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Eine "Bürgerwehr" der Partei "Die Rechte" schüchtert Männer an einem belebten Parkplatz ein. Die Zeit "unbeschwerter gleichgeschlechtlicher Freizügigkeiten" sei nun vorbei.

Von Norbert Blech

"Sind Sie vielleicht homosexuell und haben hier manchmal Geschlechtsverkehr, verbotenen?" Mit dieser Frage konfrontierten mehrere Rechtsextremisten in Dortmund einen Mann auf einem beliebten Cruising-Parkplatz. "Wir sind vom 'Stadtschutz Dormund' und sorgen hier für Sicherheit, Recht und Ordnung."

Diese Szene soll sich am Donnerstag zugetragen haben, jener "Stadtschutz" hat ein Video der Begegnung auf Youtube hochgeladen (es ist nur teilweise anonymisiert und wird deswegen hier nicht verlinkt). Man fühlt sich an Filme in sozialen Netzwerken erinnert, in denen russische Neonazis Schwule vorführten, demütigten und auch folterten (queer.de berichtete). Auf körperliche Gewalt oder eine nähere Identifizierung der Schwulen verzichteten die Dortmunder Rechtsextremisten in dem Video, noch. Der Tonfall der Belehrungen ist bereits der gleiche.

"Stadtschutz von 'Die Rechte' nimmt Schwulenparkplatz ins Visier", heißt das rund sechsminütige Video, das am Parkplatz Dortmund-Kirchlinde an der A45 entstanden ist. Dass sich hier Homosexuelle treffen würden, um "ihren Tätigkeiten im Freien nachzugehen", sei eine "Erregung öffentlichen Ärgernisses", sagt darin einer der Rechten. "Die Polizei hält es nicht für nötig, das zu ahnden." Daher werde man "notfalls Recht, Sicherheit und Ordnung im Rahmen der geltenden Ordnung selbst durchsetzen".

Einer der Neonazis zieht sich dazu in dem Video Handschuhe an: "Die Handschuhe sind zur Sicherheit, falls uns irgendwer angreift. Weil ich hab auch keinen Bock auf Krankheiten." Und dann gehen mindestens fünf Männer, alle in gelbe T-Shirts mit dem Audruck "Die Rechte – Stadtschutz Dortmund" gekleidet, in dem Waldstück des Parkplatzes "auf Streife".

Einschüchterung als Ziel

In dem vor Anbruch der Dunkelheit gefilmten und mehrfach geschnittenen Video ist zu sehen, wie die Neonazis in dem Waldstück mehrere Männer ansprechen und sie über angebliche Straftaten belehren und sie auffordern, diese zu unterlassen. Mehrfach werden die Neonazis gebeten, nicht zu filmen, was die Männer ignorieren.

Zum Ende des Videos sagt einer der Rechten: "Wir haben ein paar Homosexuelle zwar nicht in flagranti erwischt, aber dennoch haben wir zwei, drei Homosexuelle aufgeklärt, dass sie die Straftaten hier unterlassen sollen." Der andere ergänzt: "Wir werden deutlich machen, dass wir solche Räume in Dortmund nicht dulden. Die Leute können nach Hause gehen, die können ihr Sexualleben bei sich austragen, allerdings nicht hier in der Dortmunder Öffentlichkeit." Argumentiert wird mit Kindern, die von dem Treiben erschreckt werden könnten. Das findet freilich abseits der Öffentlichkeit in einem Waldstück statt.

Die Leute auf dem Parkplatz suchten "offensichtlich den gleichgeschlechtlichen Kontakt", sagt der Mann weiter. Man werde "dafür sorgen, (…) dass auch Straftaten wie Erregung öffentlichen Ärgernisses geahndet werden, selbst wenn sich die Politik nicht dazu bemüßigt fühlt, das irgendwie aufzugreifen, weil es vielleicht inkorrekt ist, gegen Minderheiten vorzugehen." An der Stelle bricht das Video überraschend ab.

