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Rund 250 Menschen demonstrierten am Freitag, 3. Juli, ab 18 Uhr in Freiburg gegen die deutsch-europäische Verlendungspolitik und in Solidarität mit den Menschen in Griechenland. In Griechenland stehen rund 30 Prozent der Bevölkerung ohne Krankenversicherung da, der Mindestlohn bei einem Vollzeitjob beträgt unter 700€ im Monat, seit Beginn der Sparmaßnahmen stieg die Säuglingssterblichkeit und die Suizidrate signifikant, viele Schulen und Krankenhäuser mussten geschlossen werden und Menschen sterben aufgrund heilbarer Krankheiten. Die griechische Bevölkerung ist einer massiven Verelendung unterworfen. All diese Folgen der von Deutschland forcierten Sparpolitik werden hierzulande als Hilfspakete verkauft und die Griechen als säumige Schuldner an den medialen Pranger gestellt. Vergessen werden hierbei oft die von Nazi-Deutschland begangenen Verwüstungen und Ausplünderungen während der Besetzung Griechenlands in den Jahren 1941 bis 1945 im zweiten Weltkrieg und die Kooperation deutscher Unternehmen, sowie deutscher Konservativer mit der Militärdiktatur 1969 bis 1974. Auch die Widerstandslose Einführung der Agenda 2010 Politik, mit welcher die Lohstückkosten auf dem Rücken der deutschen Lohnabhängigen massiv gedrückt wurden, trugen dazu bei die griechische Wirtschaft kaputt zu konkurieren.

Ein breites Bündnis verschiedener linker Gruppen mobilisierte deshalb in Hinblick auf die kommende Abstimmung in Griechenland um ein klares OXI (griechisch für Nein) zur deutsch-europäischen Sparpolitik in Freiburg sichtbar zu machen. An der Demonstration beteiligten sich auch in Deutschland lebende Menschen aus Griechenland und auf der Abschlusskundgebung sprach ein Mitglied der linken griechischen Partei Syriza. Die Demonstration startete am Stadttheater und lief über Rathausplatz, Kartoffelmarkt, KaJo zum August, wo sie Aufgrund der wohltuenden Zurückhaltung der Polizei dann ohne Störungen beendet werden konnte.

Hier noch die Redebeiträge (Fehlende werden nachgereicht):

Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

liebe Passantinnen und Passanten,

 

pacta sunt servanda: Verträge sind einzuhalten. So werden deutsche und europäische Politiker nicht müde zu betonen. Griechenland müsse seine Hausaufgaben machen und seine angeblichen Schulden zahlen. Da müsse man den Gürtel schon mal ein bisschen enger schnallen.

Wir stellen die Gegenfrage: Werden die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren vertraglichen Pflichten gerecht?

 

Seit dem Vertrag von Lissabon ist die EU-Grundrechecharta bindendes EU-Recht. Alle Unionsorgane und weitgehend auch die Mitgliedstaaten haben die dort niedergelegten Grundrechte zu achten.

 

In Artikel 14 heißt es: Jede Person hat das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung.

Was haben die Auflagen der Troika in Griechenland bewirkt? Der Bildungsetat wurde um 33 Prozent gekürzt. Seit Ausbruch der Krise wurden in Griechenland über 700 Schulen geschlossen.

 

Artikel 28 der Grundrechtecharta garantiert das Recht, Gewerkschaften zu bilden, Tarifverhandlungen zu führen und zu streiken.

Was macht die Troika? Sie verpflichtet Griechenland, das griechische Tarifvertragssystem zu beschränken.

 

Artikel 30 schützt vor ungerechtfertigter Entlassung

Hunderttausende Staatsbedienstete wurden auf Druck der Troika entlassen. Die Arbeitslosigkeit sprang von 7,3 auf 26,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen liegt bei über 50 Prozent.

 

Nach Artikel 31 der Grundrechtecharta werden gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, gewährleistet.

