vom Staat Sri Lanka unterdrückt wird. Unter dem Vorwand die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu bekämpfen, welche in den Medien als Mörder und Terroristen dargestellt werden, wurden seit 1991 ca. 100 000 Tamilen getötet. Mitte Mai erklärte der Staat Sri Lanka den Krieg gegen die LTTE für beendet. Seit dem sitzen hunderttausende Tamilen in Lagern in denen grausige Zustände herrschen.

In vielen Ländern demonstrierten tamilische Flüchtlinge zusammen mit Linken gegen diese Massaker. Auch wir beteiligten uns an den Protesten der der Tamilen vor dem Landtag in Düsseldorf, wo die Tamilen Tage lang demonstrierten und sogar bis zum Eingreifen der Polizei einige von ihnen mit Todesfasten begangen.

 

Schöner Leben ohne Naziläden!

Seit dem 03.04. gibt es in Essen einen Laden der Nazimarke Thor Steinar. Die erste Demostation gegen den Thor Steinar Laden in der Essener Innenstadt fand bereits am 06.04.09 statt. Eine starke Demo machte unmissverständlich klar das ein Neonazi Laden in Essen nicht erwünscht ist. Es folgten zwei weitere gut besuchte Demonstrationen. Die Scheiben des Ladens sind seit der Eröffnung dauerhaft eingeschmissen oder farbig Lackiert. Zu dem gab es einen massiven Farbanschlag auf das Innere des Ladens. Nicht sehr ansprechend und einladend für potentielle Käufer. Das ganze Jahr über gab es kontinuierlich verschiedenste Aktionen gegen den Laden und seine KundInnen.

 

1. Mai 2009

Am 1. Mai hieß es heraus zur revolutionären 1.Mai Demo in Duisburg. Als zusätzliches Angebot zur traditionellen DGB Demonstration veranstalteten wir in den Abendstunden eine Demonstration welche gegen Faschismus und Chauvinismus und für eine revolutionäre Perspektive eintrat. Thematisiert wurde auch die Tradition des 1.Mai, sowie die Thematik des Internationalismus. Es nahmen über 200 DemonstrantInnen an der Demonstration teil. Abgeschottet durch ein unverhältnismäßiges Aufgebot von PolizistInnen bahnten sich die Demonstration einen Weg durch eines der Arbeiterviertel von Duisburg, vorbei am Rathaus, am Casino, durch die Innenstadt, hin zum Bahnhof.

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Revolutionäre Abenddemo in Duisburg geben.

Trauriger Höhepunkt des diesjährigen 1. Mai war der Angriff von rund 300 „Autonomen“ Nationalisten auf die DGB Demo in Dortmund. Als die Bereitschaftspolizei eintraf wurde vorwiegend auf migrantische DemonstrantInnen ein geknüppelt, anstatt auf die angreifenden Nationalisten.

 

Proteste im Iran

Am 13.06. wurde Ahmadinedschad als Präsident des Iran „gewählt“. Seit dem gibt es massive Proteste gegen die iranische Regierung und das iranische Staatssystem. Der Iran befindet sich in einer politischen Krise. Die aktuellen brutalen Niederschlagungen der Demonstrationen verheißen dabei nichts Gutes. Es gilt sich solidarisch zu zeigen mit den Menschen die tagtäglich im Iran gegen religiösen Fundamentalismus und den drohenden Imperialismus kämpfen. Ihr Widerstand ist berechtigt. Das Regime der Mullahs muss gestürzt werden, jedoch nicht durch einen imperialistischen Militärschlag sondern durch die iranische Arbeiterklasse und die fortschrittlichen Kräfte vor Ort.

 

BILDUNGSSTREIK 2009 I + II

Beim Bildungsstreik am 17.06. gingen in Essen und Duisburg zusammen mehr als 4.000 SchülerInnen, sowie einige hundert Studierende für ein besseres Bildungssystem auf die Straße (Bundesweite waren es über 270.000). Zudem gab es sowohl in Duisburg, als auch in Essen eine ganze Woche Aktionen zum Thema Bildung. An der landesweiten Abschlussdemonstration beteiligten sich über 10.000 SchülerInnen und Studierende, bei dieser wurden über 150 DemonstrationsteilnehmerInnen durch die Polizei festgenommen.

Beim zweiten Bildungsstreik 2009 am 17.11. gingen nochmals über 4.000 SchülerInnen und Studierende in Essen und Duisburg für ein solidarisches, kostenloses und demokratisches Bildungssystem auf die Straße. Auch hier antwortete die Polizei erneut auf die Demonstrationen mit Knüppeleinsätzen und über 150 Festnahmen.

 

Militärputsch in Honduras mit deutscher Beteiligung

Manuel Zelaya der rechtmäßig gewählte Präsident von Honduras wurde am 28.06.09 durch seinen Kontrahenten Micheletti vom Militär geputscht. Seit dem gibt es keine stabilen Verhältnisse in Honduras. Die Medien wurden manipuliert oder abgeschaltet. Es wurden Ausgangssperren verhängt und Menschen bei Demonstrationen ermordet. Die internationale Presse wurde des Landes verwiesen. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP hatte Ihre Hände mit im Spiel und unterstützte die PutschistInnen finanziell und logistisch bei ihrem vorhaben.