Der junge Mann, der die Sätze äußert, sitzt seit April für "Die Rechte" im Dortmunder Stadtrat und ist stellvertretender Vorsitzender der Landespartei. Über einen Internethandel bietet er Nazidevotionalien und Zubehör für den Straßenkampf an. Nach Informationen der Antifa organisierte er mehrfach Neonazizusammenkünfte oder nahm an welchen teil, die auch in Gewalt endeten. So sei er bei einem Überfall auf eine DGB-Demo 2009 und bei einem Angriff auf Fußballfans 2013 dabei gewesen.

Auf der Webseite der rechten Partei heißt es, man habe den "Rundgang" durchgeführt, "um Unruhe in der Szene zu stiften und deutlich zu machen, dass Kirchlinde zukünftig kein ruhiges Pflaster bleiben wird". Die "nationalen Aktivisten" seien als "störender Faktor wahrgenommen" worden. "Weitere Aktionen am Parkplatz Kirchlinde werden folgen, bis sich herumspricht, dass die Zeit der unbeschwerten, gleichgeschlechtlichen Freizügigkeiten vorbei ist."

Sammelbecken von Neonazis

Hinter der "Bürgerwehr" stecken Mitglieder der Partei "Die Rechte". Der Kreisverband Dortmund sei "der Hauptakteur im Landesverband", der "ein Sammelbecken von Neonazis" aus verbotenen Kameradschaften darstelle, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht von NRW. "Die Rechte" zeichne sich durch "eine ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressiv-kämpferisches Auftreten" aus.

Im Stadtrat stellte die Partei unter anderem bereits die Frage, in welchen Vierteln Juden wohnen oder wieviele HIV-Positive es in der Stadt gebe. In dem Bericht des Verfassungsschutzes heißt es, dass die Partei mit dem "Stadtschutz" bezwecke, "einerseits öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und andererseits politische Gegner einzuschüchtern".

Die Neonazis schreiben selbst, man hoffe, durch "Präsenz an besonders von Kriminalität betroffenen Orten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen". Als Beispiel werden Aktionen "im Umfeld von Asylantenheimen" aufgeführt, als Maßnahme unter anderem das jedem zustehende Recht auf Festnahme.

Erst vor Tagen spielten die Neonazis in Dortmunder Bahnen Ordnungshüter – dazu wurden Bilder veröffentlicht, als hätten sie dabei gezielt Personen mit einer anderen Hautfarbe im Blick.

Innenminister zum Handeln aufgefordert

Die Behörden tun sich noch schwer mit dem "Stadtschutz". Während die Stadtwerke Dortmund als Betreiber von Bussen und Bahnen laut einem Interview mit dem Blog "Ruhrbarone" demnächst ihr Hausrecht durchsetzen und Personal entsprechend aufklären wollen, ist die Polizei mit Verfügungen gegen die gelben T-Shirts und ihre Träger wegen Amtsanmaßung bislang gescheitert. Amts- und Landgericht befanden, diese seien nicht mit Uniformen zu verwechseln.

Die politischen Reaktionen auf die Selbstjustiz und menschenfeindliche PR sind noch verhalten. Die Landessprecher der Linken haben inzwischen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Handeln aufgefordert. "Wenn Neonazis nachts auf Streife gehen und die Bevölkerung einschüchtern, muss etwas passieren", so Ralf Michalowsky und Özlem Alev Demirel in einer Pressemitteilung. Sie erinnerten daran, dass Jäger auf das Auftauchen einer "Scharia-Polizei" mit Pressemitteilungen und einem Erlass zum Verbot entsprechender Westen reagiert hatte. Der "Stadtschutz" könne hingegen seit letzten Sommer "öffentlich agieren".

Dass Homosexuelle ins "Visier" der Dortmunder Neonazis geraten, war übrigens zu erwarten. Auf einer von der Partei angemeldeten Demonstration, die im letzten Jahr (ungeplant) zeitgleich zum Dortmunder CSD und nicht weit entfernt davon stattfand, war ein Plakat mit der Forderung "§175 wieder einführen" aufgetaucht (queer.de berichtete).