Die Löhne in Griechenland sind um 25 Prozent gesunken. Der Mindestlohn wurde auf Druck der Troika seit 2008 um 19 Prozent auf 684 Euro im Monat gesenkt.

 

Schließlich Artikel 35: Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung. Und weiter: Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und Maßnahmen der Union in allen Bereichen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

 

Wie hat sich die Situation in Griechenland seit dem Spardiktat entwickelt? Über 30 Prozent der Griechinnen und Griechen verfügen über keine Krankenversicherung mehr. Es gibt mehr HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Suizide. Die Zahl der Kinder mit niedrigem Geburtsgewicht ist allein zwischen 2008 und 2010 um 19 Prozent gestiegen, die Zahl der Totgeburten um mehr als 20 Prozent. Auch die Säuglingssterblichkeit ist um 43 Prozent gestiegen. Dass es nicht noch schlimmer kommt, ist einzig allein griechischen Ärztinnen und Ärzten, Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern zu verdanken, die nach Feierabend ehrenamtlich und ohne Bezahlung bis tief in die Nacht hinein Kranke versorgen und heilen.

 

Was wir in Griechenland erleben, ist das Gegenteil von dem, was die Grundrechecharta eigentlich verlangt. Die Politik von EU und IWF steht für Bildungskürzungen, für den Abbau von Arbeiterinnen- und Arbeiterrechten, für Arbeitslosigkeit, Armut und für die mörderische Zerschlagung des Gesundheitssystems. Kurz: Für den Ausverkauf sozialer Menschenrechte.

 

Pacta sunt servanda? Verträge sind einzuhalten? Wir fragen uns, wer hier eigentlich vertragsbrüchig ist! Ist es die neue griechische Regierung, die zumindest versucht, eine weitere Verelendung zu stoppen, oder sind es die europäischen Eliten, die mit ihrer Kürzungspolitik sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte aushöhlen und dabei wortwörtlich über Leichen gehen?

 

Gegen diese Politik hilft nur eines: Transnationaler Widerstand. Für ein solidarisches Europa!

Anarchistische Gruppe Freiburg:

Gruppe Gegenmaßnahme:

Deutschland – als Exportweltmeister und eine der führenden Industrienationen – fährt ein Dauerprogramm der nationalen Stärke.

 

- Nach innen wurde mit der Agenda 2010 unter rot/grün ein umfassender Niedriglohnsektor geschaffen und die BRD rühmt sich, unschlagbar niedrige Lohnstückkosten vorzuweisen.

- Außen- und Sicherheitspolitisch wird betont, dass Deutschland „seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt gerecht werden“ muss, das heißt überall auf der Welt verstärkt mit den Mitteln der Diplomatie und des Militärs in Erscheinung zu treten – sei es in der Ukraine, dem Krieg gegen den Terror, oder der Flüchtlingsabwehr.

- Und mit TTIP wird versucht, einen Transatlantischen Markt in Abgrenzung zu den Schwellenländern zu schaffen

- In diesem Zusammenhang wird mit der Ablösung der D-Mark durch den Euro das Projekt verfolgt, ein eigenes Weltgeld zu etablieren, das dem Dollar Konkurrenz machen soll. Allgemein bekannt ist, dass Deutschland wegen seines ökonomischen Gewichts hier politisch die Richtung vorgibt, auch wenn die Euro-Staaten formell gleich gestellt sind. Deutschland hat seine stabile und an den Finanzmärkten angesehene D-Mark aufgegeben, um es durch eine schlagkräftigere Währung zu ersetzen – und im Moment wird sowohl den Finanzmärkten als auch dem inner- und außereuropäischen Ausland an der Griechenlandpolitik vorgeführt, was man dafür bereit ist zu tun.

 

Was also ist da los?

