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Aufruf zur Demo am 5. September in Ingolstadt „Stop Wars -Refugees Welcome! Gegen Militarisierung und Imperialismus!“

Warum auf die Straße?

Weltweit eskalieren bewaffnete Konflikte: Die Großmächte Deutschland, USA und Russland stehen sich waffenstarrend gegenüber, bereit zum Krieg. Ob in der Ukraine, in Syrien oder in Afrika. Immer mit dabei: Die Bundesregierung, die bereit ist, „deutsche Interessen“, das heißt die Interessen der deutschen Konzerne, auch mit der Waffe in der Hand durchzusetzen. Denn es ist die Profitgier der großen Konzerne und das Machtstreben der Großmächte, insbesondere Deutschlands, das uns in den Krieg treiben will.

Das alles hat einen Namen: Imperialismus.

Dagegen wehren wir uns! Statt Krieg und Elend wollen wir eine Welt des Friedens und dafür gehen wir auf die Straße!

Sie fliehen vor deutschen Waffen

Es ist die imperialistische Politik des Westens, also auch Deutschlands, die Millionen Menschen zur Flucht treibt: Deutsche Waffen werden in Kriegsgebiete exportiert, und richten dort Leid und Zerstörung an. Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung, aufgrund ihres blinden Machtstrebens, weltweit Bürgerkriegsparteien.

Auch in Syrien etwa war es die deutsche Politik, die radikale Islamisten, als die Opposition zu Assad, aufbaute, und so die Entstehung des IS förderte. Hinzu kommt die Ausbeutung des afrikanischen Kontinents, der ein billiger Rohstoff- und Absatzmarkt für westliche Konzerne ist. Millionen Afrikaner werden von ihrem Grund und Boden vertrieben, verlieren ihre Existenzgrundlage, weil die europäischen Exporte die afrikanische Wirtschaft ruinieren. Welche andere Alternative bleibt Menschen, die von Krieg, Elend und der Gefahr des Verhungerns betroffen sind, als die Flucht in die vermeintlichen Wohlstandszonen Europas?

Doch diese endet meist tragisch: Abertausende Flüchtlinge sterben an den europäischen Außengrenzen jährlich. Der deutschen Regierung reicht das nicht: Sie will einen Militäreinsatz auf dem Mittelmeer, angeblich um Schleuser zu bekämpfen. In Wahrheit wird dies die Flüchtlinge treffen, deren Überfahrt so noch gefährlicher wird. Flüchtlinge aufzunehmen ist nicht nur unsere humanitäre Pflicht, sondern das Mindeste, was wir tun können, denn wir in Deutschland profitieren von ihrem Elend.

Die Heimatfront sichern

Und die Flüchtlinge, die ihre Flucht, also die gefahrvolle Überfahrt über das Mittelmeer und die anstrengenden Märsche durch die glutheiße Sahara überstanden haben, erwartet ein deutsches Unrechtsstaatsystem: Denn die Flüchtlinge sollen künftig, wenn sie, was fast immer der Fall ist, illegal eingereist sind, eingesperrt werden. Sie wandern ins Gefängnis, bloß weil sie Flüchtlinge sind.

Auch hier, in einem der Zentren des kapitalistischen Wohlstands, macht sich Unruhe breit, zu spüren ist diese Unruhe bei großen Demonstrationen, wie zuletzt gegen den G7-Gipfel. Dort wurde wiederholt das Recht auf Versammlungsfreiheit ausgesetzt, es kam zu überzogener Polizeigewalt und die Proteste wurden als Anlass genommen, in der Nähe der Landesgrenzen verstärkt Kontrollen durchzuführen – diese „Schleierfahndung“ hält bis zum heutigen Tag an und ist vor allem rechtswidrig.

Auch abseits von großen Ereignissen kommt es zu Angriffen von Seiten der Staatsgewalt auf politische Aktivisten und Aktivistinnen. Willkürliche Festnahmen, Anklagen ohne wirkliche Rechtsgrundlage und eine ganze Palette an überzogenen Maßnahmen können diejenigen treffen, die für Staat, Justiz, Polizei, Behörden oder Konzerne unbequem werden.

Um für genügend Nachwuchs für die Truppe zu sorgen und damit deutsche Wirtschaftsinteressen auf lange Sicht abzusichern, wirbt die Bundeswehr an Schulen und Bildungseinrichtungen sowie auf Messen für den Dienst fürs Vaterland.

Ein Krieg im Osten

In der Ukraine herrscht Krieg – immer noch, auch wenn darüber in den Medien kaum mehr berichtet wird. Auch in diesem Konflikt ist die Bundeswehr mit Beratern tätig und fliegt Verwundete aus. Doch auch hier wird nur eine Seite mit Waffenlieferungen unterstützt. Auch hier wird nur eine Seite in den Medien und auf der Weltbühne unterstützt. Auch hier stehen die deutschen Interessen im Vordergrund, mit einer sicheren Ukraine hätte die deutsche Wirtschaft einen billigen Rohstoff- und Absatzmarkt in Russlands Hinterhof. Das Muster ist bekannt.

Sobald ein Staat schwächelt, stürzen sich ausländische Militär- und Wirtschaftsapparate ins Getümmel, um möglichst viel vom Kuchen abzubekommen. Das Getümmel bedeutet Tote und Verletzte. Opfer, die für die wirtschaftlichen Interessen eines anderen Landes ihr Leben und ihre Familie verlieren.

Kein Krieg für uns…

Vor diesem Hintergrund ist es durchaus bedrohlich, dass der Wehretat – also das Steuergeld, das die Bundeswehr von uns – ohne uns zu fragen – zum Kriegstreiben bekommt, um 25% erhöht wurde. Die Vorbereitungen für die nächsten Raubzüge laufen – machen wir ihnen klar, dass wir nichts damit zu tun haben wollen!

Machen wir ihnen klar, dass wir nicht andere Länder überfallen wollen für irgendwelche Bilanzen von irgendwelchen Konzernen!

Bundeswehr raus aus der Öffentlichkeit!

Kriegsvorbereitungen stoppen!

Stop Wars – Refugees Welcome!