 

G8 Gipfel in Italien

Im Sommer fuhr eine Delegation von uns nach Italien zu den Protesten gegen den G8 Gipfel. Durch den Tot von Carlo Guiliani 2001 in Genua war die italienische Linke gespalten und mobilisierte gar nicht oder nicht einheitlich zu den Protesten. So fanden wir uns auf einer schwachen Demonstration durch Felder wieder, welche In L'Aquila endete. Die Proteste gegen den G8 Gipfel 2009 können in keinem Fall als Erfolg gesehen werden. Die Italienische Linke muss sich einen und zu alter stärke finden um etwas zu bewegen. Trotz der kaum anwesenden DemonstrantInnen wurden die GipfelteilnehmerInnen von rund 15.000 Polizei- und Militäreinheiten beschützt.

 

Antikriegstag in Dortmund

Dieses Jahr versuchten zum 5. mal in Folge so genannte „Autonome“ Nationalisten ihren „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund zu feiern, dafür wurde ihnen gerichtlich nur eine Kundgebung genehmigt. Zu dieser Kundgebung kamen rund 7-800 Neofaschisten.

Die Kundgebung konnte wegen dem Massiven vorgehen der mehreren tausend eingesetzten Polizeieinheiten leider nicht verhindert werden.

Es kann allerdings als Erfolg gewertet werden, dass 2009 erstmals eine bundesweite antifaschistische Mobilisierung durch das von uns mitbegründete Bündnis „Dortmund stellt sich Quer!“ gelang. Die Erfahrungen und Erfolge wollen wir im kommenden Jahr nutzen, um die Mobilisierung noch einmal zu steigern und den Aufmarsch der Faschisten komplett zu verhindern.

 

Das Urteil gegen die MG, ein Urteil gegen Uns!

Das Urteil gegen die vermeintlichen Mitglieder der Militanten Gruppe (MG), welches am 16.10. verkündet wurde, sollte ein Urteil gegen die gesamte antimilitaristische Bewegung sein.

Am Abend des Tages der Urteilsverkündung gingen in vielen Städten AntimilitaristInnen auf die Straße um ihre Solidarität mit den Verurteilten zu zeigen. So gingen auch in Düsseldorf ca. 50 AntimilitaristInnen auf die Straße und verdeutlichten mit Bengalos und Rauchbomben ihre Wut über das skandalöse Urteil und die deutsche Klassenjustiz.

 

Unsere Uni brennt!

Seit Oktober wurden von Österreich ausgehend in ganz Europa Universitäten und Lehranstalten besetzt. Die Besetzungen breiteten sich rasend schnell wie ein Feuer aus und schon bald waren über 150 Lehranstalten und Universitäten besetzt. Darunter auch einige amerikanische Universitäten. So gingen im letzten Quartal des Jahres viele 10.000de Studierende in ganz Europa für ein neues Bildungssystem auf die Straße. Mittlerweile sind viele der besetzten Universitäten, zum Teil äußerst brutal, durch schwer bewaffnete Polizeieinheiten geräumt worden.

 

In Gedenken an Alexandros Grigoropoulos

Am 06.12.08 wurde der griechische Anarchist Alexandros Grigoropoulos in Athen von einem Polizisten ermordet. Daraufhin gab es in Griechenland monatelange Aufstände.

In Gedenken an Alexandros fand am seinem Todestag in Düsseldorf eine unangemeldete Gedenkdemonstration für ihn statt. An der Demonstration beteiligten sich mehr als 400 DemonstrantInnen.

 

KMK nachsitzen!

Am 10.12. trafen sich in Bonn die KultusministerInnen der Länder zur obligatorischen Kultusministerkonferenz. Dort wollten sie ungestört über Änderungen der Bologna-Reformen diskutieren. Zum Protest gegen diese Konferenz hatte ein breites Gesellschaftliches Bündnis aufgerufen, welches aus Gewerkschaften und SchülerInnen, Studierenden und Erwerbslosen Initiativen bestand. Weit über 10.000 DemonstrantInnen betiligten sich an den Protesten gegen Bildungs- und Sozialkürzungen. Dabei wurden so gut wie alle Zufahrtsstraßen zur Konferenz blockiert. Behelmte Polizeieinheiten nahmen dabei dutzende BlockiererInnen fest und verletzten mindestens sieben von ihnen schwer.

 

Demokratische kurdische Partei verboten!

Die kurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) wurde am 11.12. durch das türkische Verfassungsgericht verboten und umfangreiche Strafen gegen ihre Mitglieder und Abgeordneten erlassen. Seit dem Verbot kommt es in vielen Regionen und Städten der Türkei und Kurdistans zu Massendemonstrationen und Zusammenstößen zwischen DemonstrantInnen und Sicherheitskräften. Mittlerweile wurden hunderte DemonstrantInnen und Mitglieder der DTP verhaftet und sitzen in Gefängnissen in der Türkei.

Das Urteil gegen die DTP ist im Zusammenhang mit dem Urteil gegen die baskische Partei Herri Batasuna zu sehen.

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