 

Mit der Einführung des Euro hatte Griechenland eine Kreditwürdigkeit wie nie zuvor mit der Drachme. Und die Regierung tat das, was kapitalistische Staaten allgemein mit Krediten tun: Sie nahm Kredite auf, um zu investieren, damit sich in Zukunft mehr kapitalistisches Wachstum auf ihrem Gebiet einstellt. Dazu gehört auch, Kredite zu refinanzieren, das heißt alte Kredite durch neue abzulösen.

 

Im Zuge der Finanzkrise nahmen die gerade geretteten Finanzinstitute die Staatsanleihen unter die Lupe, ob die Länder denn überhaupt solche Wachstumsaussichten haben, die die Kredite rechtfertigen. Immerhin hatten die Staaten ja gerade Milliardenkredite aufgenommen – nicht um zukünftiges Wachstum auf ihrem Territorium herbeizuregieren, sondern, rein negativ, um systemrelevante Banken zu retten. Dabei kam die Finanzbranche ab 2010 kollektiv, aber ohne sich abzusprechen, zu dem Urteil, dass einige Länder zu viele Schulden im Vergleich mit ihren wirtschaftlichen Wachstumsaussichten hätten. Daraufhin bekamen diese keine Kredite mehr an den Finanzmärkten.

 

In der Folge bekamen einige der zynisch als PIGGS bezeichneten Euro-Staaten wegen der Angst um den Verfall der gemeinsamen Währung politischen Kredit von den noch zahlungsfähigen Euro-Staaten – unter der Bedingung der Auflagen der Austeritätspolitik. Die Länder mussten im wesentlichen machen, was sie auch aus eigenem Antrieb gemacht hätten, um ihre Kreditwürdigkeit wiederherzustellen und Wachstum herbeizuführen – jedoch in verschärfter Form: Löhne senken, Staatsausgaben streichen, Verbrauchssteuern erhöhen.

 

Es geschah, was vorhersehbar war: all das hatte durch den Kaufkraftverlust negative Wirkungen auf das Wirtschaftswachstum. So verschärft die Austeritätspolitik zunächst die wirtschaftliche Krise, das Verhältnis von Schulden zu kapitalistischen Wachstumsaussichten wird noch prekärer.

 

In Griechenland stellt sich – im Gegensatz zu anderen Krisenstaaten in der Eurozone – auch durch die massenhafte Verarmung und das Zusammenstreichen der Staatsausgaben ńicht einmal eine Wachstumsperspektive auf Niedrigslohnniveau ein. So lautet zumindest das Urteil der deutschen Regierung – die jetzt ein Kampfprogramm an Griechenland durchficht.

 

Griechenland soll an seiner Haushaltspolitik das Urteil vollstrecken, dass es keinen Beitrag zur Stärke des europäischen Geldes leistet, dass der Euro sich diesen Staat so nicht leisten kann. Nach den Erfolgsmaßstäben, die Deutschland an dieses Geld anlegt, hat Griechenland den Euro nicht verdient. Es stellt eine einzige Belastung dar – und damit eine Gefährdung der Stabilität dieses Geldes. Deshalb hat die griechische Regierung ihren Standort und den Staat als solche Belastung zu begreifen und dementsprechend zusammenzustreichen. Das Ziel der Sanierung der griechischen Wirtschaft wurde praktisch längst über Bord geworfen – das rechnen auch bürgerliche Ökonomen vor.

 

Am Exempel Griechenland liefert Deutschland den praktischen Beweis, dass sich die geschäftlich erfolgreiche und fraglos kreditwürdige Führungsmacht durch den Ruin Griechenlands nicht davon abhalten lässt, den Maßstab eines solchen schlagkräftigen Geldes und eines allein dieser Schlagkraft dienenden politischen Kreditgebrauchs durchzusetzen.

 

Dagegen an die Staaten die Forderung nach europäischer Solidarität und einem Wachstumspakt zu stellen ist verkehrt – Solidarität unter kapitalistischen Staaten heißt immer, sich gegenseitig zu benutzen in der Hoffnung, selber davon zu profitieren. Die Staaten stehen dabei weiterhin in Konkurrenz zueinander – und in der Konkurrenz gibt es notwendig Verlierer.

