Diskussionsveranstaltung: Griechenland soll seinen Dienst an den Schulden leisten – unbedingt

Diskussionsveranstaltung zu Griechenland von Jimmy Boyle Berlin (Gruppen gegen Kapital und Nation)

 

Die Eurokrise im Jahr 2015

 

 

Griechenland hat das versucht, was noch jeder kapitalistischer Staat gemacht hat: Mit Staatsverschuldung die eigene Wirtschaft nach vorne bringen. Mit dem Euro konnte sie dies ein jahrzehntelang zu günstigen Zinsen machen. Im Zuge der weltweiten Finanzkrise haben die Staaten immer mehr Schulden aufgenommen, um die Banken zu retten und zugleich die Finanzwelt mit neuen Gesetzen gezwungen, vorsichtiger ihrem Geschäft nach zu gehen. Letzteres hat sich die Finanzwelt zu Herzen genommen und die zuvor als absolut sicher geltenden Staatsanleihen einer kritischen Prüfung unterzogen. Insbesondere Griechenland hat bei dieser Prüfung schlecht abgeschnitten. Dabei war das Urteil der Finanzwelt über Griechenland nicht nur auf dieses Land gemünzt. Dass die Banken zunehmend weniger griechische Anleihen haben wollten, war ja auch zugleich eine Anfrage an die Euro-Gemeinschaft: Wie haltet ihr es jetzt eigentlich? Steht jeder Staat für sich oder springt die Gemeinschaft ein? Die Frage zielte zugleich auf den Euro selbst: Was ist das für ein Geld, wer darf das eigentlich wie benutzen, welche staatliche Gewalt steht eigentlich letztlich dahinter?

 

Von Anfang an gab es über die Antwort, die gegeben werden soll, einen Streit. Deutschland hatte mehr die Einstellung: Das ist ein Griechenlandproblem, kein Europroblem, daher sollen sie selber klarkommen. Frankreich hatte mehr die Einstellung: Das ist ein Europroblem, denn wenn Griechenland fällt, dann fallen auch Spanien, Italien, am Ende sogar Frankreich.

 

Herausgekommen ist ein Kompromiss: Es gibt sogenannte Hilfsgelder, also neue Kredite, aber begrenzt. Im Gegenzug muss sich das Nehmerland einem Austeritätsprogramm unterziehen, dass in Absprache mit EU-Institutionen und dem IWF zu verfolgen ist.

 

Dieses Programm hat nicht nur den Lohnarbeiter_innen in Griechenland (und auch anderswo) nicht gut getan, auch die konservative Vorgängerregierung musste feststellen, dass die Nation insgesamt damit auf keinen grünen Zweig kam. Die Wirtschaft brach ein, die Schuldenquote erhöhte sich immer weiter – trotz Schuldenschnitt - und eine zukünftige Eigenständigkeit ohne Kontrolle durch die Troika war nicht in Sicht.

 

Die neue Linksregierung in Griechenland wollte und will so nicht weitermachen. Sie rechnet ihren europäischen Partnern vor, dass sie das auch nicht weiter wollen können, weil ein stabiler Schuldendienst so nie entstehen könne. Sie sind also durchaus bereit, die ganze griechische Wirtschaft weiter auf den Schuldendienst auszurichten, d.h. Kapitalismus als Programm zu behalten. Nur soll der Schuldendienst „selbsttragend“ werden. Dafür bräuchte es Luft zum Atmen und ein paar Kredite zum Land wieder Aufbauen. Das sehen die europäischen Partner geschlossen anders. Zu Fragen wäre hier, warum? Die These auf der Veranstaltung: Es geht um mehr als bloß um einen stabilen Schuldendienst. An Griechenland wird exemplarisch den Finanzmärkten beantwortet, wer der Herr des Euros ist.

 

Die neue griechische Regierung versucht ihrem Argument etwas Nachdruck zu verleihen, indem sie das bedingungslose Erfüllen der Auflagen in Frage stellt und darauf spekuliert, dass sich die Partner ein Hängenlassen Griechenlands in Sachen Schuldendienst, nicht leisten werden.

 

Schäuble sieht das anders. Die USA ruft beide Seiten auf, Kompromisse zu machen. Und ausgerechnet das Schreckengespenst Varoufakis sagt:

 

„Ich sehe es als meinen Job an, Deutschlands Führung zu sagen: Ihr müsst führen. Ich werde oft als antideutsch oder skeptisch gegenüber Deutschland dargestellt. Aber das ist falsch. Ich will Führung von Deutschland.“ (Interview im Tagesspiegel 09.06.2015)

 

Das hört Deutschland bestimmt gerne, wird daraus aber andere Sachen ableiten, als der griechische Finanzminister. Deutschland beansprucht die Führung und will damit die Frage endgültig beantworten, wer der Herr des Euros ist. Führung zu demonstrieren bedeutet aber eben, dass sich die Geführten unterzuordnen haben – bedingungslos. Für diese eigentümliche Machtfrage sterben derzeit Griechen in Krankenhäuser, von Lohnkürzungen und Arbeitsplatzverlust ganz zu schweigen.

 

Zeit: 19 Uhr

Ort: Tristeza

Pannierstr. 5 (nähe Hermannplatz)

Berlin 12047

 

http://gegner.in/

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Den Zahlen zufolge, die der IWF letzte Woche veröffentlicht hat, hat Griechenland an den IWF fast 40 MRD zurück bezahlt, die Zinsen, die allein die EZB verdient hat, belaufen sich auf 6 MRD - davon hat die BRD inzwischen 2,5 MRD eingestrichen, die Gesamtsumme, die Griechenland der EZB zurück gezahlt hat, weiß die Botschaft. Laut griechenlandblog muß Athen allein bis 2030 von 200 MRD 150 MRD an Zinsen an die EU und IWF "zurück"-zahlen.

Auch interessant ist, daß die angeblich fehlenden Exporte und die nicht vorhandene Wettbewerbsfähigkeit eine Lüge ist, denn Griechenland hatte bis 2008 nicht "nur auf Pump gelebt", sondern die Wirtschaft war regelrecht am boomen, nur hat die Bank of Greece in ihrer Export-Statistik die Flotte nicht erwähnt - "missing fleet" heisst das unter Ökonomen - da aber die Profite trotz allem wieder in Griechenland ankommen und auch der Umsatz in Griechenland stattfindet, verfälscht das alles und liefert völlig falsche Grundlagen. Man braucht Griechenland als billigen Hub für den Plunder, der aus dem Suezkanal anlandet, die griechische Flotte ist zu mächtig geworden und kann nicht anders in ihre Schranken gewissen werden und jetzt versucht man die Tourismus zu zerschlagen.