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+++ noch vor der Sommerpause will die Bundesregierung die härteste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 verabschieden +++ Grundlage für 18 Monate Haft, ohne Straftat und Verurteilung für Flüchtlinge soll geschaffen werden +++ schon 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl, ebenfalls von einer CDU / SPD Regierung, faktisch abgeschafft +++

1. wahrscheinlicher Zeitplan der Bundesregierung

2. der Widerstand

3. wie weiter?

4. geplante Aktionen

5. Überblick zur 1. Aktionswoche

1., Der Zeitplan der Bundesregierung

Die von der Bundesregierung geplante Asylrechtsverschärfung kommt in ihre entscheidende Phase. Wie gestern bekannt wurde, geht der überarbeitete „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ diese Woche noch in die Ausschüsse. Damit wäre der Weg freigemacht, den Entwurf dann auch durch die 2. und 3. Lesung des Bundestages zu drücken und damit das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Wir gehen davon aus, dass die Lesungen in der letzten Sitzungswoche stattfindet, diese wäre vom 29.06. - 03.07.. In der nächsten Woche findet keine Sitzung statt.

Das Gesetz kommt dann noch am 10.07. in den Bundesrat, welcher aber nicht mehr Zustimmungspflichtig ist, da nach der letzten knappen Entscheidung im Bundesrat. Das Gesetz so abgeändert wurde, das es keiner Zustimmung der Bundesländer bedarf. Lediglich der Bundespräsident muss das Gesetz dann noch abzeichnen.

2., Der Widerstand

Schon im April gab es eine bundesweite Aktionswoche, wo auf verschiedenen Demonstrationen, vielen Infoveranstaltungen, durch Pressearbeit und Besetzungen verschiedener SPD-Büros auf die Asylrechtsverschärfung aufmerksam gemacht wurde. Auch gab es, nach den Nachrichten über die 1200 Flüchtlingstoten im Mittelmeer, an dem Wochenende 18./19.04. noch Glasbruch bei einem SPD Büro, wo sich mit einem gesprühten Spruch auf die Kampagne bezogen wurden. Eine unvollständige Chronik der Proteste findet ihr unten. Zeitgleich gab es auch von ProAsyl und verschiedenen Flüchtlingsräten Protestschreiben und Aufklärungsarbeit.

Nach der Aktionswoche trafen sich dann AktivistInnen verschiedener Städte um die Proteste mehr aufeinander zu beziehen und abzustimmen. Gemeinsam wurden die verschiedenen Erfahrungen und Aktionen reflektiert und sich auf eine neue gemeinsam Kampagne geeinigt.

Diese Kampagne startete dann vor kurzen, unter dem Motto: "Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt? - Nicht mit uns.". In verschiedenen Städten gab es ganz unterschiedliche Protestaktionen. Alleine letzten Samstag gab es in Münster eine Menschenkette, in Osnabrück mehrere Flashmobs, in Berlin eine Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfung und in Frankfurt demonstrierten über 1000 Menschen für ein selbstverwaltetes Flüchtlingszentrum. In Leipzig wurde Montag eine Critical Mass organisiert, außerdem starteten AntirassistInnen aus Sachsen Anhalt eine Foto- und Brief und Faxaktion, welche auch noch andauert. Auch ist gibt es in der letzten Zeit häufige Abschiebungen, welche durch Menschenblockaden verhindert wurden.

3., Wie weiter?

Wir rufen dazu auf, dieses Gesetz mit allen Mitteln zu verhindern!

Für uns bedeutet das, den BundestagsabgeordnetInnen und den Regierungsparteien unsere Protest direkt zu zeigen und den Verantwortlichen dieser Asylrechtsverschärfung, die Folgen ihres Handelns aufzuzeigen und ihnen klar zu machen, das wir diese nicht nur ablehnen, sondern wir uns gegen diese auflehnen. Wir werden nicht hinnehmen das Menschen 18 Monate, oder anders gesagt 511 Tage in Haft kommen können, ohne das es eine Straftat oder Verurteilung gab. Diesem unmenschlichen Verwaltungsvorgang, soll durch diesem Gesetzesentwurf ein Rahmen geben werden und der geplante Rahmen schließt so gut wie alle Flüchtlinge ein.