 

Wenn jetzt die deutsche Regierung von der griechischen solidarisches Verhalten fordert, erscheint das zunächst zynisch – es ist aber sachgerecht. Der Appell an Solidarität und einen gemeinsamen europäischen Gedanken ist nichts anderes als ein Argumentationstitel in der Diplomatie, deren Zwecke schon vorher feststehen.

 

Wir sehen innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse keinen Ausweg, haben daher auch keine Reformvorschläge. Es ist die gleiche, kapitalistische Rechnungsweise, die in Deutschland die relative Verarmung in Form von Reallohnsenkungen bei einer Vervielfachung der Produktivität bewirkt und in Griechenland eine absolute Verarmung zur Folge hat. Als Lohnabhängige hat man immer den Schaden – in Deutschland mit Mindestlohn, Existenzangst und Altersarmut für Millionen, in Griechenland mit der vollkommenen Verelendung der Massen ohne Krankenversicherung und der Frage, ob es morgen überhaupt etwas zu essen gibt.

 

In erfolgreichen wie erfolglosen Staaten bedeutet das Dasein als Lohnarbeiter mit und ohne Job eine permanente Schädigung. Die einzige Lösung ist die Abschaffung der kapitalistischen Rechnungsweise und des Staates als Sachwalter dieses Prinzips – denn sachlichen Reichtum gibt es schon heute in Hülle und Fülle. Es wird Zeit, dass wir uns diesen Reichtum aneignen!

 

In diesem Sinne: Hoch die antinationale Solidarität!

Antifaschistische Linke Freiburg:

70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus bietet die sogenannte Schuldenkrise in Griechenland wieder einmal Anlass, Opfer zu Tätern zu machen. So bezeichnete der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags die griechischen Reparationszahlungen als Manöver, mit der “nur von der eigenen Unfähigkeit abgelenkt werden solle, um sich selbst in eine Opferrolle zu begeben.” Damit zeigt Deutschland ein weiteres Mal, dass es Weltmeister in der Disziplin der Täter-Opfer-Umkehr ist.

 

Warum ist die deutsche NS-Vergangenheit Teil der Gegenwart?

Im April 1941 überfiel die Wehrmacht Jugoslawien und Griechenland. Dieser Krieg wurde als Experimentierfeld genutzt, um den raubwirtschaftlichen Kahlfraß zu erproben. Trotz des antifaschistischen Widerstands, der sich bald organisierte, wurde Griechenland systematisch ausgeraubt. Von griechischen Häfen aus wurden große Mengen von Industriemetallen nach Deutschland abtransportiert. Auch Kohle, Mineralöl und die wichtigsten landwirtschaftlichen Exportprodukte wurden weggeschafft. Darüber hinaus konfiszierten die Wirtschaftsoffiziere die Werkzeugmaschinen von Rüstungskonzernen und große Teile des Materials der Eisenbahn. Das wichtigste Beutegut war Tabak, der allein dem
Reichsfiskus eine Tabaksteueraufkommen von mehreren Milliarden Reichsmark einbrachte. Neben des Raubs der gesamten Rohstoffbasis führten die fiktiven Zahlungsversprechen des deutschen Faschismus zur Hyperinflation in Griechenland. Zudem presste NS-Deutschland dem griechischen Kollaborationsregime Ausgaben für Besatzungskosten in Höhe von 1,75 Milliarden Reichsmark ab. Als sich die Deutschen aus Griechenland zurückzogen, hatten sie das Land nicht nur wirtschaftlich ruiniert, sondern auch weitgehend zerstört. Von knapp 7 Mio Menschen vor Beginn der Okkupation fielen dem deutschen Angriffskrieg und der anschließenden Besatzungsherrschaft 520.000 Menschen zum Opfer.

