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Im März 2014 fand zum zweiten Mal eine Hausdurchsuchung beim black-mosquito Mailorder statt. Anlass waren Aufkleber mit dem Spruch „Follow the Cops Back Home“ (die nicht gefunden wurden). Stattdessen wurde vermeintlich wahllos andere Aufkleber Motive beschlagnahmt, teilweise unter waghalsig konstruierten Vorwürfen. Außerdem wurden die Computer des Onlineversandes beschlagnahmt. Nun wurde das Verfahren sang und klanglos von der Staatsanwaltschaft Flensburg eingestellt.

Nach der Hausdurchsuchung im März (mehr zu den Hintergründen und dem Ablauf auf followthecops.blogsport.de) passierte – wie erwartet – erst einmal nicht viel.

Die versprochene zügige Rückgabe der Rechner (laut Aussage des ermittelnden Polizisten Stelling innerhalb von 2-3 Tagen) erfolgte einen Monat später. Einen Tag nach der Durchsuchung fanden die spitzfindigen Kollegen des Staatsschutzes immerhin raus, dass es sich bei dem (mit großer Freude unter der Heizung gefundenen) „USB-Stick“ „nicht um einen Datenträger, sondern um um einen Wireless-LAN-Adapter“ handelt. Glückwunsch dazu. Die beiden Rechner konnten sie leider nicht öffnen, da verschlüsselt (via Linux und Truecrypt).

Das die Computer, die für einen Onlineshop offensichtlich elementar sind, so lange bei der Polizei verbrachten, passt gut zu unserem Bild des Einsatzes: das es eben darum ging einen anarchistisch-linksradikalen Mailorder zu sabotieren und nicht darum „Straftaten“ zu verhindern.

Des weiteren waren beide Computer nach Rückgabe im April nicht mehr funktionstüchtig. Dies könnte daran liegen, dass sie dem sichtlich nervösen Beamten beim Abtransport runter gefallen sind … Allerdings war den Betroffenen eh von Anfang an klar, dass sie keine Rechner wieder verwenden würden, die von der Polizei beschlagnahmt wurden.

Im Mai 2015 meldete sich dann die Staatsanwaltschaft Flensburg bei dem Anwalt des Betroffenen um über eine Einstellung gegen die Auflage, die Aufkleber nicht wieder zu vertreiben, zu diskutieren. Bevor dieser jedoch mit seinem Mandanten Rücksprache halten konnte, erreichte diesen schon ein Schreiben über die Einstellung des Verfahrens.

Allerdings – und hier wird es interessant – fügte der ermittelnde Staatsanwalt dem Schreiben den Hinweis hinzu, dass „das öffentliche Anbringen eine Straftat […] darstellen kann. Gleiches gilt für den Verkauf, soweit der Aufkleber danach in der Öffentlichkeit verwendet wird.“

Dieser Hinweis erscheint merkwürdig, da in der Akte selber durch Screenshots belegt ist, dass diese Aufkleber bereits zum Verkauf angeboten wurden. Im Prinzip sagt der Staatsanwalt damit aus, dass die Aufkleber zwar nicht strafbar sind, aber vielleicht ja doch irgendwie.

Ob es sich dabei um den Versuch handelt, das eigene Gesicht zu wahren – um gegenüber Öffentlichkeit und Vorgesetzten nicht eingestehen zu müssen, dass mensch hier schlicht ziemlich platt versucht hat einen politisch unbequemen Mailorder zu kriminalisieren – oder das offenlassen einer Hintertür ist, um möglichst schnell erneut gegen den Betroffenen und den Versand zu ermitteln, das lässt sich leider schwer einschätzen.

Beschlagnahmte Aufkleber lagen dem Schreiben merkwürdigerweise nicht bei, diese wurden erst 2 Monate später raus gerückt und per Post an den Anwalt des Betroffenen nach Hamburg geschickt. Hier wurde offensichtlich versucht, die Aufkleber doch irgendwie behalten um sie (wie telefonisch auch angekündigt) vernichten zu können

In unserem ersten Statement schrieben wir „Wie wir black-mosquito kennen, werden sie sicherlich nicht damit aufhören, sich offen gegen Herrschaft zu wenden“ – daher gehen wir davon aus, dass die Aufkleber bald schon wieder dort erhältlich sein werden. Des weiteren versuchen wir gerade zusammen mit dem Betroffenen und seinem Anwalt herauszufinden ob Schadensgeldansprüche geltend gemacht werden können, ohne dabei Firmendaten zu offenbaren.

Sollte der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft als Reaktion auf ihre erneute Schlappe gegen Black-Mosquito erneut ermitteln oder gar einen neuen Hausbesuch der Cops anstehen, stehen wir jedenfalls sofort wieder in den Startlöchern… nach dem Verfahren ist vor dem Verfahren.

Ein Dank wollen wir hier noch mal allen Unterstützer_innen und Supporter_innen aussprechen, Hohn und Spott gilt der Polizei und der Staatsanwaltschaft!