Wir rufen dazu auf, mit allen Möglichkeiten seinen Unmut den Parteien kund zu tun, egal ob mit Mail, Brief, Kundgebungen, Petitionen, Straßentheater oder sonstigen Aktionen. Wir möchten die Verantwortlichen mit den Folgen des Gesetzes konfrontieren, auch wenn wir wissen, dass das System hinter der deutschen Flüchtlingspolitik, in einem ausbeuterischen Wirtschafts- und Arbeitssystem zu finden ist. Desweiteren rufen wir dazu auf, mit Protesten auch die Profiteure der Abschiebemaschinerien in die Öffentlichkeit zu bringen und auch die Fluchtgründe und deren Ursachen nicht aus dem Blick zu verlieren.

Werdet selber aktiv und bringt euch mit ein, trefft euch mit FreundInnen, MitschülerInnen, StudentInnen, AuszubildendInnen, KollegInnen oder einfach den NachbarInnen, um gemeinsam Widerstand gegen dieses Unrecht zu entwickeln.

Unsere grenzenlose Solidarität gegen ihre Repression!

Infos unter:

www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de

http://stopasyllaw.blogsport.eu/

4., Bereits geplante Aktionen (weiter Termine findet ihr hier: Termine):

18.06.2015

Halle/Saale (Marktplatz) / 17 Uhr / Kundgebung "Nicht mit uns - Asylrechtsverschärfung Stoppen!"

Osnabrück (Hauptbahnhof) /16 Uhr / Demonstration "Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt - Nicht mit uns!"

20.06.2015

Berlin (Bürgeramt Kreuzberg / Yorckstr. 4 - 11) / 12:30 Uhr / SchülerInnendemo "Stop killing Refugees"

Berlin (Oranienplatz) / 14:00 Uhr / Demonstration "Europa.anders.machen"

Berlin (Brandenburger Tor) / 16:00 Uhr / Kundgebung "Refugees Welcome"

Neuwid (Bahnhof) / 14 Uhr / Demonstration "Kein Mensch ist Illegal - Flucht ist kein Verbrechen"

24.06.2015

Mainz (Hauptbahnhof) / 19 Uhr / Demo: "Kein Mensch braucht die IMK Für Selbstbestimmung und Solidarität "

03.07.2015

Hannover (Weißekreutzplatz) / 19 Uhr / Demo "Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt - Nicht mit uns!"

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5., unvollständiger Überblick über die 1. Aktionswoche:

Eine Broschüre der Antifa Friedrichshain zur geplanten Asylrechtsverschärfung findet ihr hier: Broschüre PDF

Interview zur Asylrechtsverschärfung von der Basisdemokratischen Linken Göttingen: Für Geflüchtete krasser als PEGIDA

Interview mit der radikalen linken|berlin über die Gesetzesverschärfung: Junge Welt

Interview mit dem Refugee Schulstreik in Berlin: Junge Welt

10.04.2015 Parteiblockade in Göttingen:Blockade des SPD-Büros

10.04.2015 Parteiblockade in Berlin: SPD Zentrale besetzt

10.04.205 Parteiblockade in Magdeburg: Video zu SPD Besetzung

15.04.2015 Kundgebung und mehr in Dresden:Protest gegen Asylgesetzverschärfung

17.04.2015 Demo in Hannover: 500 Menschen bei Demo gegen Asylgesetzesverschärfung

17.04.2015 Demo in Münster: Flucht ist kein Verbrechen! mit 300 Teilnehmer_innen

17.04.2015 Aktion in Nürnberg: Abschiebegefängnis in der Nürnberger Fußgängerzone - Protest gegen Asylrechtsverschärfung

18.04.2015 Kundgebung in Berlin:10.000 Menschen gegen Asylrechtsverschärfung – Im Gedenken an die Toten

24.04.2015 SchülerInnendemo in Berlin und Frankfurt: Schüler und Studenten gegen Asylrechtsverschärfung

05.05.2015 Demo in Berlin: 900 Teilnehmer_innen tragen Protest gegen Asylrechtsverschärfung zum Bundestag