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Jugendliche besetzen die SPD-Zentrale in München aufgrund der Türkei-Politik der Bundesregierung – Sie fordern ein Gespräch mit den Münchner Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend und Florian Post

Wir, die AktivistInnen des Bündnisses „Münchner Solidarität mit Rojava“, haben heute die SPD-Zentrale in München besetzt. Wir wollen mit unserer friedlichen Aktion des zivilen Ungehorsams auf die Situation in Rojava (kurdische Gebiete in Syrien) aufmerksam machen sowie die Politik der SPD als Regierungspartei der BRD scharf kritisieren. Der Anlass für unsere Aktion ist der gestrige Anschlag in der Stadt Pîrsus/Suruc an der syrisch-türkischen Grenze, wodurch dutzende AktivistInnen ermordet und über einhundert weitere verletzt wurden.

In der Region Rojava versuchen die Menschen seit drei Jahren jenseits von den kriegerischen Auseinandersetzungen in anderen Teilen Syriens eine friedliche und demokratische Gesellschaft mit der Einbindung aller religiösen und ethnischen Gruppierungen aufzubauen.

Da es sich um ein von KurdInnen vorangetriebenes Projekt handelt, nutzt der türkische Staat unter der Führung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan alle möglichen Mittel, um den Erfolg dieses Projektes zu verhindern. Deshalb unterstützt der türkische Staat seit dem Beginn des BürgerInnenkriegs in Syrien auf militärischen, politischen und wirtschaftlichen Weg den sogenannten Islamischen Staat (IS). Diese barbarische Organisation greift kontinuierlich mit schweren Waffen Rojava an. Sie enthauptet Gefangene, vergewaltig und verkauft kurdische, ezidische und nicht muslimische Frauen auf Sklavenmärkten und verübt unbeschreibliche Gräueltaten. Die Selbst- und Frauenverteidigungseinheiten in Rojava, YPG und YPJ, sind derzeit die Kraft, die am effektivsten gegen den IS Widerstand leistet.

Trotz der Unterstützung an den IS durch den türkischen Staat und dessen Versuch, den Kampf der kurdischen Bewegung um Demokratie und Befreiung in Rojava zu schwächen, hält aber die Bundesregierung an der Kollaboration mit der Türkei fest. Immer noch werden deutsche Waffen in die Türkei exportiert, die womöglich an den IS weitergeleitet werden. Immer noch gibt es sehr enge wirtschaftliche Beziehung der BRD mit der Türkei. Immer noch wird die kurdische Bewegung durch das PKK-Verbot von 1993 in der BRD kriminalisiert. Beispielsweise wurde MdB Nicole Gohlke zuletzt am 7. Juli 2015 in München aufgrund einer Protestaktion gegen das PKK-Verbot bestraft.

Wir AktivistInnen des Bündnisses „Münchner Solidarität mit Rojava“ haben in der Bayern-Zentrale der SPD einen Sitzstreik begonnen, um auf die Verantwortung der SPD als Regierungspartner aufmerksam zu machen und von ihr zu fordern:

• Sofortige Beendung jeglicher Unterstützung der Bundesregierung an den türkischen Staat

• Stopp aller Waffenexporte an die Terroristen des sogenannten islamischen Staates und deren Unterstützer*innen

• Aufhebung des PKK-Verbots und Freilassung aller politischen Gefangenen

• Anerkennung aller Geflüchteten

Um unsere Forderungen verantwortlichen PolitikerInnen der SPD kundzutun, fordern wir, dass die Bundestagsabgeordneten der SPD in München, Claudia Tausend und Florian Post, zur SPD-Zentrale kommen.

Münchner Solidarität mit Rojava, 21. Juli 2015