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Die taz berichtet in einem Artikel darüber, wie die Berliner Polizei auf das Motto einer Demo reagiert hat.

BERLIN taz | Die Debatte über Griechenland wird nicht erst seit Sonntag immer hitziger – dem will die Berliner Polizei offenbar einen Riegel vorschieben: Gegen 21 Personen, die vergangenen Freitag an einer Demonstration gegen die europäischen Sparvorgaben teilnahmen, ermittelt die Polizei jetzt wegen „Verunglimpfung des Staates“. Der Grund: ein 22 Meter langes Transparent der linken Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin  (TOP) mit der prägnanten Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“.

Noch am Auftaktort, dem Kreuzberger Oranienplatz, habe die Polizei das Transparent beschlagnahmt und einen Kessel um alle gebildet, die sich in der Nähe aufhielten, berichtet ein Aktivist aus dem Vorbereitungskreis der Demonstration. Als Grund hätten die Beamten wörtlich „Beleidigung von Deutschland“ angegeben. Über zwei Stunden habe das Aufnehmen der Personalien gedauert, in dieser Zeit habe die Demonstration nicht beginnen können.

Ich frage mich, ob sich die Berliner Polizei nicht mehr an 70ziger Jahre erinnert und es ihr lieber wäre, wenn sich aus dem Teil der Bevölkerung, der das auch so sieht wie die Demonstranten, eine 3. Generation RAF bildet, die dann ihren Unmut mit Mitteln wie damals zum Ausdruck bringt / etwas zu verändern versucht, anstatt nur ein Transparent durch die Stadt zu tragen?

Aus meiner Sicht war die Polizeiaktion auf jeden Fall nicht besonders klug, denn so viel Aufmerksamkeit, wie das Demomotto jetzt hat, hätte es ohne die polizeiliche Definition von RECHTSstaat, nie bekommen.

Es bleibt auf jeden Fall spannend eine mögliche Verhandlung in dem Fall abzuwarten, denn ich bin ganz ehrlich neugierig, wie sich ein Land verteidigt, dass wissentlich die rechtswidrige Tötung von Menschen unter Nutzung seines Hoheitsgebietes durch Unterlassen duldet und sich dann wundert, dass es Menschen gibt, die sagen „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und diese auch noch versucht mit seinem Repressionsorgan Polizei zu unterdrücken!

Ich kann verstehen, dass Menschen wie Christin Lguard mit einem Jahreseinkommen von 467.940 Dollar plus eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 83.760 Dollar oder Mario Draghi mit 370.000 Euro plus Zulagen sich überhaupt nicht vorstellen können (und wollen) was große Teile der Bevölkerung in Griechenland wirtschaftlich täglich aushalten muss. Das trifft natürlich auch auf Menschen zu, die sich mit dem Hubschrauber nachhause fliegen lassen, aber anderen Menschen erklären was ihnen zu reichen hat.  Man kann auch argumentativ dem renommierten Professor für Psychologie am Trinity  College in Dublin „Ian Robertson“ folgen, der in seinem Buch Macht erklärt, wie eben diese Menschen verändern kann, doch darf das weder bei den Verursachern noch bei einer Polizei dazu führen, dass sie diese dazu missbraucht, andere Bewertungen ihres Handelns und die daraus entstehende Meinung und deren Äußerung zu unterbinden.