 

Warum sind die griechischen Reparationsforderungen an Deutschland berechtigt?

Für die Reparationsforderung gibt es eine klare vertragliche Grundlage: die Regelungen des Pariser Reparationsabkommens. Dort wurden die Ansprüche Griechenlands gegenüber Deutschland auf mindestens 7,1 Milliarden US-Dollar festgelegt. Umgerechnet auf den heutigen Wert und verzinst ergibt sich eine deutsche Reparationsschuld gegenüber Griechenland in der Höhe von 90 Milliarden Euro. Deutschland hat diese Schulden nicht bezahlt. Die Forderung ist nicht verjährt und Griechenland hat auf diese Forderungen nicht verzichtet. Die Forderung ist fällig, denn mit dem 2+4-Vertrag endete die Aufschiebungswirkung des Londoner Schuldenabkommens.
Ohne die Stundung der Reparationsforderungen hätte die BRD wahrscheinlich kein Wirtschaftswunder erlebt. Es wäre nicht die Vormacht Europas, hätte es alle Zwangsarbeiter nachträglich entlohnt, alle Zwangskredite zurückerstattet, die verursachten materiellen Schäden repariert und das geraubte Eigentum restlos ersetzt. Ohne den deutschen Kriegskapitalismus im zweiten Weltkrieg wäre Deutschland heute wahrscheinlich nicht die dominierende Macht des europäischen Krisenkapitalismus. Deutschland ist somit der größte Schuldner Europas und die Frage der deutschen Reparationszahlungen ist Teil der europäischen Gegenwart:

 

Bezahl deine Schulden, Deutschland!

Antifaschistische Initative Freiburg:

 

Solidarität mit den Menschen in Griechenland – Gegen die deutsch-europäische Verelendungspolitik!

„Faule Griechen“ und „deusche Retter“?

Die gegenwärtige Berichterstattung zur Griechenlandkrise bietet diverse, vollkommen falsche Erklärungen, warum der griechische Staat faktisch zahlungsunfähig ist. Ökonomische Kategorien, wie Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung oder Wirtschaftswachstum spielen in der Berichterstattungen bestenfalls eine nebensächliche Rolle. Dem Nationalchauvinismus des deutschen Bürgertums sind hingegen kaum noch Grenzen gesetzt. In der Berichterstattung tauchen vor allem zwei abwegige Erklärungsmuster auf:

 

Erstens stellen deutsche JournalistInnen „die Griechen“ in der Regel als eine homogene Masse dar, die „faul“ ist, mit Anfang 50 in Rente geht und der europäischen Gemeinschaft auf der Tasche liegt. Sie hätten „über ihre Verhältnisse“ gelebt und seien an ihrer Misere selbst Schuld.

 

Zweitens werden die Geldgeber als großzügig und aufopferungsvoll dargestellt, die „die Griechen“ mit immer neuen Notkrediten „retten“. Doch das vermeintlich aufmüpfige Griechenland ist nicht bereit oder fähig, die „notwendigen Reformen“ umzusetzen. Die zwei Führungsfiguren der SYRIZA-Partei, Yannis Varoufakis und Alex Tsipras, werden mal als ungezogen, mal als undankbar dargestellt.

 

Besonders widerlich berichtete die Zeitung Die Welt, welche die vermeintlichen Ursachen der Krise mit der rassischen Unterlegenheit der Griechen erklärte. Bei denen, so der Vorwurf, handle es sich nicht um „Nachfahren eines Perikles oder Sokrates“, sondern „um eine türkisch überformte Mischung aus Slawen, Byzantinern und Albanern“. (1) Der unverholene Rassismus dieser Aussage zeigt, was mittlerweile öffentlich gesagt werden kann, ohne dass dies zu einem medialen oder gesellschaftlichen Aufschrei führt.

 

An diesen nationalchauvinistischen Erklärungen, in denen ökonomische Realitäten keine Rolle spielen, ist so ziemlich alles falsch.

