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01.07.2015 | 17 Uhr | Berlin / Kottbusser Tor | Jubeldemo zum Jahresfest der SPD Spitze "Wir hätten Willy abgeschoben" - Unter dem Motto „Wir hätten Willy abgeschoben“ ruft heute das Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht zu einer Jubel-Demonstration vom Kottbusser Tor zum Jahresfest der SPD bis zum "Willy Brandt Haus" auf. Dabei soll auf bevorstehende Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung hingewiesen werden und auf die Tatsache, dass dieses Gesetz nur mit den Stimmen der SPD zustande kommen kann.

Seit Monaten haben die Regierungsparteien von CDU und SPD das Gesetzesvorhaben ausgearbeitet, nun soll am 02. Juli 2015 im deutschen Bundestag in einer zweiten Lesung darüber debattiert und abgestimmt werden.

Entgegen der Einwände der großen Flüchtlingsverbände, die das Gesetzesvorhaben scharf kritisieren, hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. Laut Kritiker_innen enthält der Entwurf einige elementare Verschlechterungen für geflüchtete Personen, die in Deutschland Schutz suchen. Neben einigen wenigen und längst überfälligen Verbesserungen in Sachen Bleiberecht für Langzeit-Geduldete, steht denn auch ein Kriterienkatalog im Vordergrund der Neuregelung, mit dem Flüchtlinge schneller und konsequenter in Abschiebehaft genommen werden können. So soll es zukünftig möglich sein, Flüchtlinge bis zu 18 Monate lang zu inhaftieren, wenn sie ihre Papiere vernichtet oder manipuliert haben oder größere Geldbeträge an Fluchthelfer, sogenannte Schleuser, gezahlt haben.

Mobivideo

(https://www.youtube.com/watch?v=PEirzadhYdQ)

Aus diesem Grund ruft das Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht dazu auf, sich zahlreich an den Feierlichkeit am Kottbusser Tor und beim Jahresfest zu beteiligen. Mit der Aktion soll überdies daran erinnert werden, dass eben jener Willy Brandt in den 1930er Jahren in einem anderen europäischen Land Schutz gesucht hat und dabei das Glück hatte, nicht an eine CDU und SPD geführte Regierung zu geraten, die ihn auf schnellstem Wege wieder zurück in sein „sicheres Herkunftsland“ geführt hätte, nicht ohne ihn vorher noch bis zu 18 Monate einzusperren.

Nach der Demonstration wird es ab ca 20 Uhr an der SPD Zentrale eine Kundgebung geben. Dort wird es Auszüge aus den „Asyldialoge“ geben, sowie ein kleines Live Konzert mit „Torkel T“ und „Lady Lazy“. Nachts werden wir Filme rund um das Thema "Flucht, Migration und Asyl" zeigen. Am 02.07. werden wir dann um 14:30 zum Bundestag demonstrieren, dort wird es eine weitere Kundgebung geben.

www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de