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Linke Hausbesetzer müssen sich vor dem Landgericht wegen Totschlags verantworten

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Besetzung eines leer stehenden Wohnhauses an der Breiten Straße in Altona müssen sich sechs mutmaßliche Linksradikale vom heutigen Dienstag an vor der Großen Strafkammer des Landgerichts verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den fünf Männern im Alter von mittlerweile 19 bis 31 Jahren sowie einer 18-Jährigen vor, sich gegen die Räumung des Hauses durch die Polizei mit überaus gewaltsamen Mitteln zur Wehr gesetzt und dabei auch den Tod von Polizeibeamten in Kauf genommen zu haben.

Aus einem oberen Stockwerk sollen zumindest drei der Angeklagten am 27. und 28. August 2014 eine Holztür und Teile eines zerbrochenen Porzellanwaschbeckens auf vor dem Haus stehende Polizisten geworfen haben. Mehrere Beamte wurden dabei verletzt. Die 19, 20 und 31 Jahre alten Männer, die teils seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft sitzen, müssen sich deshalb wegen versuchten Totschlags verantworten und im Falle einer Verurteilung mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Die weiteren Vorwürfe, die auch die anderen Beschuldigten betreffen, lauten: schwerer Hausfriedensbruch, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und Widerstand.

Die linke Szene hat den Prozess auf einschlägigen Internetseiten als politischen Musterprozess kritisiert, "in dem deutlich gemacht wird, wie Bullen und Justiz mit militanten Aktivist_innen in Zukunft umgehen werden". Alle Ermittlungen hätten nur das eine Ziel gehabt, "endlich jemanden hoch verurteilen zu können". Das Haus in der Breiten Straße, die weiter westlich in die Palmaille übergeht, war im vergangenen Jahr während der Squatting Days besetzt worden, einem mehrtägigen Treffen von Gentrifizierungsgegnern, die ihre Zelte im August-Lütgens-Park aufgestellt hatten. Die Organisatoren bestritten später jeden Zusammenhang mit der gewaltsamen Besetzung, verurteilten die Aktion allerdings nicht.

Wie die Staatsanwaltschaft ausführt, sollen die Angeklagten die Polizisten bei der Räumung zusätzlich zu den Tür- und Waschbeckenwürfen mit "pyrotechnischen Gegenständen, Feuerlöschern, mit brennbarer Flüssigkeit gefüllten Behältnissen und anderen harten Gegenständen beworfen, die Beamten mit Farbe übergossen und den Inhalt von Feuerlöschern über den Beamten entleert" haben. Fünf der Besetzer wurden unmittelbar nach der Räumung festgenommen. Den sechsten Beschuldigten überführte die Polizei nach aufwendigen Ermittlungen ein Vierteljahr später.