 

Ursache der gegenwärtigen Misere: Die Dauerkrise seit 2008

Die Ursachen der Krise in Griechenland liegen im Kapitalismus und seiner großen Krise seit 2008, nicht im vermeintlichen Volkscharakter der Griechen. Seit Jahrzehnten kann der Kapitalismus nur noch durch die Anhäufung immer absurderer Schuldenberge weiter wachsen. Während das Wirtschaftswachstum vor 2008 vor allem über private Schulden am Laufen gehalten wurde, beispielsweise durch die Finanzblase auf dem amerikanischen Immobilienmarkt, stieß dieses System mit der Finanzkrise an seine Grenzen. Seitdem sind die Staaten gezwungen in die Bresche zu springen und sich immer weiter zu verschulden. Deshalb ist die Ausweitung der Schulden kein Politikversagen sondern notwendig, um den Kapitalismus vor dem Zusammenbruch zu retten. Griechenland ist in Hinblick auf die Verschuldung also kein Sonderfall: Es war lediglich das schwächste Glied in der ökonomischen Kette des Euroraums.

 

Die Mitgliedschaft im Euro hatte für alle Beteiligte zunächst Vorteile: Während die Staaten des Nordens mit einer drastisch unterbewerteten Währung Waren besser exportieren konnten, vermochten sich Staaten des Südens günstiger Kredite beschaffen. Das war der europäische Weg um das schuldenbasierte Wachstum am Leben zu erhalten. Die Schulden des Südens finanzierten so den Aufschwung des Nordens. Der ökonomische Erfolg der Bundesrepublik steht also in direktem Zusammenhang mit der Misere in Griechenland; er wäre ohne diese nicht möglich. Der Kaptalismus ist nicht in der Krise, weil Griechenland hohe Schulden hat, sondern Griechenland hat hohe Schulden, weil der Kapitalismus in der Krise ist. Griechenland zerbricht an der kapitalistischen Konkurrenz.

 

Die eigentlichen Ziele der Griechenland-“Hilfe“

Ob es den Geldgebern, die die deutschen Medien so gern als fürsorglich darstellen, nur um die Durchsetzung von Kapitalinteressen geht, oder ob sie ihre neoliberalen Dogmen der Sparpolitik tatsächlich glauben, ist nicht unbedingt zentral. Entscheidend ist, dass die Troika nicht aus Großzügigkeit und Nächstenliebe handelt. Das zeigen allein schon die katastrophalen Folgen des Spardiktats: Das Gesundheitssystem wurde sehenden Auges zur Grunde gerichtet. Der Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung ist für weite Teile der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet; Menschen sterben an eigentlich problemlos heilbaren Krankheiten. Die griechische Bevölkerung verelendet zusehends. Während die Menschen seit Beginn der Krise über die Hälfte mehr Steuern zahlen, ist das durchschnittliche Haushaltseinkommen um fast ein Viertel gefallen. (2) Das Zynische an der Sparpolitik ist, dass die griechische Bevölkerung in die Verelendung getrieben wird, nur um die zum Scheitern verurteilte Verschuldungspolitik noch ein bisschen länger am Laufen zu halten und die Illusion aufrecht zu erhalten, die Unsummen an privaten und öffentlichen Schulden könnten irgendwann zurückgezahlt werden.

 

Wir sind heute hier, um uns mit der griechischen Bevölkerung solidarisch zu zeigen, die unter dieser zerstörerischen Politik unfassbar zu leiden hat. Langfristig bietet der Kapitalismus keine Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben – nicht hier, und erst recht nicht in Griechenland.

 

Deswegen treten wir für eine kommunistische Perspektive ein – jenseits von Troika, Elendsverwaltung und kapitalistischer Entwürdigung!

 

Fußnoten
(1) http://www.welt.de/geschichte/article142305296/Griechenland-zerstoerte-s...
(2) http://www.boeckler.de/2728_53364.htm